# taz.de -- Straftaten gegen Politiker: Gemeinsam gegen Gewalt
       
       > Union, SPD, Grüne, FDP und Linke sprechen über Maßnahmen gegen Gewalt an
       > Politiker*innen. Die AfD bleibt außen vor.
       
 (IMG) Bild: Die Tatwaffe, mit der die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker angegriffen und schwer verletzt wurde
       
       Berlin taz | Die Zahl der [1][Straftaten gegen Kommunalpolitiker*innen] hat
       in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auf Einladung von
       SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab es am Donnerstag dazu ein Treffen
       der Bundestagsparteien – mit Ausnahme der AfD. Sie wollen überparteiliche
       Lösungen finden.
       
       1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen
       hat die Polizei im Jahr 2019 verzeichnet. Aus der Antwort des
       Bundesinnenministeriums auf eine FDP-Anfrage geht hervor, dass die meisten
       Straftaten (440) von Rechtsextremen verübt wurden. 246 Taten fallen auf
       Linksextreme zurück, während 538 Fälle nicht zuordenbar seien.
       
       Trauriger Höhepunkt solcher Straftaten war der Mord an dem CDU-Politiker
       Walter Lübcke im Juni vergangenes Jahr. Auch der Angriff auf das Bürgerbüro
       des [2][SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby] löste große Bestürzung
       aus. Auf sein Büro wurde mehrmals geschossen, der Politiker erhielt
       Morddrohungen.
       
       Insgesamt sollen Vertreter*innen der CDU am häufigsten angegriffen worden
       sein. Das Bundesinnenministerium verzeichnete hier 161 Straftaten. AfD
       Vertreter*innen seien demnach 143 Mal betroffen, SPD-Politiker*innen 118
       Mal. Dahinter rangieren Angriffe auf Politiker*innen der Grünen (97), der
       Linkspartei (45), der CSU (13) und der FDP (12).
       
       ## Nächstes Treffen schon im Februar
       
       „Wir haben verabredet, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen“, sagte
       SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag dem Deutschlandfunk. Man
       wolle ein Zeichen abseits von Parteigrenzen setzen und Betroffene besser
       schützen. Außerdem wolle man gewährleisten, dass der Rechtsstaat konsequent
       gegen Bedrohung und gegen Gewalt gegen Kommunalpolitiker vorgeht. Konkrete
       Maßnahmen wurden am Donnerstag jedoch noch nicht vereinbart.
       
       Eine SPD-Sprecherin teilt der taz auf Anfrage mit, man habe sich aber
       grundsätzlich auf vier Handlungsfelder verständigt. Neben direkter Hilfe
       für Betroffene, Prävention und dem Ausbau der Strafverfolgung soll der
       Respekt gegenüber ehrenamtlichen Mandatsträger*innen gestärkt werden. Nun
       sollen die Parteien die einzelnen Punkte ausarbeiten. Noch im Februar wolle
       man sich wieder treffen und das weitere Vorgehen beraten.
       
       Außen vor ist von Beginn an die AfD. Sie war zu dem Treffen nicht
       eingeladen worden. Klingbeil erklärte, die Rechtsaußenpartei habe in der
       Vergangenheit selbst zur Verrohung in der Politik beigetragen. Als Beispiel
       benannte er den Facebook-Kommentar eines AfD-Stadtrats aus Haldensleben vom
       Mittwoch. Nachdem eine SPD-Stadtratskollegin eine als Drohung gedachte
       Galgenzeichnung erhalten hatte, kommentierte er: „Steinigung wäre für das
       Volk besser.“
       
       Für Klingbeil ein Grund, die AfD nicht mit in die Gespräche einzubeziehen:
       „Wenn ich ein Feuer löschen will, kann ich die Brandstifter nicht mit an
       den Tisch holen.“
       
       31 Jan 2020
       
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 (DIR) Jonas Julino
       
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