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# taz.de -- Wahl in Israel: Viele Parteien, wenig Konsens

> Wieder wählt Israel. Wer hat Chancen auf den Einzug ins Parlament. Kommt
> das Ende Netanjahus? Und was hat Corona damit zu tun?

(IMG) Bild: Menschen, die unter Quarantäne stehen, wählen in Tel Aviv in einem extra Zelt

Tel Aviv/Berlin taz | Es sind äußerst ungewöhnliche Worte für einen
Staatschef: „Dies ist normalerweise ein feierlicher Tag“, sagte Israels
Präsident Reuven Rivlin am Montag, kurz nachdem die Wahllokale eröffnet
hatten. „Aber ehrlich gesagt empfinde ich heute keinerlei Feierlichkeit.
Nur ein Gefühl der tiefen Scham euch gegenüber, den Bürgern des Staates
Israel.“

Von einem „schrecklichen und [1][schmutzigen Wahlkampf]“ sprach Rivlin und
von einer „endlosen Phase der Instabilität“. Denn die [2][Israelis sind
bereits zum dritten Mal] innerhalb nur eines Jahres an die Wahlurnen
gerufen. Zweimal hintereinander war nach den Wahlen im vergangenen April
und im September eine Regierungsbildung gescheitert.

Doch auch dieses Mal droht wieder eine Pattsituation zwischen dem
Mitte-links-Lager unter [3][Benny Gantz] und dem rechts-religiösen Lager
des [4][derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu], der sich
weiterhin an die Macht klammert. Netanjahu steht wegen einer
Korruptionsanklage unter hohem Druck. Noch in diesem Monat soll der Prozess
gegen ihn beginnen.

Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz riefen die Bevölkerung
am Montag zur Wahl auf. Wegen des Coronavirus wurden in einigen Städten
spezielle Wahlzelte für Wählerinnen und Wähler aufgestellt, die sich in
häuslicher Quarantäne befinden. Insgesamt sind mehr als 5.000 Menschen in
Israel in Isolation. Am Sonntag waren drei weitere Infizierte
bekanntgegeben worden. Damit liegt die Zahl der nachweislich mit dem Virus
Infizierten in Israel nun bei zehn.

## Hier die Parteien im Überblick:

Der Likud führt unter Benjamin Netanjahu seit April 2019 eine
Übergangsregierung an. Die Partei setzt sich für eine kompromisslose
Sicherheitspolitik ein. Netanjahu kündigte im Falle eines Wahlsiegs die
[5][Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und
des Jordantals] an. Nach einer Vorwahl im Dezember 2019 scharte sich der
Likud um seinen Anführer, der in [6][drei Korruptionsfällen angeklagt] ist.
Netanjahu hat seit der Pattsituation im April 2019 einen Block mit den
rechten und orthodoxen Parteien gebildet. Umfragen zufolge könnte der Likud
34 Mandate in der 120 Sitze umfassenden Knesset erreichen.

Das Parteienbündnis Blau-Weiß, angeführt vom ehemaligen Generalstabschef
Benny Gantz, tritt mit dem erklärten Ziel an, Netanjahu als
Ministerpräsident abzulösen. In Sicherheitsfragen und der Außenpolitik gibt
es starke Übereinstimmungen mit dem Likud, jedoch gilt das Bündnis als
liberal und bietet eine Mitte-links-Regierung als Alternative zu Netanjahus
rechtsreligiösem Block an. Auch Blau-Weiß könnte 34 Sitze erobern.

Die Vereinigte Liste, angeführt von Ayman Odeh, ist ein Parteienbündnis,
das mehrheitlich aus palästinensischen Israelis besteht. Inhaltlich
divergieren die Parteien von kommunistisch bis religiös. Es ist davon
auszugehen, dass das Parteienbündnis wie auch nach der letzten Wahl die
drittgrößte Fraktion in der Knesset darstellen wird – für die arabischen
Parteien ein enormer Zugewinn an Einfluss. Im Wunsch, Netanjahu abzulösen,
haben drei der vier Parteien nach den Wahlen im September empfohlen, dass
Benny Gantz Ministerpräsident wird. Ob sie diese Empfehlung wieder
aussprechen werden, ist angesichts von Gantz’ Unterstützung von Trumps
Friedensplan unklar. Die Vereinigte Liste könnte Umfragen zufolge 14
Mandate erringen.

Meretz-Arbeiterpartei-Gesher repräsentiert unter Amir Peretz die
zionistische Linke. Das Bündnis tritt für soziale Gleichheit und eine
Zweistaatenlösung ein. Um ein Scheitern an der 3,25-Prozent-Hürde
auszuschließen, ist die Partei Meretz auf einem gemeinsamen Ticket mit
Arbeiterpartei und Gesher unterwegs. Das Bündnis könnte neun Sitze
bekommen.

Die Partei Shas repräsentiert die ursprünglich aus arabischen Ländern
stammenden religiös-orthodoxen Juden. Ihr Vorsitzender Arie Dery hat eine
zweijährige Gefängnisstrafe abgesessen. Ihm droht eine erneute Anklage
wegen Betrugs. Hauptinteresse der Partei ist die Aufrechterhaltung der
staatlichen Unterstützung ihres Erziehungssystems. Sie ist Teil von
Netanjahus rechtsreligiösem Block und kommt in Umfragen auf acht Mandate.

United Torah Judaism ist die Partei der aschkenasischen, also aus Europa
stammenden orthodoxen Juden. Ihrem Vorsitzenden Yaakov Litzman droht eine
Anklage wegen Betrug und Vertrauensbruch. Die Partei kümmert sich in erster
Linie um die Sicherung staatlicher Leistungen für Männer, die sich dem
religiösen Studium widmen, keinen Wehrdienst leisten und keiner normalen
Arbeit nachgehen. Umfragen geben der Partei sieben bis acht Sitze.

Yamina, ein religiöses Bündnis aus verschiedenen rechten Parteien, wurde im
September 2019 gegründet und nach den Wahlen aufgelöst. Zu der anstehenden
Parlamentswahl wurde es auf Drängen von Netanjahu wiederbelebt. Anführer
ist Verteidigungsminister Naftali Bennett. Yamina könnte sieben bis acht
Sitze erhalten.

Vorsitzender der Partei Israel Unser Haus ist Avigdor Lieberman, der bis
November 2018 Verteidigungsminister unter Netanjahu war. Unter der Flagge
des Säkularismus weigert sich der rechte Hardliner seit den Wahlen im April
2019, eine Koalition mit den orthodoxen Parteien einzugehen, und verhindert
so eine Mehrheit für Netanjahus rechtsreligiösen Block. Dass er dieses Mal
eine Regierung Netanjahu mit den orthodoxen Parteien unterstützt, gilt als
unwahrscheinlich. Unklar ist auch, ob er einer Minderheitsregierung unter
Gantz beitreten würde. Laut Umfragen erhält die Partei etwa sieben Sitze.

2 Mar 2020

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## AUTOREN

(DIR) Judith Poppe
(DIR) Jannis Hagmann

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