# taz.de -- Wählen mit Behinderung: Zu viele Hürden
       
       > Nur 24 Prozent der Hamburger Wahllokale sind barrierefrei. Betroffene
       > fordern leichter zugängliche Informationen und mehr Unterstützung.
       
 (IMG) Bild: Keine Selbstverständlichkeit: Barrierefreies Wahllokal
       
       Hamburg taz | Den Wahl-O-Mat machen, ins Wahllokal gehen, zehn Kreuze
       setzen. Für die meisten Hamburger*innen ist die Bürgerschaftswahl eine
       simple Sache. Doch nicht für alle Menschen in dieser Stadt ist das so
       unkompliziert. Nur 24 Prozent der Wahllokale sind für Gehbehinderte
       problemlos zugänglich. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken
       hervor. Menschen mit Sehbehinderung und Gehörlose weisen ebenfalls auf
       Schwierigkeiten hin.
       
       „Auch Menschen mit Behinderungen müssen ihr Wahlrecht wahrnehmen können“,
       sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. So
       erfordere es die [1][UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
       Behinderungen]. Neben den Problemen beim Zugang zu den Wahllokalen gebe es
       auch bei den Wahlunterlagen [2][viele Barrieren].
       
       „Der demokratische Akt des Wählens müsste mit den Wahlunterlagen leicht und
       schnell erfassbar dargestellt sein“, fordert auch Kerrin Stumpf,
       Geschäftsführerin des Elternvereins „Leben mit Behinderung“. Dafür brauche
       es Briefwahlunterlagen, die „besser verstehbare, sichtbare,
       nachvollziehbarere Hinweise zum Wahlverfahren“ enthalten. „Deutsch ist eine
       abstrakte Sprache. Wählen ist noch abstrakter“, sagt Stumpf. Für Menschen
       mit Lerneinschränkungen oder Körperbehinderungen sei das anspruchsvoll.
       Viele seien davon abgeschreckt.
       
       Für gehörlose Menschen ist „die Sprache die größte Hürde“, sagt Ralph
       Raule, Vorsitzender des Hamburger Gehörlosenverbands. Gerade im jungen
       Alter werde oft versäumt, neben der Gebärdensprache auch die Schriftsprache
       zu erlernen. Viele Gehörlose hätten deshalb Probleme mit den
       Wahlunterlagen. Zwar gebe es Wahlinfos als Videos und in leichter Sprache
       im Netz, finden müssten die Gehörlosen diese aber selbst.
       
       „Das mindeste wäre ein leicht verständlicher Hinweis auf den
       Wahlunterlagen, wie man zu den barrierefreien Informationen gelangt“, sagt
       Raule. Wählen sei ein elementares Grundrecht. Parteien müssten ihre
       Informationen stärker als bisher in Gebärdensprache und leichter Sprache
       zur Verfügung stellen.
       
       Melanie Wölwer vom Blinden- und Sehbehindertenverband Hamburg sieht
       ebenfalls noch Handlungsbedarf auf Seiten der Parteien. Der Zugang zu
       Informationen über die Wahlprogramme sei häufig schwierig, die
       Parteiwebseiten meist nicht barrierefrei. Um wählen zu können, benötigen
       Blinde und Menschen mit Sehbehinderung zudem spezielle Schablonen in
       Blindenschrift, die über den Wahlzettel gelegt werden. Diese Schablonen,
       sowie Audio-CDs mit Infos zur Wahl können beim Verband kostenfrei bestellt
       werden. Nur Verbandsmitglieder bekommen alles automatisch zugeschickt.
       
       „Unsere Hilfsmittel ermöglichen eine eigenständige und uneingeschränkte
       Wahl“, sagt Wölwer. Man müsse allerdings sicherstellen, dass die Menschen
       auch Zugang dazu bekommen. Um das zu erreichen, arbeite der Verband eng mit
       dem Landeswahlamt zusammen.
       
       Die Linksfraktion nimmt die Regierungsparteien in die Pflicht. „Wir
       fordern, kurzfristig mobile Urnen und oder Rampen an den Wahllokalen
       einzusetzen, in drei oder vier Wahlstellen Gebärdensprachverdolmetschung
       anzubieten und dies im Internet bekannt zu geben“, sagt Özdemir.
       Mittelfristig müssten Maßnahmen, wie etwa den Wahl-O-Mat in leichter
       Sprache oder Gebärdensprache zu ergänzen, geprüft werden. Für alle diese
       Maßnahmen müssten finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
       
       „Langfristig müssen weitere Barrieren bei allen zukünftigen Wahlen abgebaut
       werden“, fordert Özdemir. Ein entsprechender Antrag ihrer Fraktion wurde
       jedoch kürzlich in der Bürgerschaft abgelehnt. Einzig die Linke stimmte
       dafür.
       
       Das Landeswahlamt äußerte sich trotz mehrfacher Anfrage nicht gegenüber der
       taz zur Barrierefreiheit in Wahllokalen. Die Senatspartei SPD zeigt sich
       hingegen vage bemüht. „Die barrierefreien Wahlen sind ein Thema, an dem wir
       seit Jahren im Verfassungsausschuss arbeiten“, sagt Regina Jäck,
       SPD-Fachsprecherin für Menschen mit Behinderung. Dort habe man auch schon
       Fortschritte gemacht. Aber: „Das Ziel muss sein, sowohl bei der Wahl als
       auch im Alltag, durch möglichst vollständige Barrierefreiheit Teilhabe und
       Inklusion zu erreichen.“
       
       22 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.behindertenrechtskonvention.info/
 (DIR) [2] /Welttag-der-Menschen-mit-Behinderung/!5641493
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Ziegler
       
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