# taz.de -- GdP distanziert sich von AfD: Keine Alternative
       
       > In der Debatte über die Verankerung der AfD in der Polizei bezieht die
       > Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt klar Stellung.
       
 (IMG) Bild: GdP zieht nicht mit der AFD an einem Strang
       
       Nun hat sich auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) klar von der
       AfD distanziert. „Diese Partei steht für menschenverachtende Inhalte,
       Populismus und spielt mit den Ängsten und Frustrationen der Menschen“,
       erklärte GdP-Landeschef Norbert Cioma am Samstag. Für demokratisch
       denkende Polizistinnen und Polizisten sei das „keine Alternative“.
       
       Zwei Wochen ist es her, dass Friedrich Merz (CDU), die Diskussion
       losgetreten hat. Teile von Bundespolizei und Bundeswehr wendeten sich der
       AfD zu, so Merz in einem Interview. Dass es bei den Sicherheitsbehörden
       bundesweit eine Klientel gibt, die mit rechtsextremen Parteien
       sympathisiert, ist tatsächlich keine neue Erkenntnis (siehe auch taz am
       Wochenende). Nachdem bekannt geworden ist, dass der mutmaßliche Mörder des
       Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Neonazi gilt, scheint die
       Sensibilität für das Thema aber zuzunehmen.
       
       Anlass der Erklärung von GdP-Landeschef Cioma war ein Beitrag der
       RBB-„Abendschau“, der am vergangenen Freitag ausgestrahlt wurde. „Berliner
       Parteien für Beamte zu weit links. AfD umgarnt Polizisten“, so die
       Anmoderation. In dem Beitrag kamen sowohl der Landesvorsitzende der
       Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, als auch der Pressesprecher
       der GdP, Benjamin Jendro, zu Wort. Aus Sicht von Pfalzgraf hat sich unter
       den Beamten Frustration breitgemacht, weil sie sich von der Politik nicht
       ausreichend unterstützt fühlen. Die Berliner Parteien seien für viele
       Polizisten zu weit nach links gerückt. Ehemalige Polizeifunktionäre sollen
       sogar vor den Abgeordnetenhauswahlen versucht haben, für die AfD
       Insiderinformationen zu sammeln. Die Infos sollten im Wahlkampf dabei
       helfen, direkt den Nerv der Berliner Polizisten zu treffen.
       
       Jendro bestätigte am Sonntag gegenüber der taz, dass die AfD stark um
       Polizisten wirbt, wollte aber dem Eindruck entgegentreten, dass die Masse
       der Berliner Polizisten AfD wählt. „Das deckt sich nicht mit unserer
       Erkenntnis.“ Die Kollegen, die offen dazu stünden, AfD zu wählen, „nennen
       uns Frustration und fehlende Rückendeckung bei polizeilichem Handeln durch
       andere Parteien, zum Beispiel in der Rigaer Straße“. Gerade in Berlin seien
       die immensen Probleme, mit denen die Polizei zu kämpfen habe, in der
       Vergangenheit ignoriert worden. Als Beispiele dafür nannte Jendro
       Ausrüstung, Unterkünfte, Bezahlung, Nachwuchsmangel. Das habe sich
       inzwischen aber verbessert.
       
       Die Crux ist: Die AfD hat viele Forderungen der GdP in ihrem Parteiprogramm
       übernommen. Darauf nahm auch Cioma in seiner Presserklärung Bezug, nicht
       ohne klarzustellen: „Wir haben aber mit dieser Partei rein gar nichts zu
       bereden und werden nie an einem Strang ziehen.“ Selbstverständlich
       beantworte man Fragen von Abgeordneten der Partei, auf einen proaktiven
       Austausch wie mit den anderen fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
       verzichte man aber ebenso wie auf Diskussionsrunden mit AfD-Vertretern auf
       dem Podium.
       
       „Seit die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, gab es zu dieser Frage im
       GdP-Vorstand nie eine andere Haltung“, sagte Sprecher Jendro zur taz. Auch
       bundesweit habe die GdP stets kommuniziert, „dass wir diese Partei für eine
       Gefahr für unsere Demokratie halten und die Entwicklung in zahlreichen
       anderen Bundesländern mit Sorge betrachten“.
       
       7 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) GdP
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) AfD Niedersachsen
 (DIR) Polizei
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Polizei Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Polizeichef über Amtsträger-Bedrohung: „Dann können wir einpacken“
       
       Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter
       Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen.
       
 (DIR) Überlastung bei der Polizei: Verdächtig gute Jobs
       
       Gewerkschaften beklagen regelmäßig enorme Überstunden bei der Polizei.
       Dabei ist die tatsächliche Mehrarbeit weit weniger dramatisch, als es
       scheint.
       
 (DIR) Racial Profiling in Berlin: Alexanderplatz abschaffen
       
       Die Polizei darf an „kriminalitätsbelasteten Orten“ verdachtsunabhängig
       kontrollieren. Ein Rechtsgutachten hält das für unrechtmäßig.
       
 (DIR) Polizei Berlin: Name für die Neue gesucht
       
       Aus sechs Polizeidirektionen werden fünf. Aus den bisherigen Direktionen 3
       und 5 wird eine sogenannte Brennpunktdirektion gebildet.