# taz.de -- Corona-Bußgeldkatalog: Politik ohne Grundlage
       
       > Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch
       > Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.
       
 (IMG) Bild: Kommt die Berliner Polizei mit dem Maßband? Der Görlitzer Park bei gutem Wetter und Corona
       
       Bei der Kindererziehung ist es fast eine Binsenweisheit: Strafen bewirken
       nichts. In der Regel führen sie nicht dazu, dass ein Kind einsieht, dass es
       falsch gehandelt hat. Stattdessen beschäftigt es sich vor allem damit, was
       die Strafe für es selbst bedeutet. Eltern greifen deswegen kaum noch zu
       Stubenarrest und Taschengeldentzug.
       
       Im Umgang mit Erwachsenen ist die Gesellschaft längst nicht so weit. Nach
       dem Vorpreschen von Nordrhein-Westfalen hat sich nun – neben weiteren
       Landesregierungen – auch der Berliner Senat auf die Einführung eines
       [1][Bußgeldkatalogs] geeinigt, in der Hoffnung, dass sich Ausgangssperre
       und Kontaktbeschränkungen damit noch besser umsetzen ließen. Am Donnerstag
       soll er beschlossen werden. Es ist eine dumme Idee.
       
       Das fängt schon damit an, dass die zu anscheinend mit bis zu 500 Euro zu
       bestrafenden Sachverhalte, etwa das Nicht-Einhalten des Mindestabstands
       oder der Verstoß gegen eine Ausweis-Mitführpflicht, massive
       Grundrechtseingriffe darstellen. Vergleichbare Bestimmungen hat es zuvor in
       einer demokratisch verfassten Gesellschaft niemals gegeben, JuristInnen
       bezweifeln deren rechtmäßige Regelung durch die notdürftig beschlossenen
       Verordnungen.
       
       Dazu kommt: Selten waren Verbote unpräziser formuliert. Oder hat schon
       jemand final beantwortet, ob es inzwischen erlaubt ist, allein auf einer
       Parkbank zu sitzen? Und wer soll beurteilen, ob ein Abstand von 1,5 Metern
       eingehalten wurde? Polizisten mit Maßband? Polizeistaat, ick hör dir
       trapsen.
       
       ## Strafmöglichkeiten gibt es bereits
       
       Statt zu erklären, warum diese oder jene Maßnahme geeignet sein soll, die
       Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen, greifen die Regierenden zu
       Strafen. Wieso eigentlich? Weil die Vorgaben bislang nicht eingehalten
       wurden? Wirklich? Die vollen Parks am Wochenende sind dafür jedenfalls kein
       Indiz. Oder weil es bislang keine Strafmöglichkeiten gab, etwa für
       Restaurants, die trotzdem ihre Türen öffneten? Dem ist nicht so.
       
       Ein Indiz, dass die kontaktbeschränkenden Maßnahmen sehr wohl eingehalten
       werden, ist dagegen die abflachende Kurve der Neuinfektionen. In der
       vergangenen Woche sank der tägliche Anstieg bundesweit auf durchschnittlich
       12,4 Prozent, nach 21,4 Prozent in der Vorwoche. Dass jetzt Bußgeldkataloge
       in Kraft treten, ist Politik ohne Grundlage – besonders in der Innenpolitik
       ein bekanntes Muster.
       
       Während die gehorsamen Besserwisser sich zu Hause die Hände reiben, werden
       die Strafen vor allem Benachteiligte treffen. Menschen, die kein Zuhause
       haben, in dem sie sich die Hände reiben könnten, Flüchtlinge ohne Ausweis.
       Bestraft wird, wer nicht ausreichend informiert ist – weil ihm der Zugang
       zu Informationen oder Deutschkenntnisse fehlen. Die Bestraften werden sich
       dann vor allem fragen, was die Strafe für sie selbst bedeutet. Für die
       wenig Privilegierten steht die Antwort schon fest: eine Verschlimmerung des
       finanzielles Desasters, das die Krise jetzt schon ist.
       
       Die einzigen, die Taschengeldentzug verdient haben, sind jene, die uns
       Bußgelder als Lösung verkaufen.
       
       31 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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