# taz.de -- Hochschulgesetz in Ungarn: Aus für Soros-Universität
       
       > Jahrelang hat die ungarische Regierung die von dem US-Milliardär
       > gegründete Hochschule gegängelt. Jetzt zieht die Uni nach Wien.
       
 (IMG) Bild: Wehrhafte Akademiker: Noch im Oktober demonstrierten sie in Budapest gegen das „Soros-Gesetz“
       
       Wien taz | Die von dem US-Milliardär George Soros gegründete Central
       European University (CEU) wird Ungarn verlassen. Was Rektor Michael
       Ignatieff da am Montag in Budapest bekanntgab, kam nicht überraschend: „Die
       CEU wurde gezwungen wegzugehen.“
       
       Das sei beispiellos: „Eine US-Institution wurde aus einem Land vertrieben,
       das ein Alliierter in der Nato ist. Eine europäische Institution wurde aus
       einem EU-Mitgliedstaat verdrängt.“ Die CEU wird jetzt nach Wien
       übersiedeln, wo Stadt und Bundesregierung der renommierten Hochschule Asyl
       angeboten haben.
       
       Die CEU mit ihren derzeit 1.200 Master- und Doktoratsstudenten bietet
       Interessenten, die zu je einem Drittel aus Ungarn, aus dem ehemaligen
       Ostblock und aus dem Rest der Welt kommen, eine anerkannt qualitative
       Ausbildung in englischer Sprache an. Neben Jura und Sozialwissenschaften
       kann man auch Business und Network Science belegen.
       
       Ihr Wegzug hat eine lange Vorgeschichte.
       
       ## Staatsfeind Nr. 1
       
       Anfang 2017 verabschiedete das Parlament ein neues Hochschulgesetz, das für
       ausländische Universitäten neue Auflagen schuf. Sie waren so formuliert,
       dass man schnell von einer „Lex CEU“ sprach. Wichtigste Bedingung war die
       Existenz eines funktionierenden Campus im Ursprungsland. Darüber verfügte
       die 1991 in Budapest gegründete Universität damals nicht.
       
       Inzwischen gibt es eine Kooperation mit dem Bard College im Bundesstaat New
       York. Der damalige Staatssekretär für Hochschulen László Palkovics –
       inzwischen zum Minister für Technologie und Innovation aufgestiegen –, hat
       den Campus im April besucht und die Erfüllung des Kriteriums bestätigt.
       
       Seit Oktober 2017 liegt ein Abkommen mit dem Staat New York auf dem
       Schreibtisch von Premier Viktor Orbán. Allein, der Regierungschef hat nicht
       unterschrieben.
       
       Orbán war selbst einst Stipendiat der liberalen Open Society Foundation
       des in Ungarn geborenen Holocaust-Überlebenden George Soros. Mittlerweile
       hat Orbán Soros zum Staatsfeind Nummer eins erklärt. Obán fährt seit Jahren
       eine aggressive Kampagne gegen Soros' angeblichen Plan, Europa mit
       Flüchtlingen zu „überfluten“. Oft auch mit unverhohlenen antisemitischen
       Untertönen.
       
       ## „Ein abgefeimtes Manöver“
       
       Die Open Society Foundation war deswegen [1][bereits im Mai von Budapest
       nach Berlin] gezogen.
       
       Die Regierung Orbán kommentierte den Auftritt des Rektors nicht. Aber
       Regierungssprecher Kovács, auch ein Absolvent der CEU, hat vor Kurzem den
       bevorstehenden Abzug der CEU als „weiteres abgefeimtes Manöver, eine List
       im Stil von Soros“ bezeichnet.
       
       Ab 1. Januar dürfen keine neuen Studierenden mehr aufgenommen werden. Jene,
       die bis 2020 ihren Abschluss machen, dürfen bleiben. Die in den USA
       akkreditierten Programme werden ab September 2019 in Wien weitergeführt.
       Bis in fünf Jahren der Vollbetrieb starten kann, wird es ein Provisorium
       geben.
       
       3 Dec 2018
       
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