# taz.de -- Trump und die Rüstungspolitik: Ein Präsident mit Sprengkraft
       
       > Donald Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte: Der Stärkere
       > soll sich durchsetzen. Opfer sind die Rüstungskontrolle und das
       > humanitäre Völkerrecht.
       
 (IMG) Bild: Ein Minensucher im Irak: 164 Nationen haben Landminen geächtet, die USA, Russland und China nicht
       
       Vor Donald Trump ist letztlich nichts und niemand sicher. Das zeigt seine
       jüngste Entscheidung, [1][den Einsatz von Landminen durch das US-Militär
       weltweit zu erleichtern]. Der US-Präsident funktioniert selbst wie eine
       Landmine. Einmal gelegt, ruht sie in der Erde – bis ein unbedarftes oder
       unvorsichtiges Opfer sie auslöst. Sie explodiert und tötet das Opfer oder
       verletzt und schädigt es lebenslang. Genau das ist die beabsichtigte
       Wirkung.
       
       Trump setzt auf das Recht des Stärkeren, nicht auf die Stärkung des Rechts,
       das den Schwächeren schützt. Humanitäres Denken und Handeln ist ihm fremd,
       es sei denn, es verspräche ihm einen größeren Vorteil. Zu Trumps
       bevorzugten Opfern gehören die Rüstungskontrolle und das humanitäre
       Völkerrecht. Sie schränken das Recht des Stärkeren ein und machen
       diejenigen rechtlich und moralisch angreifbar, die sich nicht an Verträge
       und internationales Recht halten.
       
       In den drei Jahren seiner Amtszeit hat Trump in der internationalen Politik
       enormen Schaden angerichtet, vor allem im Bereich der Rüstungskontrolle:
       der [2][Ausstieg aus dem Atomvertrag mit dem Iran], die Kündigung des
       [3][Verbots landgestützter Mittelstreckenraketen,] die Ankündigung, aus dem
       Vertrag über den offenen Himmel und dem internationalen
       Waffenhandelsvertrag auszusteigen, die bisherige Weigerung, Obamas neuen
       Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu verlängern, bevor
       der im kommenden Jahr ausläuft, und jetzt eine neue Landminenpolitik.
       
       Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte. Der Stärkere soll sich
       durchsetzen, befreit von allen hinderlichen Regeln. Martial Arts statt
       Völkerrecht. Das Verbot von Landminen, heute von 164 Staaten mitgetragen,
       sollte eine humanitäre Katastrophe beenden. Trumps Entscheidung ist eine
       Art humanitärer Katastrophe.
       
       Künftig dürfen elf Oberbefehlshaber der regionalen und funktionalen
       Oberkommandos der US-Streitkräfte eigenständig den Einsatz von technisch
       modernen Landminen anordnen, wenn sie sich davon einen operativen Vorteil
       versprechen. Selbst die Befehlshaber des Cyber- und des Weltraum-Kommandos.
       Eine Zustimmung des US-Verteidigungsministers benötigen sie nicht; sie
       müssen ihn nur bei passender Gelegenheit informieren.
       
       Auch das europäische Oberkommando der US-Streitkräfte ist dazu befugt.
       Dessen Befehlshaber ist traditionell in Personalunion auch Oberbefehlshaber
       der Nato. Würde er in einem Konflikt den Einsatz von Landminen durch
       US-Truppen anordnen, so wäre der Streit in der Nato programmiert. Alle
       anderen Nato-Staaten haben das Abkommen über ein Verbot von
       Antipersonenminen unterzeichnet und ratifiziert.
       
       3 Feb 2020
       
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