# taz.de -- Berateraffäre um von der Leyen: Grünen-Politiker stellt Strafanzeige
       
       > Ein Untersuchungsausschuss soll die Berateraffäre im
       > Verteidigungsministerium aufklären. Wegen gelöschter Handydaten wählt
       > Tobias Lindner juristische Mittel.
       
 (IMG) Bild: Das Diensthandy der Ex-Verteidigungsministerin ist im August 2019 komplett bereinigt worden
       
       Berlin dpa | Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner hat
       Strafanzeige [1][wegen der Daten-Löschung] auf einem Diensthandy von
       Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. Er habe die
       Anzeige am Freitag der Staatsanwaltschaft Berlin übermittelt, sagte Lindner
       am Samstag der dpa, [2][nachdem der Spiegel darüber berichtet hatte]. Dabei
       gehe es unter anderem um den Verdacht der Urkundenunterdrückung nach
       Paragraf 274 des Strafgesetzbuchs. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
       wusste am Samstag zunächst noch nichts über den Eingang der Anzeige.
       
       Hintergrund ist die sogenannte Berateraffäre. Unter von der Leyen hatte das
       Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich
       seit Monaten ein Untersuchungsausschusses des Bundestags befasst. Es stehen
       Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft im
       Raum. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das besagte Handy der
       Ex-Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Von der
       Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als
       Verteidigungsministerin abgelöst worden, um dann nach Brüssel zu wechseln.
       
       Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Handydaten gelöscht wurden. Grund
       war nach Angaben eines Sprechers ein „Sicherheitsvorkommnis“. Danach habe
       die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen. Im Januar hatte ein
       großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt. Auf
       einem Twitter-Konto waren persönliche Daten und Telefonnummern von
       Hunderten Prominenten veröffentlicht worden. Betroffen war auch von der
       Leyen.
       
       Lindner, der selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, spricht von
       der Vernichtung von Beweismitteln. „Entweder herrscht im
       Verteidigungsministerium das totale Chaos, oder man will die Öffentlichkeit
       bewusst in die Irre führen“, sagte er am Samstag. „Wenn im Januar 2019
       wirklich ein Sicherheitsproblem mit dem Gerät bestanden hätte, ist es
       unerklärlich, wieso es weiterhin bei der Ministerin verblieb und erst im
       August gelöscht wurde.“
       
       21 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /U-Ausschuss-zur-Berateraffaere/!5651946
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyens-geloeschtes-handy-gruene-stellen-strafanzeige-a-1302452.html
       
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