# taz.de -- Rüstungskontrolle und Atomwaffen: Ein Vertrag ohne China
       
       > Das Einbeziehen Pekings in die nukleare Rüstungskontrolle ist nicht
       > realistisch – eine gute Zusammenarbeit von Russland und den USA leider
       > auch nicht.
       
 (IMG) Bild: Französischer Atomwaffentest 1971. In den USA laufen Debatten, solche Tests wieder aufzunehmen
       
       Gute Nachrichten: Die beiden nuklearen Supermächte USA und Russland
       sprechen wieder miteinander über Rüstungskontrolle. Schon allein das ist
       positiv. Die Ergebnisse des Treffens zwischen dem US-Sonderbeauftragten
       Marshall Billingslea und dem russischen Vizeaußenminister Sergei Rjabkow
       [1][Ende Juni in Wien] sind indes unklar. Aber immerhin: Es wurden
       technische Arbeitsgruppen eingerichtet; es soll eine zweite Gesprächsrunde
       geben.
       
       Gibt dies Anlass zu neuer Hoffnung auf einen Wendepunkt für die
       Rüstungskontrolle und die Beziehungen zwischen den Großmächten? Bei
       nüchterner Betrachtung der Ausgangspositionen und dessen, was bisher über
       die Gespräche bekannt geworden ist, sind leider Zweifel angebracht.
       
       Russland dürfte aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage kein Interesse an
       einem neuen Wettrüsten haben; gleichzeitig wird Präsident Putin jedoch
       darauf bedacht sein, weiterhin auf Augenhöhe mit den USA zu bleiben. Von
       besonderer Bedeutung wird dabei die Bewahrung bilateraler strategischer
       Stabilität durch Gewährleistung der sogenannten Zweitschlagsfähigkeit sein
       – also der Fähigkeit, auch nach einem erlittenen massiven nuklearen
       Erstschlag mit dem eigenen Nuklearwaffenpotenzial Vergeltung zu üben und
       dem Gegner unannehmbaren Schaden zuzufügen. Diese Fähigkeit sieht Russland
       durch den Aufbau der amerikanischen Raketenabwehr gefährdet; Präsident
       Trump lehnt jedoch bisher Verhandlungen hierüber strikt ab.
       
       Den USA geht es um diese Kernpunkte: Sie wollen China in die Verhandlungen
       einbeziehen, und sie verlangen Verhandlungen über alle Nuklearwaffen und
       die Klassifizierungen nach Reichweiten und die Unterscheidung zwischen
       taktischen und strategischen Waffen, die bei Rüstungskontrollvereinbarungen
       bislang üblich sind, wollen sie aufheben. Schließlich wollen sie die
       Kontrollmaßnahmen („Verifikation“) über den bisherigen „New START“-Vertrag
       und die bilateralen amerikanisch-russischen Begrenzungen der
       Nuklearwaffenpotenziale verbessern.
       
       ## USA und Russland wollen China dabeihaben
       
       Sowohl Russland als auch die USA dürften ein großes Interesse an einer
       Teilnahme Chinas an Verhandlungen haben. Dies wäre nicht nur angesichts der
       zunehmend aggressiveren, die internationale Stabilität untergrabenden
       Außenpolitik Chinas zu wünschen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat
       darauf aufmerksam gemacht, dass China beträchtlich militärisch aufrüstet –
       es steht bei den Militärausgaben inzwischen weltweit hinter den USA an
       zweiter Stelle – und es in seiner Verantwortung als Militärmacht mit
       globalem Anspruch und globaler Reichweite seiner Waffensysteme liege, sich
       rüstungskontrollpolitisch zu engagieren.
       
       China hatte jedoch umgehend nach Ankündigung des Treffens in Wien eine
       Teilnahme ausgeschlossen. Diese Absage kommt nicht überraschend: China hat
       sich in der Vergangenheit einer Einbeziehung unter Verweis auf sein relativ
       kleines Potenzial – über 320 nukleare Sprengköpfe, während die USA über
       5.800 und Russland über 6.375 zählen – stets verweigert und gefordert, dass
       zunächst Russland und die USA auf Chinas Niveau abrüsten müssten.
       
       Absehbar wird die Volksrepublik bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben.
       Zudem stellt sich mit dem Ruf nach einer Beteiligung Chinas ein
       konzeptionelles Problem: Was kann ein tragfähiges Ergebnis für trilaterale
       Verhandlungen sein? Der numerische Gleichstand der Potenziale war immer der
       Maßstab für die Rüstungskontrollvereinbarungen zwischen den USA und
       Russland. Dieser scheidet bei Beteiligung Chinas jedoch aus – eine
       Reduzierung auf Chinas Niveau dürfte weder für die USA noch für Russland
       akzeptabel sein. Zudem hat China keine Tradition der Offenheit und
       Transparenz über seine militärischen Potenziale.
       
       ## Verlängerung des jetzigen Vertrags wäre eine Lösung
       
       Davon abgesehen ist es völlig unrealistisch, in kurzer Frist ein so
       ambitioniertes Abkommen zu erreichen, wie es offenbar den USA vorschwebt.
       Erste greifbare Zwischenergebnisse noch vor Auslaufen des „New
       START“-Vertrags im Februar 2021 dürften unmöglich sein. Damit stellt sich
       die Frage nach der Verlängerung des Vertrags – dieser Schritt schließt ja
       nicht aus, dass sich die Parteien noch vor Ablauf der Verlängerungsfrist
       von fünf Jahren auf weitergehende Vereinbarungen einigen.
       
       Die Vertragsverlängerung könnte ein wichtiges und vorzeigbares Ergebnis der
       bilateralen amerikanisch-russischen Bemühungen sein. Russland hat sich dazu
       bereit erklärt, die US-Regierung hält sich hierzu bisher jedoch noch
       bedeckt. Eine Verlängerung des „New START“-Vertrags wäre auch deshalb
       wichtig, weil damit ein bedeutsames Signal für die Anfang nächsten Jahres
       anstehende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag – der zentralen
       internationalen Norm für nukleare Abrüstung – gesetzt würde. Dies gilt
       besonders vor dem Hintergrund des bei der überwältigenden Mehrheit der
       Vertragsstaaten bestehenden Eindrucks, dass die Nuklearwaffenstaaten ihrer
       Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nicht nachkommen.
       
       Es ist verfrüht, aus dem amerikanisch-russischen Treffen in Wien definitive
       Schlüsse zu ziehen. Dennoch dürfte es weder einen Wendepunkt für das
       amerikanisch-russische Verhältnis noch ein Abrücken der Trump-Regierung von
       ihrer Strategie bedeuten, sich durch ein „Abräumen“
       rüstungskontrollpolitischer Vereinbarungen militärische Handlungsfreiheit
       zu verschaffen. Die aktuellen Debatten in den USA über eine Wiederaufnahme
       von Nukleartests und die Entscheidung des Verteidigungsausschusses des
       US-Senats, in den Verteidigungshaushalt von 2021 10 Millionen Dollar für
       die mögliche Durchführung eines Tests einzustellen, sind ominöse
       Vorzeichen.
       
       Bisher spricht leider nichts für den Beginn einer neuen Ära pragmatischer
       und verantwortungsvoller Zusammenarbeit der Großmächte. Aber es gibt keinen
       Grund, sich mit der Situation und der Fortsetzung oder gar Verschärfung des
       nuklearen Wettrüstens abzufinden.
       
       21 Jul 2020
       
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