# taz.de -- Mietenpolitik in Berlin: Kündigt der CDU!
       
       > Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt
       > die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie
       > möglich.
       
 (IMG) Bild: Bauen, bauen, bauen: Mehr fällt der CDU nicht ein
       
       Einen Tag, nachdem die Berliner CDU verkünden musste, dass sie ihre
       Landesgeschäftsstelle in Schöneberg aufgrund steigender Miete räumen wird,
       signalisiert die Partei plötzlich Interesse an der Bekämpfung hoher Mieten.
       Der Landesvorsitzende Kai Wegner fordert eine Bundesratsinitiative der
       Landesverbände von CDU und SPD zur besseren Bekämpfung des Mietwuchers. Das
       sind ganz neue Töne von einer Partei, der Mieterinteressen bislang herzlich
       egal schienen.
       
       In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD)
       fordert Wegner zudem ein sachbezogenes Bündnis mit „den Senatsparteien und
       mit allen Akteuren auf dem Berliner Wohnungsmarkt“. Die Ziele, die die CDU
       damit verfolgt, sind dann doch altbekannt: Geschaffen werden solle mehr
       Wohnraum; der [1][Mietendeckel] soll überflüssig gemacht werden.
       
       Der Regierende Bürgermeister tut gut daran, das vergiftete, aus
       Eigeninteresse formulierte Angebot zu ignorieren. Eine wirksame
       Mieterschutzpolitik, ob für Wohnungs- oder Gewerbemieter, ist mit der CDU
       nicht zu machen, sondern muss gegen sie erkämpft werden.
       
       Seit jeher verhindert die Partei wirksame Regelungen, die MieterInnen vor
       der mit der Kapitalisierung des Marktes verbundenen Verdrängungsgefahr
       schützen. Stattdessen verstehen sich die Konservativen als [2][Anwalt der
       Immobilienwirtschaft] und ihres möglichst unregulierten Profitstrebens.
       
       Die Mietpreisbremse auf Bundesebene wurde von CDU und CSU von vornherein so
       verwässert, dass sie wirkungslos blieb. Trotz des Mantras, dass einzig
       Neubau helfe, entstehen unter CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer kaum
       neue Sozialwohnungen; in Berlin sind CDU-geführte Bezirke Schlusslicht beim
       Neubau. Mietpreisregulierungen wie der Mietendeckel werden von
       PolitikerInnen der Partei [3][geradezu verteufelt] und unter dem Schlagwort
       des Sozialismus diffamiert. Eigene Ideen fehlen, auch bei dem jetzigen
       Vorstoß von Kai Wegner.
       
       ## Bundesrats-Vorstöße blockiert
       
       Schon mehrfach hat die CDU Bundesrats-Vorstöße für eine Begrenzung der
       Mieten für Gewerbetreibende blockiert. Christian Gräff,
       wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte noch im vergangenen
       August, ein Gewerbemietenstopp sei „keine Lösung“ und forderte stattdessen
       eine „Deregulierung von Vorschriften“.
       
       Dass die Partei nun selbst unter ihrer Verhinderungspolitik leidet,
       geschieht ihr recht. Vielleicht hilft es ihr ja wirklich beim Umdenken.
       Allein es fehlt der Glaube.
       
       15 Jan 2020
       
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