# taz.de -- Wahlkampf in Hamburg: Das soziale Gewissen der Stadt
       
       > Die Prognosen für Die Linke in Hamburg liegen bei bescheidenen 8 Prozent.
       > Dabei hat die kleine Fraktion aus der Opposition einiges bewirkt.
       
 (IMG) Bild: Führt weiterhin ein Schattendasein in Hamburg: Die Linke
       
       Hamburg taz | Nach der jüngsten Umfrage für die Hamburg-Wahl sieht es nach
       einer satten 60-Prozent-Mehrheit für Rot-Grün aus. Leise Enttäuschung macht
       sich bei der Linken breit, die bei acht Prozent steht und in früheren
       Umfragen oft zweistellig war. Dabei hat die zehnköpfige Rathaus-Fraktion
       viel bewegt und aus der Opposition heraus durchaus Einfluss ausgeübt. Sie
       ist so etwas wie das „soziale Gewissen der Stadt“.
       
       Jetzt gerade am Sonntag wieder schickt Sozialpolitikerin Carola Ensslen
       eine Pressemitteilung darüber, dass Bewohner in Flüchtlingsunterkünften
       keine Privatsphäre haben, weil die Zimmer durch Mitarbeiter oder sogar
       einen Sicherheitsdienst jederzeit kontrolliert werden könnten. Nicht selten
       gibt es bei Meldungen dieser Art einen Tipp von Beschäftigten oder
       Ehrenamtlichen, denen die Linke als Sprachrohr dient.
       
       In ähnlichen Fällen wandte sich die Linke dagegen, dass Security in
       [1][Kinderschutzhäusern] oder [2][Jugendwohnungen] eingesetzt werden. Oder
       dass Jugendliche, die schon über 18 sind, auf der Straße landen und keine
       Bleibe haben. Schon 2017 beantragten die Jugend- und Sozialpolitiker der
       Linken eine eigene separate Notschlafstelle für diese Gruppe, weil man sie
       nicht mit erwachsenen Obdachlosen zusammen unterbringen sollte. Erst jetzt
       in der heißen Phase des Wahlkampfs fällt den Grünen, die fünf Jahre
       mitregiert haben, ein, dass sie so eine Not-Einrichtung auch wollen –
       zumindest fordern sie dies jetzt öffentlich.
       
       Auf einer Fachtagung im Herbst 2018 sprach eine Bezirksmitarbeiterin die
       taz auf die Not der jungen Leute an. Die Sozialarbeiterin war Mitglied bei
       den Grünen. Auf die Frage, ob ihre Partei nicht aktiv werden könne, sagte
       die Frau: Nee, da solle mal lieber die Linke eine Anfrage stellen.
       
       ## Anträge erst abgelehnt, dann kopiert
       
       Auch für alle Fachleute, die in der Schulpolitik weiter an die Idee einer
       „Schule für alle“ glauben, scheint die Linksfraktion das einzige Asyl. Der
       frühere Staatsrat der Grünen-Schulsenatorin Christa Goetsch, Ulrich Vieluf,
       schrieb jüngst für die Linke ein ganzes inklusives Schulgesetz, das nun zur
       Debatte steht.
       
       „Es gibt zwei Versionen, wie wir die Stadt beeinflusst haben“, sagt Ronald
       Priess, Referent für Kinder- und Jugendpolitik. Einmal über das
       Mitorganisieren von Mehrheiten in der Stadt, wie bei der
       [3][„Nolympia“-Bewegung], die eine kostspielige Bewerbung der Stadt für die
       Olympischen Spiele 2024 stoppte, oder den Volksinitiativen für mehr
       Kita-Personal und bessere Bedingungen in der Ganztagsschule. Zum anderen
       über parlamentarische Mittel wie die Einsetzung einer [4][Enquetekommission
       zur Überprüfung der Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe].
       
       „Anträge von uns werden oft abgelehnt, aber später dann doch von Rot-Grün
       umgesetzt“, sagt Priess. Zum Beispiel wurde ein Antrag zur Aufstockung des
       Personals bei den Jugendämtern um 100 Stellen abgelehnt. Später bewilligte
       der [5][Senat 75 Stellen].
       
       Die Beobachtung teilt auch Norbert Weber, ehemaliger Referent der Linken
       für Haushaltspolitik, der nun selbst für die Linke für die Bürgerschaft
       kandidiert. Als 2015 Tausende Schutzsuchende nach Hamburg kamen und der
       Bund sich an den Kosten mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligte,
       drohte dieses Geld wegen der Schuldenbremse zur Begleichung von Altschulden
       im Haushalt zu verschwinden. „Wir haben beantragt, im Finanzrahmengesetz
       dafür einen Ausgabenkorridor zu schaffen und sind von Rot-Grün dafür
       ausgelacht worden“, erinnert Weber. Doch später habe der Senat genau das
       gemacht.
       
       Auch Heike Sudmann, Abgeordnete für Stadtentwicklung und Verkehr, sagt, sie
       erlebe, dass ihre Ideen Anklang finden. Für ihr günstiges
       365-Euro-Jahres-Ticket für Bus und Bahn hatte sie 2017 den ersten Vorschlag
       gemacht und 2018 einen Haushaltsantrag gestellt. Inzwischen steht das
       365-Euro-Ticket im Wahlprogramm der CDU –und Rot-Grün führte es zumindest
       für Azubis ein.
       
       ## Linke bei Kirche nicht eingeladen
       
       „Ich will, das wir in den nächsten drei Wochen zweistellig werden“, sagt
       Sudmann. Denn es gebe sehr viel Arbeit. „Mit mehr Abgeordneten können wir
       die auf mehr Schultern verteilen.“ Sie erlebe an den Wahlständen, dass die
       Menschen häufig darüber reden, ob SPD-Mann Peter Tschentscher oder die
       Grüne Katharina Fegebank Bürgermeister werden. Auf diese ungewohnte
       Polarisierung führt sie die gesunkenen Umfragewerte der Linken zurück.
       Norbert Weber indes glaubt, dass die Linke „generell intensiver
       mobilisieren“ muss als andere.
       
       Es gibt freilich auch noch andere mögliche Gründe: Anders als in Berlin
       oder Bremen steht eine Regierungsbeteiligung für die Linke in Hamburg nicht
       zur Diskussion – schon rein rechnerisch wird sie ja zurzeit dafür nicht
       gebraucht. Und es gibt immer noch oder wieder eine Ausgrenzung der Partei.
       So lud das Hamburger Abendblatt gerade erst zum Spitzenduell nur
       Tschentscher und Fegebank ein, und danach die Spitzenkandidaten von CDU und
       FDP als mögliche weitere Koalitionspartner. Die Linke fehlte.
       
       Und auch das Erzbistum Hamburg lädt für Dienstag anlässlich der Wahl zu
       einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Suchet das Wohl der Stadt“ ein.
       Die Linke darf nicht mitsuchen. Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus nennt
       es eine „politische Entgleisung und Instinktlosigkeit“, sollte nun auch das
       Erzbistum nach dem Dammbruch von Thüringen die Linke mit der AfD
       gleichsetzten und die „Rhetorik der,politischen Ränder' bedienen“.
       
       Die Hamburger Linke hat auf einem Parteitag beschlossen, wieder in die
       Opposition zu gehen und sich nicht für eine Regierungsbeteiligung zu
       bewerben. Auch das könnte Zustimmung kosten. Sie halte es für einen Fehler,
       sich von vornherein „aus dem Spiel zu nehmen“, hatte die Grüne Fegebank der
       Linken Boeddinghaus kürzlich im taz Salon zur Wahl vorgehalten. Worauf
       diese konterte, die Grünen signalisierten, dass sie lieber mit der FDP
       zusamme gehen würden, weil die „nicht so anstrengend“ sei.
       
       ## Vornehme Zurückhaltung
       
       „Ich wähle die Linke und schätze an ihr, dass es dort Leute gibt, die sich
       ernsthaft mit Dingen auseinandersetzen“, sagt zum Beispiel Aram Ockert,
       früherer Grüner und heute Politikkommentator für den Freitag. Doch die
       Linke übe eine Art vornehme Zurückhaltung. Wenn sie offen ließe, ob sie
       sich nach der Wahl an einer Regierung beteiligt, böte dies auch die Chance,
       SPD und Grüne inhaltlich in Schwierigkeiten zu bringen und für die
       Schwachen in der Stadt mehr zu erreichen.
       
       Die Frage, ob es richtig sei, in der Opposition zu bleiben, wurde auch bei
       der Hamburger Linken kontrovers besprochen. Fragt man dazu einzelne
       Politiker, verweisen sie darauf, dass Grüne und die SPD in Hamburg
       konservativer seien als ihre Schwesterparteien in Bremen und Berlin, und
       daher die Anknüpfungspunkte fehlten für gemeinsame Projekte wie
       Mietendeckel oder die Bekämpfung der Kinderarmut. In der Tat findet man im
       Programm der SPD wenig Substanzielles zum Sozialen.
       
       Sabine Boeddinghaus sagt, sie finde, dass „weder Regierung noch Opposition
       zu einem Selbstzweck werden dürfen“. Sie bekomme häufig aus der
       Zivilgesellschaft die Rückmeldung, dass die Linke in der Bürgerschaft eine
       wichtige Anlaufstelle sei. „Wenn der Platz frei wird, frage ich mich, wer
       füllt den aus?“
       
       9 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sicherheitsdienst-in-Hamburger-Heimen/!5608183/
 (DIR) [2] /Security-in-der-Hamburger-Jugendhilfe/!5509057/
 (DIR) [3] /Olympia-Referendum/!5256070/
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 (DIR) [5] /Kinderschutz-in-Hamburg/!5563539/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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