# taz.de -- EU-Klimaziele bis 2050: Eine Billion Euro, nur woher?
       
       > Die EU-Kommission will für die klimaneutrale Wirtschaft eine Menge Geld
       > investieren. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert.
       
 (IMG) Bild: Der „European Green Deal“ ist von der Leyens zentrales Versprechen
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission hat die EU-Staaten aufgefordert, mehr Geld
       für den Klimaschutz bereitzustellen. Um das Ziel einer klimaneutralen
       Wirtschaft bis 2050 zu erreichen, seien zusätzliche öffentliche und private
       Investitionen von „mindestens einer Billion Euro“ nötig, teilte die
       Brüsseler Behörde am Dienstagnachmittag mit.
       
       Für den „[1][European Green Deal]“ würde der EU-Haushalt 485 Milliarden
       Euro bereitstellen. Allerdings ist die Finanzierung nicht gesichert, da die
       EU-Staaten derzeit noch über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027
       verhandeln. Weitere Gelder soll die Europäische Investitionsbank in
       Luxemburg lockermachen. Die Mitgliedstaaten sollen sich durch
       Co-Finanzierung mit rund 115 Milliarden Euro beteiligen.
       
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) forderte mehr Geld von
       den nationalen Regierungen. Ihr „Green Deal“ sei „zum großen Vorteil all
       unserer Mitgliedstaaten“. Die Kosten des Nichthandelns seien „so viel höher
       und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere
       Zukunft leisten sollte“.
       
       Der „European Green Deal“ ist das zentrale Vorhaben der neuen
       EU-Kommission. Von der Leyen, die gerade wegen [2][gelöschter SMS auf dem
       Diensthandy] in der Kritik steht, verglich ihn bei ihrem Amtsantritt mit
       der Mondlandung in den 60er Jahren. Beim letzten EU-Gipfel hatten die
       Mitgliedstaaten allerdings große Mühe, sich auf das Ziel der
       [3][Klimaneutralität bis 2050] zu einigen. Polen scherte aus und machte
       seine Zustimmung von EU-Hilfen abhängig.
       
       ## Deutschland gibt nicht mehr
       
       Von der Leyens Plan enthält daher auch einen 100 Milliarden Euro schweren
       Fonds für den „gerechten Wandel“, der polnischen, aber auch deutschen
       Kohleregionen zugutekommen soll. Dafür sind allerdings nur 7,5 Milliarden
       Euro aus dem EU-Budget vorgesehen. Deutschland hat bereits klargemacht,
       dass es nicht bereit ist, für den Klimaschutz tiefer in die Tasche zu
       greifen.
       
       Im Prinzip sind alle dafür – doch an den Details und der Finanzierung gibt
       es viel Kritik. Für den grünen Finanzexperten Sven Giegold steht der Plan
       „auf wackeligen Beinen“. Die EU-Kommission rechne „mit Milliardenbeträgen,
       die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen“, erklärte er. „Geld macht
       noch keine Strategie“, hält der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber
       dagegen. Brüssel dürfe nicht nur den Staat zur Kasse bitten, sondern müsse
       auch private Investitionen fördern.
       
       Die europäische Klimapolitik hat ein Preisschild bekommen. Doch woher die
       Billion kommen soll, ist weiter unklar. Immerhin dürfte der
       Kostenvoranschlag den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, sich endlich
       auf ein neues EU-Budget zu einigen. Bisher treten die Verhandlungen auf der
       Stelle.
       
       Ob von der Leyens Deal funktioniert, dürfte sich letztlich erst im Herbst
       zeigen, wenn eine Einigung über den neuen Haushalt erwartet wird. Eine
       Schlüsselrolle kommt dabei Bundeskanzlerin Merkel zu, da Berlin am 1. Juli
       den EU-Vorsitz übernimmt. Wenn Merkel sich knausrig zeigt, kann von der
       Leyen ihre Mondlandung vergessen.
       
       14 Jan 2020
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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