# taz.de -- Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant: Draußen sitzen ist noch kostenfrei
       
       > Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen
       > Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
       
 (IMG) Bild: Abstand halten in Berlin. Bald kommt ein Bußgeldkatalog
       
       Streit soll es nicht gegeben haben, sondern maximal auseinandergehende
       Meinungen. Weitgehend an einer fehlenden konkreten Vorlage soll es gelegen
       haben, dass der rot-rot-grüne Senat am Dienstag wider Erwarten noch keinen
       Bußgeldkatalog für Corona-Ignoranten beschlossen hat. Das soll nun in einer
       Sondersitzung am Donnerstag geschehen, war in einer Pressekonferenz nach
       der Senatssitzung gleich von drei Regierungsmitgliedern zu hören. Dann soll
       es auch darum gehen, die bis zum 5. April begrenzten Anti-Corona-Maßnahmen
       zu verlängern.
       
       Das müsse man sich vorstellen „wie bei Ihnen in der Redaktionskonferenz“,
       wo doch auch diskutiert werde, sagte Kultursenator Klaus Lederer
       (Linkspartei) vor den Journalisten. „Es gibt keinen Dissens“, sagte er. „Im
       Senat besteht Einigkeit, dass wir einen Bußgeldkatalog beschließen werden,
       wie andere Länder auch.“ Zur möglichen Höhe einzelner Bußgelder mochten
       weder er noch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) oder Finanzsenator
       Matthias Kollatz (SPD) etwas sagen. Zuvor war kolportiert worden, Verstöße
       gegen den Mindestabstand von 1,5 Metern würden beispielsweise mit 50 bis
       500 Euro geahndet. Wer ohne Ausweis angetroffen werde, müsse 25 bis 75 Euro
       zahlen.
       
       Laut Kollatz hat man sich im Senat grundsätzlich dafür entschieden,
       Verstöße gegen die Anti-Corona-Maßnahmen nicht mit dem Strafrecht zu
       verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeiten einzustufen, was einer
       sanfteren Maßnahme gleichkommt. Lederer wehrte sich dagegen, dass es in den
       Medien stets als negativ aufgenommen werde, wenn die Landesregierung nicht
       sofort beschließe, sondern sich Zeit zum Diskutieren nehme. „Wenn das nicht
       mehr möglich ist und als Ausdruck von Senatsversagen ausgelegt wird“, sagte
       Lederer, dann könne man das Regieren gleich einstellen.
       
       In gleicher Weise wiesen Kollatz und Pop Kritik am zeitweiligen
       Bearbeitungsstau der Hilfsanträge bei der Investitionsbank Berlin zurück.
       Es sei zugegebenermaßen ein holpriger Start gewesen, sagte Kollatz. Aber
       keiner, der aus seiner Sicht Grund für die von ihm konstatierte „billige
       Häme“ in Medienberichten wäre. Am Montag gab es nach Senatszahlen 52.000
       Hilfsanträge auf die beiden Hilfsprogramme. Aktuell würden 6.000 Anträge
       pro Stunde bearbeitet – „da können wir nicht so viel falsch gemacht haben“,
       sagte Pop.
       
       ## Ausgangsbeschränkungen werden verlängert
       
       Bis wann die Landesregierung am Donnerstag Ausgangsbeschränkungen über den
       5. April hinaus verlängern will, blieb am Dienstag noch offen. Die
       Senatsvertreter deuteten an, dass der Termin auch vom Ausgang einer
       Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Mittwoch
       abhängen wird.
       
       Eine Vorschrift, das Haus nur noch mit Schutzmaske verlassen zu dürfen,
       wird es in Berlin hingegen auf absehbare Zeit nicht geben – alleine schon
       aus Mangel an Material. „Ich würde frank und frei sagen: Solange es nicht
       ausreichend Schutzmasken überhaupt für das Pflegepersonal gibt, für
       diejenigen, die mit potenziellen Corona-Infizierten zu tun haben, solange
       das nicht gesichert ist, halte ich eine Schutzmaskenpflicht für eine
       schwierige Angelegenheit“, sagte Pop. Ähnlich äußerten sich auch andere
       Landesregierungen, nachdem die thüringische Stadt Jena angekündigt hatte,
       ab kommender Woche sei eine Maske Pflicht im Nahverkehr, in öffentlichen
       Gebäuden oder beim Einkäufen.
       
       31 Mar 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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