# taz.de -- Verschärfung der Straßenverkehrsordnung: Knöllchen statt Führerscheinentzug
       
       > Kürzlich wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Prompt will der
       > Verkehrsminister härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen.
       
 (IMG) Bild: Andreas Scheuer hat ein Herz für Raser
       
       Berlin taz | Ein Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU),
       Strafen für Raser abzumildern, sorgt für Ärger. Der Minister wolle vor der
       Lobby der „Hardcore-Automobilisten“ kuschen, sagte der Leiter der
       Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann. Der Allgemeine
       Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) warnte: „Es muss endlich Schluss damit sein,
       dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd
       durchwinkt.“
       
       Scheuer plant, die gerade erst verschärften [1][Strafen für
       Verkehrsverstöße] zurücknehmen. Seit zwei Wochen droht bei einer
       Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 Stundenkilometer in Städten ein
       einmonatiges Fahrverbot. Außerhalb der Städte droht bei 31
       Stundenkilometern zu viel: Lappen weg. Die Regeln sind Teil der
       novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO), die Ende April in Kraft trat.
       
       „Wir sehen dies als unverhältnismäßig an“, sagte der Minister am Freitag.
       Die Verordnung habe für „Aufregung“ gesorgt. In einer Online-Petition gegen
       die „Führerschein-Falle“ sprachen sich über 140.000 AutofahrerInnen gegen
       die Verschärfung der Regeln aus. Der Bund kann jedoch nicht allein
       entscheiden.
       
       Scheuer sagte, er wolle nun „auf die Länder zugehen und bitten, dies wieder
       auf den alten Stand zu bringen“. Bei der alten Regelung wurde der
       Führerschein erst bei 31 km/h zu viel in den Städten und 41 km/h außerorts
       kassiert. Im Gegenzug, kündigte Scheuer an, wolle er das Bußgeld für zu
       schnelles Fahren von derzeit 80 Euro auf 100 Euro erhöhen. Im Herbst könne
       es zu einer Änderung kommen.
       
       ## Schneller als es der Polizei gefällt
       
       Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte: „Überhöhte Geschwindigkeit ist
       mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande.“
       Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich zum Beispiel der Bremsweg.
       
       Der [2][Fahrradverband ADFC betonte,] „abschreckende Bußgelder für
       drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen – inklusive der Androhung eines
       Fahrverbots – sind essenziell, um die Menschen in den Städten und
       Wohngebieten vor Auto-Rasern zu schützen“.
       
       Das Gros der Änderungen in der Straßenverkehrsordnung waren von
       BranchenexpertInnen gelobt worden. Sie sollten vor allem der Sicherheit von
       Radfahrern und Fußgängern dienen.
       
       Geschwindigkeitsverstöße würden nun jedoch „unverhältnismäßig hart
       bestraft“, hieß es von Seiten des Autoclubs ADAC. Im Bundestag drängten am
       Freitag FDP und AfD auf eine rasche Überarbeitung des Bußgeldkatalogs. Bei
       der neuen StVO seien „Maß und Mitte“ verloren gegangen, kritisierte die
       FDP-Abgeordnete Daniela Kluckert.
       
       „Wir haben ein Fähnchen im Wind als Verkehrsminister“, sagte dagegen der
       Grüne Stefan Gelbhaar. Niemand sei gezwungen, zu schnell zu fahren, betonte
       die SPD-Politikerin Bela Bach. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig warf
       Scheuer einen „Kniefall“ vor den Autofans vor.
       
       15 May 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Verkehrsregeln-fuer-Autofahrer/!5678581
 (DIR) [2] https://www.adfc.de/
       
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 (DIR) Wolfgang Mulke
       
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