# taz.de -- Regierungskrise in Thüringen: Ramelow will's wissen
       
       > Am Dienstag diskutiert Rot-Rot-Grün die Wahl des Ministerpräsidenten im
       > März. Die Thüringer CDU sichert weiter Unterstützung zu.
       
 (IMG) Bild: Bodo Ramelow im Thüringer Landtag
       
       Berlin taz | Während die CDU-Spitze den Druck auf die Thüringer am Montag
       erhöht hat, will Rot-Rot-Grün die gemeinsam mit den Thüringer
       Christdemokraten beschlossene Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten
       durchziehen. Am Dienstag soll, wie vereinbart, im Ältestenrat des Landtags
       der Antrag auf Wahl des Ministerpräsidenten in der Plenarsitzung am
       4.3.2020 gestellt werden. Das bestätigte die Fraktionsvorsitzende der
       Linken Susanne Hennig-Wellsow am Montag der taz.
       
       Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, der am Montag zum
       Rapport in den Bundesvorstand nach Berlin bestellt worden war, sagte
       anschließend der dpa: „Die Verabredung hält.“ Es sei kritisch und
       kontrovers diskutiert worden. „Es gab aber auch Verständnis für eine ganz
       besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben.“
       
       [1][In siebenstündigen Verhandlungen] hatten die Fraktionsvorsitzenden von
       Linken, Grünen und SPD sowie die vier Verhandlungsführer der CDU, Mario
       Voigt, Raymond Walk, Volker Emde und Andreas Bühl, am Freitag verabredet,
       dass die Wahl des Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch wiederholt
       wird. Weil den Parteien des linken Lagers vier Stimmen zur erforderlichen
       absoluten Mehrheit fehlen, soll die CDU sicherstellen, dass Bodo Ramelow im
       ersten Wahlgang gewählt wird.
       
       Außerdem haben die Emissäre der CDU-Fraktion zugesagt, bis Ende 2020 nicht
       zusammen mit der AfD gegen Anträge der designierten rot-rot-grünen
       Minderheitsregierung zu stimmen, sondern gemeinsam Kompromisse zu suchen.
       Konkrete Projekte, wie etwa ein Investitionsprogramm für Kommunen wurden
       ebenfalls vereinbart. Am 25.4.2021 soll in Thüringen ein neuer Landtag
       gewählt werden.
       
       ## CDU in Thüringen spricht von Ausnahmesituation
       
       Die vereinbarte Tolerierung einer von der Linken geführten
       Minderheitsregierung, als Stabilitätsmechanismus umschrieben, hatte zu
       einem Proteststurm aus der Bundes-CDU geführt. Widerspricht solch eine
       Tolerierung doch dem Grundsatzbeschluss der Partei, der jegliche
       Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.
       
       Der CDU-Vorstand, der sich am Montag traf, bestellte CDU-Politiker aus
       Thüringen zur Aussprache ein. Neben dem thüringischen Noch-CDU-Chef Mike
       Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, kamen am Montag auch der
       stellvertretende thüringische Landesvorsitzende Mario Voigt und
       Generalsekretär Raymond Walk zu den Sitzungen der Spitzengremien. Voigt und
       Walk wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur extra zu den
       Beratungen vorgeladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen zu
       besprechen.
       
       Voigt hatte am Freitagabend vor Journalist:innen die Vereinbarung
       verteidigt. „Wir wissen, es ist eine Ausnahmesituation.“ Doch man sei als
       Demokraten aufgerufen, für den Freistaat eine Lösung finden.
       „Dementsprechend sind wir uns der Grundsatzbeschlüsse unserer Partei
       bewusst.“ Unklar blieb am Freitag, ob die vier Emissäre sich mit der
       Berliner Parteispitze vorher abgestimmt hatten. Das war offenbar nicht der
       Fall.
       
       Am 5. Februar hatte die CDU zusammen mit den Abgeordneten von FDP und AfD
       die Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten verhindert, indem
       sie für den Kandidaten der FDP Thomas Kemmerich gestimmt hatte. Die
       [2][Wahl eines Ministerpräsidenten durch die AfD] hatte ein politisches
       Beben ausgelöst. Seitdem wird Thüringen von einer Ein-Mann-Regierung in
       Gestalt des zurückgetretenen Thomas Kemmerich regiert.
       
       25 Feb 2020
       
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