# taz.de -- Parlamentsdebatte zu Corona-Folgen: Bammel vor dem Sonnen-Sonntag
       
       > Rot-Rot-Grün lobt sich im Parlament für ihre Corona-Hilfe. Der Senat
       > hofft derweil auf ein schönes Wochenende ohne Verstöße in den Parks.
       
 (IMG) Bild: Das Abgeordnetenhaus tagte am Donnerstag wegen Corona zum zweiten Mal nur in kleiner Besetzung
       
       Berlin taz | Ein gewisser Bammel ist ihnen anzumerken. Sonne satt und 15
       Grad sagen Wetterdienste für Sonntag voraus. Der Regierungschef und sein
       Innensenator sprechen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zwar von
       disziplinierten Berlinern, die die Corona-Regeln befolgen würden.
       
       Doch Michael Müller und Andreas Geisel (beide SPD) wollen nicht weiter
       unter Druck geraten, [1][Parks zu schließen]. „Wir sind noch nicht über den
       Berg“, warnt Müller, „es werden noch harte Wochen auf uns zukommen.“ Und so
       bittet er trotz Sonne innigst darum, Kontakte weiter auf das Nötigste zu
       beschränken und auch keine Verwandten zu besuchen.
       
       Zum zweiten Mal binnen sieben Tagen diskutiert das Parlament über die
       Coronakrise und ihre Folgen, dieses Mal mit den wirtschaftlichen Folgen im
       Fokus. Knapp 2.800 bestätigte Coronfälle und 15 Tote, bundesweit sind es
       832, zählt Berlin an diesem Vormittag. Redner der rot-rot-grünen Koalition
       loben die Anstrengungen des eigenen Senats, konkret die beiden
       Hilfsprogramme – Zuschüsse von je 5.000 Euro für Solo-Selbstständige, bis
       zu 500.000 Euro zinsfreie Überbrückungskredite für kleine Unternehmen.
       
       Über 140.000 Hilfeanträge seien nicht nur bearbeitet und bewilligt, nein,
       das Geld [2][sei auch schon ausgezahlt] und überwiesen. „Ein
       Wahnsinnsleistung unserer Investitionsbank, und das lassen wir uns auch
       nicht von Miesmachern klein reden“, ist vom Grünen-Abgeordneten Benedikt
       Lux zu hören.
       
       Die Miesmacher, das sind für Lux und seine Koalitionspartner Menschen wie
       CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Dem ist das nämlich zu wenig an Hilfe,
       „unzureichend“ nennt er die Liquiditätshilfen. Brandenburg stelle bei
       deutlich weniger Einwohnern doppelt soviel dafür bereit. Und für die
       mittelständischen Unternehmen gebe es gar nichts mehr, seit die
       vorgesehenen 100 Millionen ausgeschöpft seien – die meisten anderen
       Bundesländer würden das anders handhaben.
       
       ## CDU will Regelungen lockern
       
       Dregger spricht zudem von der Hoffnung, strenge Corona-Auflagen „behutsam
       zu lockern“ – die Unternehmen bräuchten verlässliche Perspektiven. Das ist
       an diesem Vormittag ein zentraler Punkt bei allen drei
       Oppositionsfraktionen. FDP-Vizefraktionschefin Sibylle Meister, selbst
       lange im Einzelhandel in einem großen Kaufhaus tätig, drängt darauf, Läden
       zumindest in kleinem Umfang wieder öffnen zu lassen, etwa mit
       Mundschutzpflicht. „Wirtschaft braucht Hoffnung“, sagt sie. Sonst
       befürchtet sie künftig aus reiner Not Verstöße gegen die Corona-Regeln. Und
       die AfD-Abgeordnete Kristin Brinker fordert vom Senat: „Lassen Sie sich von
       einem Expertengremium beraten, das nicht nur aus Virologen besteht.“
       
       Ramona Pop (Grüne), die Wirtschaftssenatorin, hört das in diesen Tagen so
       oder in ähnlicher Form des öfteren. Im Parlament rechnet sie vor, dass man
       mit den weit über hundertausend bewilligten Hilfsanträgen konkret schon
       über 350.000 Menschen geholfen habe. Überraschenderweise zitiert sie, die
       Grüne, den selbst vielen SPDlern als zu konservativ geltenden Ex-Kanzler
       Helmut Schmidt. „In der Krise zeigt sich der Charakter“, habe der gesagt.
       Sie selbst treibt auch das Prinzip Hoffnung an: „Es wird ein Leben nach der
       Krise geben.“
       
       Ihr Senatskollege vom Innenressort, Andreas Geisel, guckt derweil erstmal
       nur bis Sonntag, der so sonnenüberflutet sein soll. 900 Verstöße gegen die
       Corona-Auflagen habe man bis Dienstag registriert, am Mittwoch seien
       nochmal 39 hinzu gekommen. „39 Verstöße bei 3,8 Millionen Einwohnern – fast
       nichts“, sagt Geisel. Und deshalb mag er der Forderung der
       Polizeigewerkschaft, die Parks wegen zu großer Kontaktgefahr zu schließen,
       nicht nachkommen.
       
       „Natürlich ist das schöne Wetter, das uns bevorsteht, eine Herausforderung,
       aber die Berliner haben sich verantwortungsvoll verhalten“, sagt Geisel.
       Zwar habe sich der Senat dazu noch nicht festgelegt – das sollte erst in
       einer Sitzung nach Redaktionsschluss erfolgen, in der es auch um die
       Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen ging. Er jedenfalls sei der
       Auffassung, „dass wir die Verordnungen nicht ständig verschärfen können,
       solange die Akzeptanz in der Bevölkerung so hoch ist.“
       
       2 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /GdP-will-wegen-Corona-Parks-schliessen/!5673452
 (DIR) [2] /Hilfen-fuer-Kulturschaffende-in-Berlin/!5673830
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) Ramona Pop
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus debattiert zu Corona: Gastronomie darf hoffen
       
       Die Opposition drängt, Beschränkungen zurückzufahren. Nach Merkel-Schalte
       spricht Berliner Regierungschef von Fahrplan für Restaurants ab 6. Mai.
       
 (DIR) GdP will wegen Corona Parks schließen: Versuch der Selbstermächtigung
       
       Die Gewerkschaft der Polizei vertraut den eigenen Leuten nicht: Sie könnten
       Parks nicht kontrollieren. Hinter dem Parkverbot steckt etwas Anderes.
       
 (DIR) Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant: Draußen sitzen ist noch kostenfrei
       
       Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen
       Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
       
 (DIR) Parlament diskutiert über Coronavirus: Im Ausnahmezustand
       
       Selbst angesichts der Coronakrise bleibt die parteipolitische Konfrontation
       im Berliner Abgeordnetenhaus nicht aus.
       
 (DIR) Hilfen für Kulturschaffende in Berlin: „Unendlich viel Solidarität“
       
       Kreative in Berlin leben auch unter normalen Bedingungen oft prekär. Wie
       das Land und die Menschen jetzt helfen können, sagt Daniel Wesener (Grüne).
       
 (DIR) Corona in Berlin: Müller in Quarantäne
       
       Abgeordnetenhaus sagt Plenarsitzung am heutigen Donnerstag ab. Auch
       Senatsmitglieder und Abgeordnete waren bei Treffen mit coronainfizierten
       Diplomaten.
       
 (DIR) Umgang mit Coronavirus in Berlin: Es geht weiterhin auch um Nuancen
       
       Die Politik reagiere zu langsam in der Coronakrise, kritisieren viele
       pauschal. Sie verkennen dabei, dass manchmal Details einen Unterschied
       machen.