# taz.de -- Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern: Kleinwaffenexporte gestiegen
       
       > Seit 2019 gelten strengere Regeln für die Ausfuhr von Gewehren und
       > Pistolen. Trotzdem wurden mehr Kleinwaffen als in den Vorjahren
       > exportiert.
       
 (IMG) Bild: Fertigung einer Pistole in Eckernförde
       
       Berlin dpa/afp | Trotz neuer Beschränkungen sind die Exportgenehmigungen
       für deutsche Kleinwaffen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die
       Bundesregierung erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Maschinenpistolen,
       Pistolen und ähnliche Waffen im Wert von 69,49 Millionen Euro. Das geht aus
       einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
       Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und anderer Abgeordneter ihrer
       Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
       
       Damit stiegen die Kleinwaffen-Exporte um 79 Prozent im Vergleich zum
       Vorjahr (38,91 Millionen Euro) und erreichten den höchsten Wert seit 2013.
       
       Die Bundesregierung hatte Ende Juni 2019 nach monatelangem Ringen eine
       Änderung ihrer fast 20 Jahre alten Ausfuhrrichtlinien für Rüstungsgüter
       beschlossen. Das Lieferverbot für Kleinwaffen in Drittstaaten war dabei ein
       zentraler Punkt. Kleinwaffenexporte sind besonders umstritten, da durch sie
       jedes Jahr Hunderttausende Menschen getötet werden – nicht nur in Kriegen
       und Bürgerkriegen. Ihr Verbleib ist besonders schwer zu kontrollieren. In
       Krisengebieten wandern sie oft von Konflikt zu Konflikt.
       
       Dem Export in die sogenannten Drittstaaten schob die Bundesregierung
       deswegen einen Riegel vor. Im zweiten Halbjahr 2019 wurden nur noch für
       58.000 Euro Kleinwaffen in die Länder außerhalb von Europäischer Union und
       Nato exportiert, im ganzen Jahr für etwa 400.000 Euro. Das entspricht 0,6
       Prozent der gesamten Kleinwaffenexporte. In früheren Jahren waren es teils
       mehr als 50 Prozent.
       
       Dass die Exporte insgesamt trotzdem stiegen, liegt daran, dass deutlich
       mehr kleine Waffen in Nato und EU-Länder ausgeführt wurden. Im vergangenen
       Jahr waren die wichtigsten Empfängerländer Norwegen (22,1 Millionen Euro),
       Großbritannien (12,1 Millionen), Litauen (10,1 Millionen), Frankreich (8,6
       Millionen) und die USA (6,5 Millionen).
       
       Linken-Politikerin Dagdelen forderte angesichts der neuen Zahlen einen
       generellen Stopp der Kleinwaffenexporte. „Ein Ausfuhrverbot allein in
       Drittstaaten reicht bei Weitem nicht, da immer wieder in Nato-Staaten, wie
       die USA, exportierte Waffen [1][am Ende in Drittstaaten wie Mexiko oder
       Kolumbien landen]“, sagte sie. „Die Bundesregierung schert es offenbar
       nicht, dass alle 14 Minuten ein Mensch weltweit durch eine deutsche Waffe
       stirbt. Anders kann man die Rekordzahlen bei Kleinwaffenexporten nicht
       erklären.“
       
       14 May 2020
       
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