# taz.de -- Rüstungsgüter in Konfliktregion: Mit Zwischenstopp nach Baku
       
       > Gegen Aserbaidschan gilt seit 30 Jahren ein Waffenembargo der OSZE.
       > Trotzdem besitzt die Armee Militär-Lkws von Mercedes.
       
 (IMG) Bild: Daimler-Lkw mit israelischem Mörser 2013 auf Militärparade in der aserbaidschanischen Hauptstadt
       
       Berlin taz | Die aserbaidschanische Armee präsentiert ihre deutschen
       Militärlastwagen mit Stolz. Auf YouTube [1][ist zum Beispiel zu sehen], wie
       drei der Fahrzeuge von Mercedes-Benz während einer Parade durch die
       Hauptstadt Baku rollen. Auch auf Fotos, die der taz vorliegen und die bis
       ins Jahr 2012 zurückreichen, sind die Lkws gut zu erkennen.
       
       Fest auf ihrem Heck installiert: schwere Mörser vom Typ Cardom, die Ziele
       im Umkreis von mehreren Kilometern mithilfe von Hightechsensoren punktgenau
       beschießen können. In einer Broschüre wirbt der israelische Hersteller
       Elbit Systems mit der „Präzision“, der „massiven Feuerkraft“ und der
       „Transportfähigkeit“ dieser Geschütze.
       
       Rüstungsspezialisten von Greenpeace sind vor Kurzem auf die Aufnahmen
       gestoßen. Die Rechercheure der Umwelt- und Friedensorganisation waren
       sofort alarmiert. Denn: Für Aserbaidschan gilt seit fast 30 Jahren ein
       Waffenembargo der OSZE. Die Mitgliedstaaten der Organisation haben sich
       darauf geeinigt, weder der Regierung in Baku noch dem Nachbarland Armenien
       Rüstungsgüter zu liefern.
       
       Grund ist der Krieg um die Grenzregion Bergkarabach, in dem in den 1990er
       Jahren Tausende Menschen starben. Bis heute flammt der Konflikt immer
       wieder auf. Dazu kommen [2][gravierende Menschenrechtsverletzungen] des
       aserbaidschanischen Regimes, dem Amnesty International unfaire
       Gerichtsverfahren, willkürliche Festnahmen und verdächtige Todesfälle in
       Gefängnissen vorwirft.
       
       Dem Embargo entsprechend genehmigen die deutschen Behörden tatsächlich nur
       selten Waffenexporte in das Land. Die Rüstungsexportberichte der
       Bundesregierung enthalten zwar immer mal wieder Lieferungen nach
       Aserbaidschan, oft geht es dabei aber um Geländewagen oder
       Feuerwehrfahrzeuge, die wohl nur formell als Rüstungsgüter eingestuft sind.
       Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden „nur in Ausnahmefällen
       Genehmigungen erteilt“ – und das auch nur für Güter, die „nicht für eine
       militärische Verwendung im Bergkarabach-Konflikt geeignet sind“.
       
       Die auf den Aufnahmen zu sehenden Mercedes-Lkws vom Modell Atego, das
       Daimler ab 2004 produzierte, wären dafür aber sehr wohl geeignet. Die
       Fahrzeuge auf den Fotos sind eindeutig für militärische Zwecke ausgerüstet.
       Lackiert sind sie in Tarnfarben. Am Heck befinden sich geländefähige,
       ausfahrbare Stützen, die normalerweise genutzt werden, um den Rückstoß von
       Geschützen abzufedern. Auf das Dach der Fahrerkabinen sind auffällige,
       dreieckig geformte Aufbauten montiert – womöglich beinhalten sie die
       Sensoren des Waffensystems.
       
       Wie kann es sein, dass solche Lastwagen und die darauf installierten Mörser
       trotz Embargo nach Aserbaidschan gelangten?
       
       ## Israel exportiert trotz Embargo
       
       Zumindest für die Mörser lässt sich der Weg relativ sicher nachvollziehen:
       Das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri hat in seiner Datenbank
       verzeichnet, dass Aserbaidschan im Jahr 2008 zehn der Geschütze direkt in
       Israel bestellt und sie zwischen 2010 und 2011 erhalten hat. Israel ist
       zwar offizielles Partnerland der OSZE, fühlt sich an deren Embargo aber
       nicht gebunden.
       
       Die israelische Rüstungsindustrie macht mit Aserbaidschan gute Geschäfte,
       das Land mauserte sich in den vergangenen Jahren zum zweitbesten Kunden
       israelischer Waffenbauer. Den Israelis geht es dabei nicht nur ums Geld:
       Die Regierung in Jerusalem sieht in der Kaukasusrepublik, die direkt an den
       Iran grenzt, auch einen strategischen Partner.
       
       Wie die Mercedes-Lastwagen nach Aserbaidschan gelangten, lässt sich nicht
       so leicht nachvollziehen. Theoretisch wäre denkbar, dass sie mit all ihrer
       militärischen Ausstattung, aber ohne die Mörser, direkt nach Aserbaidschan
       geliefert und dort mit den Geschützen bestückt wurden. Mit der
       Camouflage-Lackierung und den restlichen militärischen Komponenten wären
       die Lkws aber relativ eindeutig als Rüstungsgut im Sinne der
       Außenwirtschaftsverordnung einzustufen gewesen. Und das heißt: Der Export
       wäre nur mit behördlicher Genehmigung möglich gewesen.
       
       In den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung taucht so eine
       Genehmigung aber nicht auf. Auf Nachfrage bestätigt das
       Wirtschaftsministerium, im fraglichen Zeitraum „keine Genehmigungen für die
       Ausfuhr militärischer Lkws nach Aserbaidschan erteilt“ zu haben.
       
       ## Umweg über Nahost?
       
       Der zweite denkbare Weg: Die Militär-Lkws wurden zunächst nach Israel
       exportiert, dort mit den Mörsern ausgestattet und weiter nach Aserbaidschan
       geliefert. Im deutschen Rüstungsexportbericht 2010 ist tatsächlich die
       Genehmigung für eine Lkw-Lieferung nach Israel gelistet, allerdings ohne
       Angaben zu Hersteller, Modell und Anzahl.
       
       In diesem Fall hätte der Mercedes-Kunde in Israel eigentlich schriftlich
       erklären müssen, dass die Lkws im Land verbleiben. Ansonsten erteilen die
       deutschen Behörden generell keine Exportgenehmigungen. Ob diese Versprechen
       auch eingehalten werden, lässt die Bundesregierung aber erst seit wenigen
       Jahren kontrollieren – und das bisher auch nur stichprobenartig für
       Kleinwaffen.
       
       Die Grünen im Bundestag kritisieren das schon lange.
       „Post-Shipment-Kontrollen dürfen sich nicht nur auf Kleinwaffen beziehen,
       sondern müssen grundsätzlich für militärisches Gerät vorgesehen sein“, sagt
       die Abgeordnete Katja Keul, die sich schwerpunktmäßig mit Rüstungsexporten
       beschäftigt.
       
       Ihr Misstrauen ist durchaus berechtigt: Recherchen [3][tschechischer
       Journalisten zufolge] verstieß der Elbit-Konzern, von dem auch die Mörser
       stammen, in der Vergangenheit schon mindestens einmal gegen Regeln. Er
       kaufte demnach Rüstungsgüter einer tschechischen Firma, unterschrieb dafür
       eine Endverbleibserklärung, leitete die Ware dann aber direkt nach
       Aserbaidschan weiter, ohne sie zuvor auch nur in Tel Aviv aus dem Flugzeug
       geladen zu haben.
       
       Ob es mit den Mercedes-Lastern ähnlich lief? Die israelische Botschaft in
       Berlin ließ entsprechende Fragen der taz unbeantwortet – ebenso wie die
       Vertretung Aserbaidschans.
       
       ## Daimler verteidigt sich
       
       Denkbar ist aber auch noch ein dritter Weg: Vielleicht exportierte Daimler
       oder ein Zwischenhändler die Lkws in einer zivilen Version. Sämtliche
       militärische Komponenten erhielten sie dann erst in Israel oder direkt in
       Aserbaidschan.
       
       Auf diese Möglichkeit verweist der Stuttgarter Fahrzeug- und
       Rüstungskonzern selbst. Einer Sprecherin zufolge erfuhr Daimler erst in der
       vergangenen Woche durch die Anfrage der taz davon, dass die
       aserbaidschanische Armee Mercedes-Lastwagen nutzt. Man habe garantiert
       keine militärischen Fahrzeuge dorthin verkauft und könne auch nach einer
       sorgfältigen Prüfung nicht nachvollziehen, wie das Regime an die Lkws
       gelangte.
       
       Die Sprecherin schreibt weiter: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es
       gänzlich außerhalb unserer Kontrolle und Verantwortung ist, welche Verkäufe
       insbesondere gebrauchter Fahrzeuge über Dritte getätigt werden oder welche
       Aufbauten/Systeme über Dritte auf Mercedes-Benz-Lkw-Chassis montiert
       werden.“
       
       Das Greenpeace-Team, das die Aufnahmen aus Aserbaidschan entdeckt hatte,
       bringt das erbetene Verständnis allerdings nicht auf. „Jeder
       Rüstungskonzern ist am Ende des Tages dafür verantwortlich, wo sein
       Kriegsgerät landet. Das gilt für Daimler genauso wie für Rheinmetall und
       Heckler & Koch“, sagt Alexander Lurz, der als Abrüstungsexperte für die
       Organisation arbeitet. Man könne so langsam „nicht mehr zählen, wo überall
       deutsches Kriegsgut auftaucht“, so Lurz. Das Einzige, was dagegen helfe,
       sei ein „vollständiges Rüstungsexportverbot in alle Drittländer“.
       
       Einen eigenen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz, das Exporte in Länder
       außerhalb der EU zumindest stark einschränkt, hatte Greenpeace Anfang des
       Jahres vorgestellt. Der Entwurf sieht wenige Ausnahmen und viele Kontrollen
       vor. Dass zivile Produkte deutscher Hersteller im Ausland militärisch
       umgebaut werden, ließe sich zwar auch dadurch nicht verhindern. Zumindest
       aber würde die Wahrscheinlichkeit sinken, dass deutsche Rüstungsgüter an
       Embargos vorbei in den Krisengebieten der Welt landen.
       
       17 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=WChyXlSVMLs&feature=youtu.be&t=1324
 (DIR) [2] /Corona-in-Aserbaidschan/!5670971
 (DIR) [3] https://www.jpost.com/jerusalem-report/bad-arms-deals-558728
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Mercedes Benz
 (DIR) Daimler
 (DIR) Aserbaidschan
 (DIR) Israel
 (DIR) Armenien
 (DIR) Aserbaidschan
 (DIR) Schwerpunkt Bergkarabach
 (DIR) Libyen
 (DIR) Rheinmetall
 (DIR) Rüstungskonzern
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Opposition
 (DIR) Aserbaidschan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kämpfe im Südkaukasus: Angriff ohne Konsequenzen
       
       Trotz Angriffen auf Armenien droht die Bundesregierung Aserbaidschan nicht
       mit Sanktionen: Man wisse nicht, wer schuld an der Eskalation sei.
       
 (DIR) Die jüngsten Kämpfe um Bergkarabach: Zu viele Nutznießer
       
       Im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien bietet sich Moskau als
       Vermittler an. Das ist blanker Hohn.
       
 (DIR) Proteste in Baku nach Gefechten: „Bis Karabach befreit ist!“
       
       Zwischen Armenien und Aserbaidschan wird wieder gekämpft. In Baku fordern
       Zehntausende einen Krieg um die umstrittene Region von Bergkarabach.
       
 (DIR) Deutsche Waffen in Kriegsgebieten: Fünf Jahre, neun Kontrollen
       
       Wo landen Waffen, die aus Deutschland exportiert wurden? Das prüft die
       Bundesregierung nur selten, die Union ist gegen mehr Kontrollen.
       
 (DIR) Kritik an der Rüstungsindustrie: Offline-Proteste gegen Rheinmetall
       
       Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall gibt es Proteste.
       Aktivist*innen fordern, Dividenden des Konzerns ins Gesundheitssystem
       umzuleiten.
       
 (DIR) Aktivist über Rheinmetall-Proteste: „Wir haben uns Aktien besorgt“
       
       Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen plant zur digitalen Hauptversammlung des
       Rüstungskonzerns Protestaktionen. Aktivist Daniel Seiffert erklärt, wie.
       
 (DIR) Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern: Kleinwaffenexporte gestiegen
       
       Seit 2019 gelten strengere Regeln für die Ausfuhr von Gewehren und
       Pistolen. Trotzdem wurden mehr Kleinwaffen als in den Vorjahren exportiert.
       
 (DIR) Corona in Aserbaidschan: Jagd auf die fünfte Kolonne
       
       Für den autoritären Präsidenten Ilham Alijew ist die Pandemie der perfekte
       Anlass, Repressionenen auf die Opposition weiter zu verstärken.
       
 (DIR) Wahlfarce in Aserbaidschan: Angezählter Autokrat
       
       In Aserbaidschan wurde gewählt: Auch dieses Mal wurde schamlos manipuliert,
       betrogen und gefälscht. Doch die jüngere Generation wehrt sich.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Aserbaidschan: Alijew schreckt sie nicht ab
       
       Der aserbaidschanische Präsident İlham Alijew herrscht seit Jahrzehnten mit
       harter Hand. Junge AktivistInnen wie Togrul Iskenderli fordern ihn heraus.