# taz.de -- U-Ausschuss zur Berateraffäre: Diensthandy-Odyssee geht weiter
       
       > Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird überlagert vom
       > Diensthandy Von der Leyens. Gelöschte SMS erschweren die
       > Aufklärungsarbeit.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen und ihre Handys: Der CDU-Politikerin bereiten die gelöschten SMS Probleme
       
       Berlin taz | Am Donnerstagnachmittag kehrt der Untersuchungsausschuss zur
       Berateraffäre vorübergehend zu dem zurück, was Untersuchungsausschüsse
       ausmacht: zu ehrenhafter, mühsamer und staubtrockener Detailarbeit. „Es
       wird ein bisschen technokratisch, ich bitte das zu entschuldigen“, warnt
       Nicole Petrick die Abgeordneten, bevor sie loslegt.
       
       Als erste Zeugin des Tages sagt die frühere Unternehmensberaterin aus. Neun
       Jahre lang arbeitete sie für McKinsey, 2017 wechselte sie dann ins
       Verteidigungsministerium und war fortan dort für die Zusammenarbeit mit
       externen Berater*innen zuständig.
       
       Wie im Ministerium Beratungs- von Unterstützungsleistungen abgegrenzt
       wurden, wollen die Abgeordneten von ihr wissen. Für beides kann die
       Regierung externe Firmen engagieren, für beides gelten aber
       unterschiedliche rechtliche Vorgaben. Zeugin Petrick ist gut vorbereitet,
       sie zitiert aus Geschäftsordnungen, Richtlinien und Dienstvorschriften.
       
       Als sie sich gerade warmgeredet hat, schellt im Sitzungssaal eine Glocke:
       Im Plenum steht eine Abstimmung an, die Abgeordneten müssen rüber, die
       Sitzung wird zum ersten Mal am Tag unterbrochen. Es wird sich mal wieder
       ziehen heute. U-Ausschuss-Alltag.
       
       In der Befragung geht es um das eigentliche Kernthema des Ausschusses, der
       seit fast einem Jahr ermittelt: Das Verteidigungsministerium hat unter der
       ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen massenhaft Aufträge an
       Unternehmensberatungen vergeben. An Vergaberichtlinien hat es sich dabei
       offenbar nicht immer gehalten. Und als Grund dafür steht der Verdacht der
       Vetternwirtschaft im Raum: Haben Führungskräfte wie die damalige
       Staatssekretärin Katrin Suder, ebenfalls eine ehemalige McKinsey-Frau, bei
       lukrativen Aufträgen [1][ihre Bekannten begünstigt?]
       
       ## Überlagert von der Handy-Frage
       
       Abschließend beantwortet ist die Frage bisher nicht. Überlagert wurde sie
       zuletzt aber ohnehin von einer anderen, ziemlich brisanten und für die
       Opposition dankbarerweise einfach zu skandalisierenden: Haben von der Leyen
       oder andere im Ministerium Daten vernichtet, um den Abgeordneten ihre
       Untersuchungen zu erschweren?
       
       Der Ausschuss hatte schon sehr früh beantragt, den SMS-Verkehr der
       ehemaligen Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin sichten und darin
       nach Spuren verbotenen Geschäfte suchen zu dürfen. Zunächst wurden die
       Abgeordneten lange vertröstet: Erst sagte ihnen das Ministerium, das
       verschlüsselungsfähige Handy von der Leyens sei nicht auffindbar. Später
       erzählte es ihnen, niemand kenne die PIN-Nummer.
       
       Kurz vor Weihnachten rückte das Ministerium mit [2][einer neuen Version]
       heraus: von der Leyen habe zwei verschiedene Diensthandys benutzt. Das
       erste habe sie zurückgeben müssen, nachdem im Januar 2019 durch ein
       Datenleck ihre Telefonnummer öffentlich wurde. Die Daten darauf seien im
       August unter ungeklärten Umständen gelöscht worden – trotz des
       Beweisantrags der Abgeordneten. Was mit den Kurznachrichten auf dem zweiten
       Handy geschah, das die Ministerin ab Januar nutzte, sei noch unklar.
       
       ## Wiederherstellung wird geprüft
       
       Anfang dieser Woche schickte das Ministerium den Abgeordneten dann einen
       neuen Bericht: Die SMS auf diesem zweiten Handy habe von der Leyen vor der
       Rückgabe selbst gelöscht. Die Opposition ist darüber naturgemäß erzürnt.
       „Lassen uns so nicht behandeln“, twitterte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann am Donnerstag vor Sitzungsbeginn. „Ob die Daten
       wiederherstellbar sind, ist noch offen. Prüfung dauert an.“
       
       Ob im SMS-Verkehr überhaupt Informationen zur Berateraffäre zu finden
       wären? Vom Ministerium aus heißt es, auf den Handys habe es ohnehin keine
       Kurznachrichten gegeben, die für den U-Ausschuss interessant gewesen wären.
       Von der Leyen selbst muss wohl im Februar als Zeugin aussagen und wird sich
       dann wahrscheinlich ähnlich äußern.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner behauptet dagegen, er selbst habe
       einmal eine SMS von der Ministerin erhalten, in der es um die Berateraffäre
       ging. Für Donnerstagabend stand er als Zeuge auf der Tagesordnung des
       Ausschusses, um das auch offiziell zu Protokoll zu geben – und den Druck
       auf von der Leyen damit weiter zu erhöhen.
       
       16 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Tobias Schulze
       
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