# taz.de -- Korruption in Israels Regierung: Die verlorenen Ämter des Benjamin N.
       
       > Wegen einer Anklage muss Premier Netanjahu seine vier Ministerposten
       > verlassen. Zwei seiner Nachfolger sind ebenfalls im Visier der Justiz.
       
 (IMG) Bild: Netanjahu während einer Kabinettssitzung im November 2019
       
       Tel Aviv taz | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat
       vier Ministerposten neu besetzt, die er selbst innegehabt hatte und wegen
       seiner Strafanklage aufgeben musste. Gleich zwei der neu ernannten Minister
       droht ebenfalls eine Anklage wegen Bestechung.
       
       David Bitan vom Likud wurde zum Agrar- und Landwirtschaftsminister ernannt.
       Ihm droht Anklage wegen Bestechung in 12 Fällen.
       
       Jakov Litzman von der Partei United Torah Judaism ist der neue
       Gesundheitsminister. Ihm wird Bestechung im sogenannten
       [1][Malka-Leifer-Fall] vorgeworfen. Leifer war Schulleiterin einer
       orthodoxen Schule im australischen Melbourne und muss sich wegen sexuellen
       Übergriffen an Schülerinnen in 74 Fällen verantworten. Sie wird
       verdächtigt, psychologische Gutachter unter Druck gesetzt zu haben.
       
       Ministerin für Diaspora-Angelegenheiten wird Netanjahus Parteikollegin
       Tzipi Hotovely. Ironischerweise hat die neu ernannte Diasporaministerin
       Hotovely 2017 als stellvertretende Außenministerin den Zorn von
       US-amerikanischen Juden auf sich gezogen, als sie diesen [2][in einem
       Interview] ihr bequemes Leben vorwarf und damit die wachsende Kluft
       zwischen den amerikanischen und israelischen Juden erklärte.
       
       ## Harsche Kritik an Bitan-Ernennung
       
       Den Posten als Sozial- und Arbeitsministerin übernimmt die bisherige
       Ministerin für Wohnen Yifat Sasha-Biton, die erst vor Kurzem zum Likud
       gestoßen ist.
       
       Benjamin Netanjahu musste seine Ministerposten aufgrund der [3][Anklage
       gegen ihn wegen Betrug, Bestechung und Untreue] abtreten. Ministerpräsident
       kann Netanjahu allerdings gemäß israelischem Gesetz weiter bleiben.
       [4][Eine Petition von verschiedenen Jurist*innen] wurde erst vor wenigen
       Tagen vom obersten Gericht zurückgewiesen. Diese wollten verhindern, dass
       Netanjahu nach der anstehenden Parlamentswahl erneut mit der
       Regierungsbildung betraut werden könnte.
       
       Dass Ministerpräsidenten zusätzlich auch Minister sind, ist in Israel nicht
       selten. Selbst Staatsgründer David Ben Gurion war in Personalunion auch
       Sicherheitsminister.
       
       Der Präsident der Zionistischen Vereinigung in Australien, Jeremy Leibler,
       reagierte schockiert auf die Ernennung von Jakov Litzman zum
       Gesundheitsminister. In einem [5][offenen Brief an Netanjahu] nannte er die
       Ernennung „einen Schlag ins Gesicht der jüdischen Gemeinde“ Australiens.
       Auch die Ernennung von Bitan stieß auf harsche Kritik.
       
       ## Showdown am 2. März
       
       Das blau-weiße Parteienbündnis schrieb: „Die Regierung Netanjahu ist zu
       einer kriminellen Organisation geworden, deren einziges Ziel ist, die
       Immunität ihres Anführers sicherzustellen.“
       
       Seit April 2019 steckt das Land in einer Regierungskrise mit
       Interimsregierung. Am 2. März findet [6][die seither dritte Wahl statt].
       Sollte es den Parteien möglich sein, nach dieser Wahl eine Regierung zu
       bilden, so würden die Ministerposten neu besetzt. Falls es zu einer Anklage
       gegen Litzman und Bitan kommt, so müssten sie aber ohnehin, so wie
       Netanjahu zuvor, zurücktreten.
       
       7 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/oct/08/malka-leifers-case-is-shaking-the-australian-jewish-communitys-faith-in-israel
 (DIR) [2] https://www.i24news.tv/en/news/israel/160947-171122-israeli-minister-most-us-jews-don-t-send-their-kids-to-fight-for-their-country
 (DIR) [3] /Politische-Krise-in-Israel/!5640931
 (DIR) [4] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/benjamin-netanjahu-israel-premierminister-likud-vorsitz-wahlen-anklage
 (DIR) [5] http://www.zfa.com.au/open-letter-pm-netanyahu/
 (DIR) [6] /Wieder-Wahlen-in-Israel/!5646751
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Judith Poppe
       
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