# taz.de -- Barrieren für Wähler: Nicht jeder kann einfach wählen
       
       > Immer noch sind viele Wahllokale nicht barrierefrei. Die Bezirke lassen
       > in Gebäuden wählen, die für Behinderte ungeeignet sind. Denn die Nutzung
       > darf nichts kosten.
       
 (IMG) Bild: Geschafft: Rollstuhlfahrerin im Wahllokal
       
       Die zuständigen Behörden sehen Berlin auf dem besten Weg zur barrierefreien
       Stadt. Wer sich am 18. September auf den Weg zur Wahlurne macht, sollte
       dennoch besser fit sein. Rund ein Drittel der 1.736 in diesem Jahr für die
       Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen eingerichteten Wahllokale sind auf den
       Wahlbenachrichtigungen als "nicht barrierefrei" gekennzeichnet. Eine
       Zumutung für ältere, gebrechliche und behinderte Menschen, für Eltern mit
       Kinderwagen mindestens eine unnötige Belastung.
       
       "Die Situation ist nicht befriedigend", sagt der Landesbeauftragte für
       Menschen mit Behinderung, Jürgen Schneider. Der Zugang zum Wahllokal sei
       "ein ganz wichtiger Teilhabeaspekt; das ist ein öffentliches Ereignis und
       findet nicht im stillen Kämmerlein statt". Von Diskriminierung könne nur
       deshalb nicht gesprochen werden, weil mobil eingeschränkte WählerInnen mit
       Briefwahlunterlagen zu jedem Wahllokal gehen könnten, also auch zum
       nächstgelegenen barrierefreien.
       
       Die Wahllokale dürften nichts kosten, erklärt der Leiter der
       Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Geert Baase. Deshalb würden sie
       meist in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden eingerichtet. "Die
       Barrierefreiheit ist dort nicht immer möglich."
       
       Prozentual hat sich die Situation mobil eingeschränkter WählerInnen im
       Vergleich zu den vergangenen Wahlen im Jahr 2006, als 43 Prozent der
       Wahllokale nicht barrierefrei waren, verbessert. Allerdings wurde die
       Anzahl der Standorte - außer in Mitte - seither in allen Bezirken
       reduziert, teils drastisch. Vor allem im innerstädtischen Bereich seien in
       den vergangenen Jahren Stimmbezirke zusammengelegt worden, sagt Baasen. Die
       Zahl der Wahlberechtigten, die einem Lokal zugeteilt werden, sei von 1.500
       an die im Bundeswahlgesetz festgelegte Obergrenze von 2.500 angepasst
       worden.
       
       Die vermeintlich verbesserten Zugangsmöglichkeiten relativieren sich darum
       beim Blick auf die absoluten Zahlen: Tatsächlich gibt es am 18. September
       in acht von zwölf Bezirken weniger barrierefreie Wahllokale als noch 2006.
       Ihre Zahl wurde berlinweit lediglich in geringerem Umfang verringert als
       die der nicht barrierefreien.
       
       Verantwortlich für die Auswahl der Standorte sind die Bezirke. In
       Tempelhof-Schöneberg etwa gibt es in diesem Jahr noch 122 Wahllokale, 80
       weniger als 2006 - 70 der gestrichenen Standorte waren barrierefrei. "Wir
       haben beschlossen, Wahllokale nicht zu wechseln", sagt der zuständige
       Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Oliver Schworck (SPD). Wenn ein
       barrierefreies Wahllokal etwa bei einem der letzten Volksentscheide nicht
       verfügbar war, wurde es daher für die Wahlen am 18. September nicht mehr in
       Betracht gezogen. Diese Praxis könne zu Lasten der Zugänglichkeit gehen,
       sagt Schworck, doch es gelte abzuwägen: "Barrierefreiheit muss nicht die
       erste Priorität sein."
       
       Eine Argumentation, die Sandy Krohn vom Berliner Behindertenverband kennt:
       "Auf uns wird nicht geachtet." Deshalb fordert sie alle Betroffenen auf, am
       Wahltag auch die nicht barrierefreien Standorte aufzusuchen. "Nur so können
       wir auf das Problem aufmerksam machen."
       
       Dabei war eine Verbesserung der Situation ursprünglich durchaus angedacht:
       Auf Anregung des Behindertenbeauftragten und in Absprache mit dem Büro der
       Landeswahlleiterin hatte das Projekt Mobidat, das sich für ein
       barrierefreies Berlin engagiert, Alternativen zu nicht barrierefreien
       Wahllokalen gesucht. Die Bezirke hätten sehr unterschiedlich reagiert,
       einige erst gar keine Übersicht über die Wahllokale geliefert, sagt
       Projektleiter Thorsten Stellmacher. "So konnten wir nicht flächendeckend
       arbeiten." Was die Bezirke mit den Mobidat-Vorschlägen - darunter
       rollstuhlgerechte Räume in privater Hand - gemacht haben, "ist im Dunkeln
       geblieben. Ich vermute, eher wenig."
       
       7 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Torsten Landsberg
 (DIR) Torsten Landsberg
       
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