# taz.de -- Hamburgs Bürgermeister über Optionen: „Rot-Grün ist naheliegend“
       
       > Peter Tschentscher (SPD) kann sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen,
       > wenn diese große Infrastrukturprojekte und den Hafenausbau mittragen.
       
 (IMG) Bild: Mit Olaf Scholz verglichen zu werden freut ihn: Tschentscher in der Elbphilharmonie
       
       taz: Herr Tschentscher, warum sind Sie der bessere Bürgermeister? 
       
       Peter Tschentscher: Ich führe die Dinge zusammen und habe seit neun Jahren
       Erfahrung in der Senatsarbeit. Wir haben die ganze Stadt im Blick. Ich
       freue mich auch, dass meine Arbeit als Bürgermeister großen Zuspruch erhält
       und ich in den Umfragen weit vor den anderen Spitzenkandidaten liege.
       
       Wie Ihr Vorgänger legen Sie großen Wert auf gutes Regieren. Was heißt das
       für Sie? 
       
       Dass man die richtigen Ziele verfolgt, konkrete Pläne macht und diese dann
       auch so umsetzt, dass es funktioniert. Bürgerinnen und Bürger erwarten von
       Senat und Verwaltung, dass man zum Beispiel keine Elbphilharmonie plant,
       die ein Bauskandal wird, sondern dass man ein Projekt von vornherein so
       steuert, dass es auch klappt.
       
       Wie hat sich Ihr Leben dadurch geändert, dass Sie Erster Bürgermeister
       geworden sind? 
       
       Auch vorher als Finanzsenator hatte ich gut zu tun und wenig Freizeit. Aber
       als Erster Bürgermeister ist man eigentlich immer im Amt, auch im Urlaub.
       Ich bin für alle Themen der Stadt zuständig und werde stärker als Person
       des öffentlichen Lebens gesehen. Das heißt, mir werden jetzt auch viele
       persönliche Fragen gestellt wie „Trinken Sie lieber Rotwein oder Weißwein?“
       oder „Was ist Ihr Lieblingsplatz in Hamburg?“.
       
       Anfangs wurde Ihnen vorgeworfen, Sie seien ein Klon von Olaf Scholz. Was
       unterscheidet Sie beide? 
       
       Es freut mich, wenn man Ähnlichkeiten zwischen Olaf Scholz und mir
       feststellt. Olaf Scholz ist einer der besten Politiker Deutschlands. Er
       analysiert Probleme sorgfältig und denkt die Dinge zu Ende. Das schätze ich
       sehr. Aber ich bin ein anderer Typ und habe ein anderes Leben geführt. Ich
       bin erst seit neun Jahren Politiker, davor war ich als Oberarzt und
       Privatdozent am UKE tätig. Das gibt mir einen anderen Erfahrungshintergrund
       als bei den meisten anderen Berufspolitikern, die ich kenne.
       
       Wie Olaf Scholz wollen Sie Hoffnung stiften. Sie haben oft gesagt, die
       besten Jahre in Hamburg lägen noch vor uns. Was stimmt Sie optimistisch? 
       
       Dass wir viel erreicht haben in den vergangenen neun Jahren mit der SPD.
       Wenn Sie sich einmal erinnern, in welcher schlimmen Lage Hamburg 2010 war:
       Die HSH Nordbank lag am Boden mit zweistelligen Milliarden-Risiken, der
       Haushalt war überschuldet, die Elbphilharmonie war zum Skandal geworden. Es
       gab keine Perspektive für Wissenschaft und Bildung, sondern Studiengebühren
       und die höchsten Kita-Gebühren aller Zeiten. Das haben wir geändert.
       Innerhalb von vier Jahren haben wir den Haushalt konsolidiert. Damit haben
       wir die finanzielle Kraft bekommen, die Bildung in Hamburg kostenlos zu
       machen und in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren. Mein Ehrgeiz ist,
       dass man in zehn Jahren in Deutschland über die Digitalisierung und den
       Klimaschutz in Hamburg so spricht wie heute über unsere Erfolge in der
       Wohnungs- und Bildungspolitik.
       
       In jüngster Zeit hatte man den Eindruck, die SPD versuchte den Grünen die
       Themen zu klauen, etwa beim Verkehrs- oder dem Innenstadtkonzept. 
       
       Das sind Themen, die uns seit Jahren bewegen. Das Bündnis für die
       Innenstadt hatte uns vor längerer Zeit gebeten, an einer neuen Gestaltung
       für eine lebenswerte Innenstadt mitzuwirken. Das haben wir gemacht, denn
       die Innenstadt ist die Visitenkarte Hamburgs. Diese Ergebnisse haben wir
       vor kurzem veröffentlicht, denn wir wollen damit nicht über die Köpfe der
       Beteiligten in der City hinwegentscheiden. Die Verkehrswende setzt unsere
       Verkehrsbehörde schon seit Jahren um. Das ist auch ein zentraler Baustein
       für unseren neuen Klimaplan. Dazu gehört, das Angebot an Bussen und Bahnen
       massiv auszubauen.
       
       Hätten Sie das nicht gemeinsam mit den Grünen vorstellen müssen? 
       
       Es gibt im Senat klare Zuständigkeiten für den Verkehr und die
       Stadtentwicklung. Weil dies zentrale Bereiche unserer Politik sind, sind es
       zugleich Themen für den Ersten Bürgermeister. Genauso habe ich mich an der
       Vorstellung des Haushaltsplans, des Klimaplans, des Fernwärmerückkaufs, der
       Verbesserungen im HVV und der Pläne für die Science City Bahrenfeld
       beteiligt.
       
       Ihr Innenstadtkonzept erinnert aber schon sehr an jenes, das die Grünen
       vier Monate zuvor vorgelegt haben. Das hat doch ein Geschmäckle. 
       
       Es war umgekehrt. Die Grünen sind mit dem Vorhaben einer „autofreien
       Innenstadt“ gestartet, sind dann schrittweise davon abgerückt und
       schließlich bei dem Vorschlag zu einem schrittweisen Vorgehen gelandet, den
       ich als Bürgermeister vorgegeben habe. Parteien können zu allem Vorschläge
       machen, Behörden müssen die Projekte sorgfältig prüfen und die Auswirkungen
       beschreiben. Das haben sie getan.
       
       Beim Thema Wissenschaft ist Hamburg unlängst ein schlechtes Zeugnis
       ausgestellt worden. 
       
       Wir haben der wissenschaftlichen Entwicklung neues Gewicht verschafft. Mein
       Vorgänger hatte bereits die Idee einer Science City Bahrenfeld. Ich habe
       die Wissenschaft an den Anfang meiner ersten Regierungserklärung gestellt.
       Denn wir haben gesehen, wohin es führt, wenn man wie CDU und Grüne bis 2010
       über die Wissenschaft zwar abstrakt diskutiert, aber Universitätsgebäude
       verkommen lässt und sich nicht darum kümmert, auch Spitzeninstitute wie
       Fraunhofer nach Hamburg zu holen.
       
       Das neue Klimaschutzgesetz deutet auf einen stärker ordnungspolitischen
       Zugriff. Hat Ihnen das der Koalitionspartner abgerungen oder kommt das von
       der SPD? 
       
       Im Frühjahr vergangenen Jahres habe ich darauf gedrungen, dass wir einen
       konkreten Klimaplan vorlegen, mit dem wir die nationalen Klimaziele in
       Hamburg sicher erreichen. Wir haben damit jetzt über 400 konkrete Maßnahmen
       festgelegt, mit denen der CO2-Ausstoß Jahr für Jahr verringert wird. Dabei
       gelten die Gebote der Sozialverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit,
       damit wir möglichst schnell vorankommen. Auch den Vorschlag, das
       Klimaschutzgesetz zu novellieren, habe ich in die Arbeit des Senats
       eingebracht, um das Erreichen unserer Klimaziele gesetzlich abzusichern.
       
       Trotzdem plant der Senat noch, für die Industrie und den Hafen in Hausbruch
       ein Moor zu zerstören und den Völlhöfner Wald in Altenwerder. Dazu soll
       eine Autobahn quer durch Wilhelmsburg kommen. Ist das noch zeitgemäß? 
       
       Diese Maßnahmen haben unterschiedliche Qualität. Die A26 ist ein
       Infrastrukturprojekt, das erforderlich ist, um die Leistungsfähigkeit des
       überregionalen Verkehrs in unserer Stadt sicherzustellen. Die A26 Ost bauen
       wir übrigens in einem Tunnel, sodass die umliegenden Stadtteile nicht nur
       von Verkehr, sondern auch von Lärm entlastet werden.
       
       Die Autobahn wird aber auch Verkehr erzeugen. 
       
       Nein, sie wird den Verkehr bündeln und damit Autos und Lkws aus den
       Stadtteilen und Quartieren herausholen, wo viele Menschen wohnen, die ihre
       Ruhe haben wollen.
       
       Hört sich an wie von der CDU. 
       
       Hört sich an wie ein Konzept, das sinnvoll ist und Anwohner entlastet.
       Nehmen Sie mal die Ortsumgehung Fuhlsbüttel: 20 Jahre lang wurde behauptet,
       das ist der Untergang für die umliegenden Stadtteile. Nun ist sie seit
       Jahren fertig und der Verkehr läuft einwandfrei, niemand beschwert sich
       mehr darüber.
       
       Gilt das auch für die Zerstörung des Vollhöfner Waldes? 
       
       2016 haben SPD und Grüne gemeinsam beschlossen, die Vollhöfner Weiden als
       Hafenerweiterungsgebiet auszuweisen. Wir werden das aber in den nächsten
       Jahren nicht angehen, sondern noch einmal abwägen. Derzeit laufen noch
       Untersuchungen zum ökologischen Wert der Flächen. Wir müssen dem Hafen aber
       die erforderlichen Flächen bereitstellen und dürfen ihn nicht gegen die
       Umwelt stellen. Es gibt keine umwelt- und klimafreundlichere Art, Waren zu
       transportieren, als mit dem Schiff.
       
       Als Bezirkspolitiker waren Sie auch mal ein Freund der Stadtbahn und
       weniger der U-Bahn. 
       
       Wir haben eben erlebt, dass die konkrete Planung einer Stadtbahn überall zu
       heftigen Bürgerprotesten führt, weil sie den knappen Straßenraum zusätzlich
       in Anspruch nimmt. Der Senat aus CDU und Grünen hat viel Zeit verloren und
       Steuergeld verplant, bevor er die Stadtbahnplanung dann wieder eingestellt
       hat. U- und S-Bahnen sind dagegen viel leistungsfähiger und verlaufen im
       innerstädtischen Bereich überwiegend unterirdisch. Mit dem Bau und der
       Nutzung von Schnellbahnen wird Straßenraum frei, den wir dringend
       benötigen: für Fußgänger, Radfahrer, den Wirtschaftsverkehr und diejenigen,
       die noch mit dem Auto fahren wollen oder müssen.
       
       Warum sollen die Hamburger zehn, zwanzig Jahre warten, bis die neuen
       U-Bahn-Linien fertig sind? 
       
       Die ersten neuen U-Bahn-Stationen sind bereits eröffnet, Elbbrücken und
       Oldenfelde. Bald kommt die U4-Verlängerung in die Horner Geest. Man muss
       nicht 20 Jahre warten, weil wir schon vor acht Jahren begonnen haben. Der
       große Schritt, um mit dem Verkehr besser klarzukommen, besteht nun mal
       darin, große Teile des Nahverkehrs unter die Erde zu verlagern. Ein
       modernes Schienenkonzept ist unterirdisch. Es ist viel leistungsfähiger als
       eine Stadtbahn. Hätte man diese einfache Erkenntnis schon 2005 bedacht,
       dann wären wir natürlich jetzt schon weiter.
       
       Kann sich die Stadt das auch in zehn Jahren noch leisten? 
       
       Ja. Wir haben die Finanzplanung daraufhin ausgerichtet und unter anderem
       ein Sondervermögen gebildet, in das bereits jetzt Millionenbeträge
       eingezahlt werden. Unser Haushalt ist wieder in Ordnung, das heißt, wir
       erzielen Überschüsse, die wir für die Finanzierung verwenden können. Diese
       können wir in Verbindung mit Finanzmitteln des Bundes aus dem Klimapaket
       investieren.
       
       Stehen Sie zur rot-grünen Koalition? 
       
       Rot-Grün ist eine naheliegende Option. Aber für mich kommt es darauf an,
       was am Ende im Koalitionsvertrag steht. Dafür hat der Erste Bürgermeister
       die Gesamtverantwortung. Der entscheidende Punkt ist: Kommt ein
       Regierungsprogramm zustande, das für die Stadt die richtigen Ziele und
       Projekte enthält?
       
       Dieses Bekenntnis zu Rot-Grün klingt etwas halbherzig. 
       
       Nein, es ist eine klare Ansage. Hinter den Kulissen verabschieden sich die
       Grünen doch schon von wichtigen Projekten wie der A26 und dem Hafenausbau.
       Wir müssen die großen Infrastrukturprojekte angehen, auch wenn deren Nutzen
       erst in zehn Jahren sichtbar wird und dazu unpopuläre Entscheidungen
       erforderlich sind. Aber diese Entscheidungen muss man treffen, sonst geht
       es in Hamburg insgesamt nicht mehr voran.
       
       19 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
 (DIR) Marco Carini
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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