# taz.de -- Rüstungspolitik der USA: Trump erlaubt Landminen
       
       > Die US-Armee soll die heimtückische Waffe wieder einsetzen dürfen.
       > Vorgänger Obama hatte Minen im Einsatz gegen Personen 2014 verboten.
       
 (IMG) Bild: Prinz Harry besucht eine entschärfte Minen-Zone in Angola
       
       Washington afp | In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident
       Donald Trump den Landminen-Bann für die Streitkräfte seines Landes
       aufgehoben. Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen
       dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen
       selbst zerstören, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Opposition und
       Opferrechtsgruppen kritisierten den Schritt scharf.
       
       Der unter Trumps Vorgänger [1][Barack Obama 2014 beschlossene Bann] könne
       für US-Soldaten in Konflikten Barack Obama 2014 beschlossene Banneinen
       „schwerwiegenden Nachteil“ bedeuten, erklärte das Weiße Haus. „Der
       Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere SoldRüstungaten zu
       akzeptieren.“ Unter „außerordentlichen Umständen“ könne die US-Armee
       künftig Landminen weltweit einsetzen, erklärte das Weiße Haus.
       Traditionelle Landminen, die aus der Ferne nicht zerstört werden können und
       sich nicht selbst zerstören, seien dagegen weiter verboten.
       
       Obama hatte den US-Streitkräften 2014 den Einsatz von Anti-Personen-Minen
       untersagt und die Zerstörung der Bestände angeordnet. Ausgenommen war die
       koreanische Halbinsel: An der Grenze zwischen Nordkorea und dem mit den USA
       verbündeten Südkorea sind zahlreiche Minen platziert. Das Verbot betraf
       außerdem nicht Panzerabwehrminen.
       
       Minen sollen sich nach 30 Tagen selbst zerstören 
       
       Mit der konkreten Ausarbeitung der neuen Richtlinie sei das
       Verteidigungsministerium beauftragt worden, teilte das Weiße Haus mit. Der
       zuständige Pentagon-Vertreter Vic Mercado sagte vor Journalisten, die nun
       zugelassenen Minen seien so programmiert, dass sie sich nach 30 Tagen
       selbst zerstörten. Zudem könnten sie aus der Ferne binnen zwei Stunden
       zerstört werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Selbstzerstörungsprozess
       fehlschlage, liege bei sechs zu einer Million, sagte Mercado.
       
       Verteidigungsminister Mark Esper äußerte, die USA hätten bei der
       Entscheidung die Sicherheit von Zivilisten gegen Landminen berücksichtigt.
       Jedoch gehörten Landminen zu den „wichtigsten Werkzeugen“ der Armee. „Am
       Ende des Tages wollen wir sicherstellen, dass wir alle Werkzeuge in unserem
       Werkzeugkasten haben, die legal verfügbar sind und wirksam unseren Erfolg
       und den Schutz unserer Soldaten, Matrosen, Piloten und Marinesoldaten
       sicherstellen“, sagte Esper.
       
       Proteste von NGOs und Demokraten 
       
       Widerspruch kam von Opferrechtsgruppen. „Trumps Ankündigung zu
       Anti-Personen-Minen ist eine Todesstrafe für Zivilisten“, erklärte die
       Organisation Handicap International. Es gebe „Kriegshandlungen, die sich
       einfach außerhalb aller Regeln befinden“, betonte die Vertreterin der
       Organisation, Anne Hery. „Minen gehören in diese Kategorie“.
       
       Der demokratische US-Abgeordnete Jim McGovern forderte das Pentagon dazu
       auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Er sei stolz darauf, dass die
       USA „nicht mehr Verursacher von durch diese willkürliche Waffe ausgelösten
       Verletzungen und Todesfällen“ seien, schrieb McGovern. Die Welt sei dadurch
       besser geworden. Die US-Organisation Arms Control Association, die sich für
       stärkere Rüstungskontrolle einsetzt, erklärte, in der Vergangenheit sei es
       vorgekommen, dass hochentwickelte Landminen nicht wie erwartet funktioniert
       hätten. Alle Nato-Partner der USA lehnten diese ab.
       
       Anti-Personen-Minen wurden in Konflikten weltweit eingesetzt und [2][gelten
       als besonders heimtückische Waffen]. Sie können auch Jahre nach Ende eines
       Konflikts Zivilisten töten oder verstümmeln. Die 1999 in Kraft getretene
       Ottawa-Konvention zum Verbot von Landminen wurde bislang von mehr als 160
       Staaten unterschrieben, nicht aber von Großmächten wie den USA, Russland
       und China.
       
       2 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/09/23/fact-sheet-changes-us-anti-personnel-landmine-policy
 (DIR) [2] /Kampf-gegen-Landminen/!5027038
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Landminen
 (DIR) Rüstung
 (DIR) USA
 (DIR) Landminen
 (DIR) Landminen
 (DIR) taz.gazete
 (DIR) Rüstung
 (DIR) Jemen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Trump und die Rüstungspolitik: Ein Präsident mit Sprengkraft
       
       Donald Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte: Der Stärkere
       soll sich durchsetzen. Opfer sind die Rüstungskontrolle und das humanitäre
       Völkerrecht.
       
 (DIR) US-Militär und Landminen: Ein fatales Signal
       
       Nach Barack Obamas Bekenntnis zum Landminenverbot von 2014 soll das
       US-Militär künftig moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen.
       
 (DIR) Landminen in der Türkei: Vermintes Gebiet
       
       Fast eine Million Minen sind in der Türkei noch aktiv. Immer wieder kam es
       in der Vergangenheit zu Unfällen. Doch die Türkei hinkt bei der Räumung
       hinterher.
       
 (DIR) Streit um die Verteidigungspolitik der EU: Verbale Schlacht um Killerroboter
       
       Die EU will die Rüstungsindustrie fördern und dabei auch bisher verpönte
       Kriegswaffen zulassen. Grüne und Linke drohen mit einer Klage.
       
 (DIR) Human Rights Watch zum Jemen: Rebellen setzen wohl Minen ein
       
       Fast 1.000 Menschen sollen seit März 2015 getötet oder verletzt worden sein
       – Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Huthi-Rebellen in
       Jemen.
       
 (DIR) Beinprothese als erster Preis: Angola wählt "Miss Landmine"
       
       Sechs Jahre nach Kriegsende ist Angola immer noch von Landminen verseucht.
       Um darauf aufmerksam zu machen, veranstaltete das Land einen ungewöhnlichen
       Schönheitswettbewerb.