# taz.de -- Wahl in Israel: Netanjahu hat die Nase vorn
       
       > Wieder keine Mehrheit bei Israels dritter Wahl in einem Jahr in Sicht.
       > Likud verbessert sich leicht. Die Wahlbeteiligung ist trotz Coronavirus
       > hoch.
       
 (IMG) Bild: Wählen in Zeiten von Corona: Wahlbüro unter Quarantäne in Haifa
       
       Jerusalem ap/taz | Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat
       mit seiner Partei Likud bei den Parlamentswahlen Prognosen zufolge als
       stärkste Kraft abgeschnitten, sein religiös-nationalistisches Lager
       verfehlte demnach aber schon wieder die absolute Mehrheit.
       
       „Dies ist ein Sieg entgegen allen Erwartungen, weil wir gegen mächtige
       Kräfte zusammengestanden haben“, sagte Netanjahu tausenden verzückten
       Unterstützern in der Nacht auf Dienstag. „Sie haben schon eine Lobrede auf
       uns gehalten. Unsere Gegner haben gesagt, die Netanjahu-Ära sei vorbei.“
       
       Die Nachwahlbefragungen der wichtigsten Fernsehsender des Landes
       prognostizierten in der Nacht für Netanjahus Likud-Partei und die mit ihr
       verbündeten ultrareligiösen und nationalistischen Parteien 59 der 120 Sitze
       im Parlament. Für Herausforderer Benny Gantz' Bündnis Blau-Weiß und das
       Mitte-links-Lager wurden 54 bis 55 Sitze prognostiziert. Nach der Prognose
       fehlten Netanjahus Lager zwei Sitze zur absoluten Mehrheit.
       
       Auch bisher hatte keines der beiden Lager eine Mehrheit – das war der Grund
       für die Neuwahlen. Bei den [1][Wahlen im September 2019] hatte Likud 32
       Sitze gewonnen und Blau-Weiß 33. Bei den [2][Wahlen im April 2019] hatte
       Likud 38 Sitze geholt und Blau-Weiß 35.
       
       Die Wahlbeteiligung lag trotz der Furcht vor dem Coronavirus und und der
       bereits dritten Wahl in weniger als zwölf Monaten gegen 20 Uhr Ortszeit bei
       65,6 Prozent und damit zu dieser Tageszeit so hoch wie seit den Wahlen von
       1999 nicht mehr.
       
       ## Netanjahu demnächst vor Gericht
       
       Sah es zunächst beinahe nach einer Mehrheit und damit nach Auftrieb für
       Netanjahu aus, würde der Umstand, dass er keine Regierungskoalition bilden
       kann, seine Position im am 17. März beginnenden [3][Korruptionsprozess]
       gegen ihn eher schwächen. Die Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu
       Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor. Dieser kündigte an, seine Unschuld
       vor Gericht zu beweisen, nachdem es ihm nicht gelungen war, sich vom
       Parlament Immunität vor Strafverfolgung bescheinigen zu lassen.
       
       Gantz zeigte sich enttäuscht von den Prognosen. „Das ist nicht das
       Ergebnis, das wir vielleicht gewollt haben“, sagte er am Dienstagmorgen
       über den augenscheinlich zweiten Platz seines Mitte-Bündnisses Blau-Weiß.
       
       Gantz hatte Netanjahu vorgeworfen, das Land zu spalten. „Ich hoffe, dass
       der heutige Tag den Beginn eines Heilungsprozesses markiert, mit dem wir
       wieder anfangen können, miteinander zu leben.“ Gantz hat sich zwar zu einer
       großen Koalition mit Likud bereit erklärt, aber nur ohne Netanjahu. Dieser
       besteht in einer Regierung allerdings auf den Posten des
       Ministerpräsidenten.
       
       ## Netanjahu fühlt sich als Sieger
       
       Netanjahu twitterte ein Herz-Emoji mit dem Wort „Danke“ und ein Foto von
       sich, umringt von seiner Familie, Mitarbeitern und Unterstützern. Vor
       seinen Anhängern sprach er von einem „gigantischen Sieg“. Im Wahlkampf
       hatte er sich als einzigartig qualifizierten Staatsmann dargestellt, der
       das Land durch schwierige Zeiten führen könne.
       
       Miri Regev, hochrangiges Mitglied von Netanjahus Likud, erklärte in der
       Nacht einen „überwältigenden Sieg“ für die Partei. „Die Nation hatte das
       Wort, ein Referendum, das das Vertrauen der Menschen in Netanjahu und den
       Likud beweist, mit all den Anklagen und all den Versuchen, Netanjahu
       abzusetzen.“
       
       Zünglein an der Waage könnte einmal mehr der unberechenbare
       Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman werden, ohne den bislang weder
       Netanjahu noch Gantz eine Mehrheit erreichen konnten. Er hatte vor der Wahl
       keinen der beiden Kandidaten unterstützt.
       
       Lieberman stellt sich gegen Netanjahus Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen
       religiösen Parteien und sagte, er werde keine vierte direkte Wahl erlauben.
       Er wollte sich vor der offiziellen Auszählung der Ergebnisse nicht zur Wahl
       äußern, sagte aber: „Wir werden keinen Millimeter von dem abweichen, was
       wir unseren Wählern versprochen haben.“
       
       ## Noch mal wählen?
       
       Nach der Wahl entscheidet Staatspräsident Reuven Rivlin, wen er mit der
       Regierungsbildung beauftragt. Der Nominierte hat dann bis zu sechs Wochen
       Zeit, eine Koalition zu bilden. Gelingt dies nicht, kann Rivlin einen
       zweiten Kandidaten beauftragen, der 28 Tage Zeit bekommt. Scheitert auch
       dieser Versuch, gäbe es schon wieder Neuwahlen.
       
       Rivlin selbst war die Hängepartie leid. „Wir verdienen keinen weiteren
       fürchterlichen und schmutzigen Wahlkampf wie den, der heute endet, und wir
       verdienen nicht diese endlose Instabilität. Wir verdienen eine Regierung,
       die für uns arbeitet“, sagte er bei der Stimmabgabe.
       
       3 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlausgang-in-Israel/!5624587/
 (DIR) [2] /Wahlerfolg-fuer-Netanjahu-in-Israel/!5584784/
 (DIR) [3] /Korruption-in-Israels-Regierung/!5650304/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Israel
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Benny Gantz
 (DIR) Likud
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel Beitenu
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach der Wahl in Israel: Groko oder Minderheitsregierung
       
       Gantz oder Netanjahu? Wen beauftragt Israels Präsident mit der
       Regierungsbildung? Eine arabisch unterstützte Minderheitsregierung ist
       möglich.
       
 (DIR) Wahl in Israel: Ohne echte Option
       
       Gantz oder Netanjahu? Eine wirkliche politische Alternative müsste für
       arabische Israelis offen sein.
       
 (DIR) Wahl in Israel: Viele Parteien, wenig Konsens
       
       Wieder wählt Israel. Wer hat Chancen auf den Einzug ins Parlament. Kommt
       das Ende Netanjahus? Und was hat Corona damit zu tun?
       
 (DIR) Vor der Parlamentswahl in Israel: Die Unversöhnlichen
       
       Boris Aplichuk macht Wahlkampf für Netanjahu. Er vergöttert den
       Regierungschef. Chava Levi postet Kommentare für Gantz. Sie hasst
       Netanjahu.
       
 (DIR) Vor der Wahl in Israel: Wem gehört das Jordantal?
       
       Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz wollen das Jordantal annektieren,
       wenn sie die Wahl am 2. März gewinnen. Was würde die Annexion ändern?