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# taz.de -- Thüringen-Einigung kippelt wieder: Ramelow glaubt an sich

> Teile der Bundes-CDU kritisieren den Thüringer Kompromiss. Ramelow
> mitzuwählen, sei fatal für die Partei. Der rechnet dennoch fest mit
> seiner Wahl.

(IMG) Bild: Bodo Ramelow (Links), Mario Voigt (CDU-Landesvize) und Wolfgang Tiefensee (SPD-Landeschef)

Erfurt dpa/taz | Der Linken-Politiker Bodo Ramelow ist trotz neuster Volten
von Seiten der Bundes-CDU weiter von seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in
Thüringen überzeugt. „Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im
ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen
erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein“, [1][sagte Ramelow der
„Thüringer Allgemeinen“]. „Diese Sicherheit habe ich in vielen
individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer
demokratischer Fraktionen führte.“

Die Linke hatte am Freitagabend [2][mit SPD, Grünen und CDU einen
Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland gefunden].
Teil davon ist neben der Ministerpräsidenten-Wahl am 4. März, bei der
Ramelow antreten will, eine „Stabilitätsvereinbarung“, nach der die CDU
einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April
2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht
werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.
Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Landesparlament.

In der Bundes-CDU ist die Vereinbarung des CDU-Landesverbandes mit den
anderen Parteien jedoch am Samstag auf massive Ablehnung. Hintergrund ist
der Beschluss eines Parteitages, nach dem die CDU „Koalitionen und ähnliche
Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der
Alternative für Deutschland“ ablehnt.

„Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU
Deutschlands insgesamt“, [3][sagte Generalsekretär Paul Ziemiak]. Ähnlich
äußerte sich der mögliche Bewerber um den CDU-Vorsitz,
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. [4][Er schrieb bei Twitter], die
Entscheidung der Thüringer CDU, Ramelow auf Zeit mitzuwählen, „beschädigt
die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“.

## Auch Spahn gegen Ramelow

Mit Jens Spahn sprach sich ein weiterer möglicher Kandidat für den
Parteivorsitz gegen den Thüringer Kompromiss aus. Er lehne die Wahl
Ramelows mit Stimmen der CDU ab, [5][twitterte der
Bundesgesundheitsminister]. „Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei –
nicht nur in Thüringen.“

CDU, CSU und SPD hatten sich Anfang Februar in einer Sitzung des
Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen
ausgesprochen. Zuvor soll demnach umgehend ein neuer Ministerpräsident
gewählt werden. Die Thüringer CDU will zügige Neuwahlen vermeiden – wohl
auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.

Unklar blieb, wie genau die Wahl Ramelows im Thüringer Landtag mit
absoluter Mehrheit abgesichert werden soll. Garantien, für ihn zu votieren,
gab die Thüringer CDU-Landtagsfraktion nicht ab. Sie stimmte zwar der
Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer
Minderheitsregierung und Neuwahlen im April 2021 zu. Sie erklärte aber
gleichzeitig: Sie wähle „im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als
Ministerpräsidenten mit“.

Ramelow sagte der Thüringer Allgemeinen: „Es gibt keinerlei Vereinbarung
mit der CDU, dass deren Fraktion mich wählt.“ Darüber sei nicht einmal
geredet worden. „Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber
gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten
muss. Das war Ausgangslage und wurde von allen vier Fraktionen am Tisch
respektiert.“

Auslöser der Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas
Kemmerich zum Ministerpräsidenten am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU
und AfD. Er ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne
Minister im Amt.

23 Feb 2020

## LINKS

(DIR) [1] https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/ramelow-geht-fest-von-mehrheit-im-thueringer-landtag-aus-id228505823.html
(DIR) [2] /Einigung-in-Thueringen/!5665541
(DIR) [3] https://twitter.com/PaulZiemiak/status/1231226007853682688
(DIR) [4] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1231247406563504128
(DIR) [5] https://twitter.com/jensspahn/status/1231154309255090178

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