# taz.de -- US-Rückzug aus „Open Skies“-Abkommen: Haltet Russland im Vertrag
       
       > Der Rückzug der USA aus „Open Skies“ ist ein schwerer Schlag für die
       > Rüstungskontrolle. Europa ist gefordert.
       
 (IMG) Bild: Bei jedem Aufklärungsflug über Russland sitzen Nato-Militärs mit russischen Soldaten im Flugzeug
       
       [1][Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Vertrag über den offenen
       Himmel] – „Treaty on Open Skies“ – ist ein weiterer schwerer Schlag für die
       Rüstungskontrolle, die militärische Transparenz und Vertrauensbildung
       zwischen der Nato und Russland. Bei jedem Aufklärungsflug über Russland
       sitzen Nato-Militärs gemeinsam mit russischen Soldaten*innen in einem
       Flugzeug. Das ist einmalig. Die gemachten Aufnahmen stehen prinzipiell
       allen 34 Mitgliedstaaten zur Verfügung, das schafft Transparenz und
       gegenseitiges Vertrauen.
       
       Seit 2002 wurden mehr als 1.500 Flüge durchgeführt. Ein Drittel davon ging
       über Russland und Weißrussland. Die bei Überflügen verwendeten Flugzeuge
       sind deutlich unabhängiger von Wolkenbildung als Satelliten, deren Daten
       zusätzlich der Geheimhaltung unterliegen. Die allermeisten europäischen
       Staaten besitzen auch überhaupt keine Aufklärungssatelliten. Für sie ist
       der Vertrag deshalb auch militärisch relevant.
       
       Das offizielle Rücktrittsgesuch der USA wurde bereits am vergangenen
       Freitag eingereicht. Sechs Monate später würde es laut Vertrag in Kraft
       treten. Die US-Regierung umgeht damit auch eine Auflage des Kongresses, die
       eigentlich eine 120-Tage-Frist vorsieht, bevor ein Rücktrittsgesuch
       eingereicht werden kann. Laut Vertrag müssen die Mitgliedstaaten nun in
       spätestens 60 Tagen auf einer Konferenz entscheiden, wie es mit dem Vertrag
       weitergeht und was der Rücktritt der USA bedeutet. Auch eine Auflösung ist
       möglich.
       
       In den nächsten Wochen kommt es auf die Europäer an: Sie müssen nun
       versuchen, Russland im Vertrag zu halten, denn ohne Moskau hätte dieser
       wenig Sinn. Insbesondere Deutschland ist gefordert. Erst im vergangenen
       Sommer hat die Bundeswehr für rund 120 Millionen Euro ein neues Flugzeug
       für Aufklärungsflüge erhalten, das 2021 zum Einsatz kommen soll. Der Erhalt
       des Vertrags ist auch ein erster Test für die viel beschworene strategische
       Autonomie der Europäischen Union sowie für die von Außenminister Heiko Maas
       ins Leben gerufene Allianz für den Multilateralismus.
       
       27 May 2020
       
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