taz.de

# taz.de -- Neue Verkehrsregeln für Autofahrer: Falschparken wird teurer

> Neue Verkehrsregeln auf Deutschlands Straßen: Das bedeute mehr Schutz für
> Radfahrer, sagt Bundesverkehrsminister Scheuer.

(IMG) Bild: Radfahren soll mit dem neuen Regelwerk sicherer werden – und Falschparken auf dem Radweg teurer

Berlin taz | Falschparken und andere Verstöße im Straßenverkehr werden ab
Dienstag teurer. Das Halten in der zweiten Reihe kostet statt wie bisher 15
Euro dann 55 Euro, bei einer Behinderung anderer VerkehrsteilnehmerInnen
sind es 70 Euro plus ein Punkt in der Flensburger
VerkehrssünderInnenkartei. Das Gleiche gilt beim Halten auf Geh- und
Radwegen. Auf Schutzstreifen, die durch gestrichelte weiße Linien den Rad-
und Autoverkehr trennen, gilt künftig ein generelles Halteverbot. Bislang
dürften Fahrzeuge dort bis zu drei Minuten halten. Allgemeines Falschparken
wird statt 15 Euro dann 25 Euro kosten.

Diese und weitere Änderungen treten in Kraft, einen Tag nachdem die neue
Straßenverkehrsordnung (StVO) am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
wird. „Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächsten
Verkehrsteilnehmer“, sagt [1][Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU)]. „Wir schaffen mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das
Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrzeuge.“ Der Bundesrat hatte im
Februar [2][die Vorlage aus dem Bundesverkehrsministerium] mit einigen
Änderungen gebilligt. Nicht durchsetzen konnte sich dabei ein Tempolimit
für Autobahnen und die Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern in
Städten, die einige Bundesländer gefordert hatten.

Neu sind Geldbußen für das unberechtigte Parken auf einem Stellplatz für
E-Autos, das 55 Euro kostet. Für das Abstellen von Fahrzeugen an engen oder
unübersichtlichen Stellen wie an scharfen Kurven werden 35 Euro statt wie
bisher 15 Euro fällig. Damit für Carsharing künftig rechtssicher Parkplätze
zugewiesen werden können, wird ein neues Sinnbild eingeführt, das ein in
der Mitte geteiltes Auto und vier Figuren zeigt.

Mit der neuen StVO werden auch die Strafen für TemposünderInnen erhöht. Ab
einer Überschreitung von 21 Stundenkilometer innerorts und 26 außerorts
droht ein einmonatiges Fahrverbot. Auch wer nach einem Unfall keine
Rettungsgasse bildet oder sie durchfährt, wird in Zukunft nicht nur mit
einer Geldstrafe, sondern auch einem einmonatigen Fahrverbot belegt.

## Auch für RadfahrerInnen gelten neue Regeln

Neu für RadfahrerInnen ist der Grüne Pfeil an Ampeln, der ihnen das
Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt. Die neue StVo schreibt vor, dass
AutofahrerInnen beim Überholen von RadlerInnen, FußgängerInnen und
E-Scootern einen Abstand von 1,5 Metern halten müssen, außerhalb von Orten
2 Meter. Bislang verlangte die StVO nur einen „ausreichenden“ Abstand.

Allerdings hatten Verkehrsgerichte bereits in der Vergangenheit den
Mindestabstand von 1,5 Metern als angemessen festgelegt. Künftig gibt es
ein Verkehrsschild für das Überholverbot von Zweirädern, das an besonders
engen Stellen aufgestellt werden soll. Laster mit mehr als 3,5 Tonnen
dürfen nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, ansonsten drohen
70 Euro und ein Punkt in Flensburg.

Aus Sicht des Radexperten der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar,
wird die Novelle den Anforderungen an einen modernen Fuß- und Radverkehr
nicht gerecht. „Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist noch
lange nicht Priorität“, sagt er. Versäumt worden sei etwa, für die
Einrichtung von Abbiegeassistenten an Lkws und Bussen zu sorgen. Diese
Geräte warnen FahrerInnen, wenn sich Personen in ihrem toten Winkel
befinden, und können so deren Leben retten.

„Die Einrichtung von Fahrradstraßen bleibt teuer und schwer“, kritisiert
Gelbhaar. „Die Novelle ist das Gesetz gewordene Misstrauen gegen
Entscheidern vor Ort.“ Sinnvoll sei allenfalls die Erhöhung der Bußgelder.
Damit würden die Kommunen wenigstens nicht mehr draufzahlen, wenn sie
Verkehrsverstöße ahnden.

27 Apr 2020

## LINKS

(DIR) [1] /Andreas-Scheuer-und-die-Fachleute/!5657007
(DIR) [2] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-sachinformationen.html

## AUTOREN

(DIR) Anja Krüger

## TAGS

(DIR) Fahrrad
(DIR) Verkehr
(DIR) Autofahrer
(DIR) Verkehrswende
(DIR) Straßenverkehrsordnung
(DIR) Verkehr
(DIR) Straßenverkehrsordnung
(DIR) Andreas Scheuer
(DIR) Pkw-Maut
(DIR) Straßenverkehr
(DIR) E-Scooter
(DIR) Kindererziehung
(DIR) Fahrrad

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Streit um den Straßenraum: Radwende mit Hürden

Der Anteil des Fahrradverkehrs wächst. Doch die Fronten beim Kampf um den
begrenzten Raum sind nicht so scharf gezogen, wie man meinen könnte.

(DIR) Chaos um die Straßenverkehrsordnung: Zurück zu milderen Strafen

Alles nur durch einen Formfehler: Die verschärften Fahrverbote für Raser
sind außer Kraft. Ob und wie sie wiederkommen, ist umstritten.

(DIR) Reform von Bußgeld gegen Raser: „Fahrverbote sind abschreckender“

Scharfe Sanktionen für Raser sollten wieder eingeführt werden, sagt ein
Leiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium – wie in der Schweiz.

(DIR) Scheuers Formfehler in der StVO: Vollspeed zurück?

Der Bundesverkehrsminister will umstrittene Fahrverbote für Raser
rückgängigmachen. Mithilfe eines selbstverursachten Formfehlers.

(DIR) Verschärfung der Straßenverkehrsordnung: Knöllchen statt Führerscheinentzug

Kürzlich wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Prompt will der
Verkehrsminister härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen.

(DIR) Untersuchung des Maut-Debakels: Verkehrsminister mauert

Im Untersuchungsausschuss beklagen Grüne, dass Beamte des Verkehrsministers
Unterlagen nicht wie gefordert bereitstellen. Unstimmigkeiten nehmen zu.

(DIR) Neue Verkehrsregel in Deutschland: Kleine Schritte voran

Die neue StVO ändert viel zu wenig. Das Parken auf Radwegen künftig mit
Punkten zu ahnden, ist aber richtig.

(DIR) Verkehrs-Thinktank über E-Scooter: Ehrenrettung für die Störer

E-Scooter können ein Beitrag zu nachhaltiger Mobilität sein, sagen Experten
der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Sie geben Kommunen Ratschläge dazu.

(DIR) Kolumne Blind mit Kind: Spitzname Ordnungsamt

Ohren auf und durch: Ein Regelwerk für den Straßenverkehr braucht jedes
Kind. Der Blindheit geschuldet eben auch noch Sonderregeln.

(DIR) Verkehrsregeln fürs Fahrradfahren: Grüner Pfeil nur für Räder

Neun Städte testen das Rechtsabbiegen an roten Ampeln ausschließlich für
RadlerInnen. Eine Einführung der Regel ist ab Mitte 2020 möglich.