# taz.de -- Polizeichef über Amtsträger-Bedrohung: „Dann können wir einpacken“
       
       > Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter
       > Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen.
       
 (IMG) Bild: Deutschland verkehrt: demonstrierende AfD- und Pegida-Anhänger*innen
       
       taz: Herr Kühme, „Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker
       Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in
       der tausendjährigen Geschichte“ – als Sie im November in Oyten diesen einen
       Satz gesagt haben, war Ihnen klar, was daraus werden würde? 
       
       Johann Kühme: Nein, in dieser Dimension habe ich das nicht erwartet.
       
       Hatten Sie so etwas denn vorher schon mal geäußert? 
       
       Wir haben in allen Polizeiinspektionen, respektive den Landkreisen und
       kreisfreien Städten eine Informationsveranstaltung abgehalten. Es ging
       dabei um den [1][Schutz von Amts- und Mandatsträgern]. Der [2][Termin in
       Oyten] war die vorletzte von sieben solcher Veranstaltungen. Eine Aussage
       bezog sich aufs Thema Sprache: Was kann Sprache im Netz anrichten? Wir
       stellen ja gerade online eine zunehmende Enthemmtheit fest: Dinge, die vor
       Jahren unsagbar waren, sind heute gang und gäbe, insbesondere auch, was
       antisemitische Aussagen angeht.
       
       Aber es ging nicht nur um die Sprache. 
       
       Aus Sprache kann sich Hass entwickeln, aus Hass kann Hetze werden, und
       daraus kann dann auch Gewalt entstehen – nicht pauschal und in jedem Fall
       passiert das, aber es ist so eine Kette, die wir heute feststellen. Das
       heißt nicht, dass der, der so etwas sagt, dann auch Gewalt ausübt. Aber man
       sollte seine Worte wägen. Ich habe unter anderem gesagt, dass ich es als
       sehr problematisch sehe, wenn Bundestagsabgeordnete – in diesem Fall der
       AfD – bestimmte Aussagen tätigen …
       
       … beispielsweise Muslima als Kopftuchmädchen bezeichnen oder pauschal von
       „alimentierten Messermännern“ sprechen …
       
       … oder vom Nazi-Terror als [3][„Vogelschiss in der tausendjährigen
       Geschichte“] sprechen. Aber bei diesem Thema …
       
       … der Schoah …
       
       … darf es keine Interpretationsmöglichkeiten geben. Es besteht ja generell
       eben die Gefahr, dass jemand unter Bezug auf Aussagen im Netz zum Handeln
       ermutigt wird.
       
       Dafür gibt es inzwischen mehrere Beispiele. Auch Sie selbst sind im neuen
       Jahr [4][mit dem Tod bedroht] worden. 
       
       Das worst-case-Szenario ist doch: Wenn Menschen, egal ob ehrenamtlich oder
       hauptamtlich, Funktionen als Amts- oder Mandatsträger nicht mehr
       übernehmen, weil sie ihnen zu gefährlich werden – dann können wir
       einpacken. Dann ist die Demokratie in Gefahr. Weimar ist ja auch nicht
       gescheitert an der Stärke der Gegner der damaligen Republik, sondern an der
       Schwäche ihrer Befürworter. Ich bin oft danach gefragt worden, gerade auch
       vor dem Hintergrund der Drohungen, ob ich meine Haltung ändere. Da sage
       ich: eindeutig nein..
       
       In Reaktion auf Ihre Aussagen sah die AfD die staatliche
       Neutralitätspflicht in Gefahr. Ist da etwas dran? 
       
       Ich bin seit über 40 Jahren Polizist, seit 30 Jahren in Führungsposition.
       Ich weiß ganz genau, was meine Pflichten als Beamter sind, und als
       politischer Beamter bin ich noch mal in einem besonderen Verhältnis. Auch
       da muss ich parteipolitisch neutral sein, und das beherzige ich.
       
       Die AfD stellt sich gerne dar als Freundin, die einzige vielleicht auch,
       für unsere den Kopf hinhaltenden Polizistinnen und Polizisten. [5][Mitte
       vergangenen Jahres] war die Rede von einer eventuell ausgeprägteren
       [6][AfD-Sympathie unter den Beamtinnen und Beamten] der Bundespolizei. Aus
       Ihrer Sicht: Ist da etwas dran? 
       
       Ich kann nicht hineinschauen in die Köpfe von 3.800 Mitarbeiterinnen und
       Mitarbeitern – und das ist ja auch gut so. Ich habe aber einen Eindruck
       gewonnen, durch 30 Jahre in verschiedenen Führungsfunktionen, insbesondere
       als Dienststellenleiter, weil ich rund 1000 Kolleginnen und Kollegen
       persönlich kenne. Ich bin ja nicht nur hier am Schreibtisch, sondern bemühe
       mich, auch in die Dienststellen zu gehen und ins Gespräch zu kommen, auch:
       ansprechbar zu sein und erreichbar. Fußend auf alldem also habe ich den
       Eindruck gewonnen: Nein, unsere Polizei ist nicht rechts-affin.
       
       18 Jan 2020
       
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 (DIR) [2] https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/oyten-ort54165/zusammen-gegen-hass-hetze-13215856.html
 (DIR) [3] https://www.afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von-alexander-gauland/
 (DIR) [4] https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1973907/afd-kritik-morddrohung-gegen-oldenburger-polizeipraesidenten
 (DIR) [5] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizeigewerkschaft-bestaetigt-afd-sympathien-in-polizei-16251074.html
 (DIR) [6] https://www.welt.de/politik/deutschland/article195774737/Nach-Merz-Aussage-Gewerkschaft-der-Polizei-raeumt-Sympathien-fuer-die-AfD-in-Bundespolizei-ein.html
       
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