# taz.de -- Untersuchung des Maut-Debakels: Verkehrsminister mauert
       
       > Im Untersuchungsausschuss beklagen Grüne, dass Beamte des
       > Verkehrsministers Unterlagen nicht wie gefordert bereitstellen.
       > Unstimmigkeiten nehmen zu.
       
 (IMG) Bild: Versucht er die Aufklärung im Mautdesaster zu verzögern? Verkehrsminister Andreas Scheuer
       
       Berlin taz | Die Grünen fordern, dass der Bundestag-Untersuchungsausschuss
       zum Pkw-Mautdesaster Zugriff auf den E-Mail-Kommunikation des
       Bundestagsaccounts von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekommt.
       „Aktenfunde verdichten die Hinweise, dass Scheuer auch über seinen
       E-Mail-Account als Abgeordneter des Bundestages zum Gegenstand des
       Untersuchungsausschusses und damit dienstlich für das Verkehrsministerium
       kommuniziert hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn.
       
       Kühn ist für die Grünen Mitglied im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss, der
       die Hintergründe des gescheiteren Megaprojekts klären soll. „Die Einsicht
       in diese Kommunikation könnte endlich die entscheidenden Hinweise liefern,
       welche geheimen Absprachen es während des Vergabeverfahrens zwischen
       Scheuer und dem späteren Vertragspartner Kapsch/Eventim gab“, sagte Kühn.
       
       Am Donnerstag hat der [1][Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Desaster]
       nach wochenlanger Corona-Pause die Arbeit wieder aufgenommen. Die Maut für
       Autofahrende aus dem Ausland war ein Prestigeprojekt der CSU. Ende 2018
       hatte Scheuer Verträge mit den Betreibern unterschrieben – obwohl noch eine
       Klage Österreichs gegen das Projekt vor dem Europäischen Gerichtshof
       anhängig war.
       
       Im Juni 2019 kassierten die Richter das Projekt. Jetzt fordern die
       Betreiber Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro, der ihnen
       im Vertrag mit der Bundesverkehrsministerium zugestanden worden ist.
       
       Scheuer hatte „maximalmögliche Aufklärung“ der Vorgänge versprochen. Sie
       wird aber erschwert, weil [2][eine Reihe von Treffen des Ministers mit den
       Betreibern] nicht dokumentiert wurden. In den vergangenen Monaten sind
       immer mehr Unstimmigkeiten rund um die Auftragsvergabe bekannt geworden.
       Offenbar sollten bei dem Projekt wesentliche Kosten auf den Steuerzahler
       abgewälzt werden. Zweifelhaft ist auch, ob die Auftragserteilung
       vergaberechtlich korrekt erfolgt ist.
       
       ## „Maximale Behinderung der Ausschussarbeit“
       
       „Statt maximaler Aufklärung betreibt Scheuer maximale Behinderung der
       Ausschussarbeit“, sagte der Grüne Kühn im Vorfeld der Ausschusssitzung am
       Donnerstag. Angeforderte Akten aus dem Verkehrsministerium würden nach wie
       vor nicht, nicht vollständig oder nur mit Schwärzungen bereitgestellt. Vor
       Wochen wurde bekannt, dass Daten auf Scheuers Diensthandy aus der Zeit der
       Auftragsvergabe gelöscht sind.
       
       Vernommen wurde am Donnerstag unter anderem der Referatsleiter
       Verkehrspolitik im Bundeskanzleramt Dirk Pung-Jakobsen Die Klage
       Österreichs gegen die Maut habe die Bundesregierung überrascht, sagte er.
       Innerhalb der Bundesregierung habe kaum jemand mit der Klage gerechnet. Es
       sei das erste Mal gewesen, dass Deutschland verklagt worden sei. In
       Österreich sei damals Wahlkampf gewesen.
       
       „Die Bundesregierung hat die Klage nicht zum Anlass genommen, Zweifel an
       der Europarechtskonformität zu haben“, sagte Pung. Das entlastet Scheuer,
       dem vorgeworfen wird, ihm habe klar sein müssen, dass sein Projekt gegen
       Europarecht verstößt. Den Einwand des Ausschussmitglieds Kühn, die
       Bundesregierung sei bereits 1992 wegen der Lkw-Maut für Ausländer
       erfolgreich verklagt worden, wollte Pung-Jakobsen nicht gelten lassen. Das
       sei nicht vergleichbar, weil damals die Kommission und nicht ein
       Mitgliedsstaat geklagt habe, sagte er.
       
       ## Seehofer muss im Ausschuss aussagen
       
       Ende Mai soll der frühere CSU-Vorsitzende und derzeitige
       Bundesinnenminister Horst Seehofer von dem Untersuchungsausschuss befragt
       werden. Scheuers Vorvorgänger Peter Ramsauer (CSU) [3][hatte im Februar im
       Ausschuss gesagt], es sei Seehofer sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) und dem damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel klar gewesen, dass
       die Pkw- Maut in der gewählten Form europarechtswidrig gewesen sei.
       
       Im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag hatte es Irritationen gegeben, weil
       die Bundestagsverwaltung JournalistInnen mit Hinweis auf nötige
       Sicherheitsabstände nicht auf die – nur spärlich – besuchte
       Zuschauertribüne lassen wollte. Sie hätten sich anmelden müssen, hieß es.
       Das war laut Auskunft der Pressestelle des Bundestags am Vortag nicht
       nötig. Schließlich hat der Ausschuss selbst darauf gedrängt, die
       Öffentlichkeit komplett herzustellen.
       
       Ganz so genau scheint es der Bundestag mit dem Schutz ohnehin nicht zu
       nehmen: In Gebäuden des Parlaments selbst tragen nur wenige einen
       Mund-Nasen-Schutz. Weder das Sicherheitspersonal am Eingang des
       Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses noch die Servicekräfte, die vor dem
       Tagungsraum des Ausschusses Speisen und Getränke verkaufen, gehören dazu.
       
       7 May 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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