# taz.de -- Regierungskrise in Thüringen: Ein genialer Plan
       
       > Bodo Ramelow schlägt eine CDUlerin für den Übergang vor. Das wäre ein
       > überraschend eleganter Weg aus der Krise.
       
 (IMG) Bild: Staatsräson vor Parteipolitik? Linksparteiler schlägt CDU-Politikerin als Ministerpräsidentin vor
       
       Was für ein charmanter Vorschlag! Die frühere CDU-Ministerpräsidentin
       [1][Christine Lieberknecht soll neue Ministerpräsidentin in Thüringen]
       werden. Übergangsweise. Die Personalie, die ihr Amtsnachfolger Bodo Ramelow
       von der Linkspartei selbst ins Spiel gebracht hat und den die rot-rot-grüne
       Delegation am Montagabend in den Gesprächen der verdutzten Viererabordnung
       von der CDU präsentierte, könnte ein eleganter Ausweg aus der derzeitigen
       vertrackten Lage in dem östlichen Bundesland sein.
       
       Wenn man dem Szenario folgt, würde der Landtag zunächst auf Antrag eines
       Drittels der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit seine Auflösung
       beschließen. Im zweiten Schritt würden mindestens 46 der 90 Thüringer
       Landtagsabgeordneten Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin wählen.
       
       Sie würde damit den unglückseligen Thomas Kemmerich von der FDP ablösen,
       der sich vor knapp zwei Wochen [2][mit den Stimmen seiner Partei, der CDU
       und vor allem der AfD] ins Amt heben ließ und [3][kaum 72 Stunden später
       wieder zurücktrat].
       
       Lieberknecht wäre die erste christdemokratische Ministerpräsidentin in der
       Geschichte der Bundesrepublik, die mit Stimmen der Linken ins Amt kommt –
       wenn auch nur für kurze Zeit. Sie soll eine sogenannte technische Regierung
       mit gerade mal drei Minister:innen führen: für Finanzen (von der SPD),
       Justiz (von den Grünen) und die Führung der Staatskanzlei (von der Linken).
       Aber was in Thüringen passiert gerade nicht zum ersten Mal?
       
       ## Der Gewerkschaftsfuchs trumpft auf
       
       Spätestens 70 Tage nach Auflösung des Landtags müssen laut Landesverfassung
       Neuwahlen stattfinden. Dann wäre Lieberknechts Mission beendet. Und die
       Linkspartei und ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow würden versuchen, sich von
       den Wähler:innen das Votum für eine stabile Mehrheitsregierung zusammen mit
       SPD und Grünen abzuholen. Ihre Chancen, glaubt man den aktuellen Umfragen,
       stehen nicht schlecht. Wenn Rot-Rot-Grün dies gelänge, wäre das Thüringer
       Minderheitsexperiment Geschichte.
       
       Ein ungewöhnlicher, ja verwegener Plan, aber ein ziemlich genialer. Ein
       Plan, der raus aus dem Dilemma führte, dass die Linkspartei und die AfD die
       beiden stärksten Fraktionen stellen und es gegen beide Parteien zusammen
       keine regierungsfähige Mehrheit gibt – jedoch die CDU als drittgrößte
       Fraktion und selbsterklärte Partei der Mitte weder mit der einen noch der
       anderen Partei koalieren kann oder will.
       
       Man ahnt, warum die Lokführergewerkschaft GDL vor fünf Jahren den damaligen
       Thüringer Oppositionsführer Bodo Ramelow als [4][Schlichter im Tarifstreit
       mit der Deutschen Bahn] bestellte. Damals vermittelte der erfahrene
       Gewerkschaftsfuchs schon einmal erfolgreich in einem scheinbar
       aussichtslosen Konflikt – und [5][zwei Jahre später, als er bereits
       Ministerpräsident war, erneut].
       
       Die Chancen, dass sein heutiger Plan aufgeht, stehen ebenfalls nicht
       schlecht. Seit [6][dem Tabubruch] vor zwei Wochen, als sich CDU und FDP mit
       der Rechtsaußen-Partei [7][des amtlich bestätigten Faschisten Björn Höcke]
       verbündeten, um den linken Ministerpräsidenten Ramelow auf – jawohl –
       Teufel komm raus aus dem Amt zu jagen, ist die Linkspartei in Thüringen in
       Umfragen auf 40 Prozent geklettert. Christ- und Freidemokraten sind dagegen
       abgesackt. Der FDP droht sogar der Verlust der parlamentarischen Existenz.
       
       ## Eine missliche Situation für die CDU
       
       Kaum verwunderlich, dass sich die CDU jetzt windet. Das
       Verhandlungsquartett der Fraktion würde gern weiterhin darauf setzen, dass
       Ramelow noch einmal antritt. Um ihm dann im dritten Wahlgang durch
       Enthaltung die Wahl zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Danach könne
       man ja, so das Angebot, pragmatisch zusammenarbeiten. Oder auch nicht. Der
       Schein – also die Beschlusslage der Bundes-CDU, keine Bündnisse mit AfD
       oder Linkspartei einzugehen – bliebe gewahrt. Und man wäre um Neuwahlen
       vorerst herumgekommen.
       
       Doch das will die Linkspartei nicht. Sie ist von ihrem Ultimatum „Ramelow
       oder Neuwahlen“ abgerückt und hat einen gangbaren Ausweg aus dem Thüringer
       Dilemma angeboten. Die CDU befördert das in eine missliche Situation: Wie
       will sie erklären, warum sie ihre eigene Politikerin nicht mittragen kann?
       Am Dienstag ab 13.30 Uhr wird weiter verhandelt.
       
       Aber warum sollte Lieberknecht das tun? Warum sollte die Frau, die ab 2004
       vier Jahre lang Fraktionsvorsitzende und ab 2009 fünf Jahre
       Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin war, ihre Partei in eine
       Situation hineinmanövrieren, aus der diese allen Umfragen nach geschwächt
       hervorgehen wird?
       
       Ganz einfach. Weil sie, [8][anders als ihr Nachfolger Mike Mohring], eine
       aufrichtige Demokratin ist. Die Wahl von Thomas Kemmerich von Gnaden der
       AfD, die ohne die Stimmen ihrer CDU nicht möglich gewesen wäre, habe sie
       erschüttert, [9][hatte sie in der der taz am Wochenende bekannt]. Sie habe
       [10][Weimarer Verhältnisse] lange für unmöglich gehalten, aber nun sei sie
       in Sorge.
       
       Wenn Lieberknecht sich auf die Führung einer Übergangsregierung einlässt,
       dann wird sie das nicht tun, weil sie Ramelow oder der Linken einen
       Gefallen tun will. Sondern um zu zeigen, dass die demokratische Mehrheit im
       Landtag jenseits der AfD gemeinsam zu Lösungen fähig ist. Dass die
       demokratischen Institutionen trotz Kratzern weiterhin intakt und
       arbeitsfähig sind.
       
       Sie würde ihren Namen und ihre Autorität hergeben, um den Schaden an der
       Demokratie, den CDU und FDP durch Rückgratlosigkeit und Machtgier mit
       verursacht haben, zu beheben. Einen höheren Dienst kann sie ihrem Land und
       auch ihrer Partei nicht erweisen.
       
       18 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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