# taz.de -- Wiederwahl Woidkes in Brandenburg: Kenia verpatzt den ersten Test
       
       > Ministerpräsident Woidke (SPD) fehlen bei der Wiederwahl drei Stimmen aus
       > der rot-schwarz-grünen Koalition. Die Mehrheit reicht nur knapp.
       
 (IMG) Bild: Knappe Kiste: Woidke (SPD) wurde mit zwei Stimmen Mehrheit wiedergewählt
       
       Potsdam taz | Es ist ein besonderer Mittwochvormittag im Brandenburger
       Landtag. Das ist natürlich grundsätzlich so, wenn die Wahl des
       Ministerpräsidenten ansteht. Aber an diesem Morgen kommt noch hinzu, dass
       eine Premiere in Brandenburg stattfindet: Eine Kenia-Koalition, ein
       rot-schwarz-grünes Bündnis, will gemeinsam einen Regierungschef wählen. Es
       ist das zweite Mal in Deutschland überhaupt eine Kenia-Koalition.
       
       50 Stimmen haben die drei Fraktionen zusammen, 45 Mal „Ja“ ist nötig, damit
       SPD-Landeschef Dietmar Woidke in dem Amt bleiben kann, das er 2013 von
       Matthias Platzeck übernahm. Platzeck, der damals aus gesundheitlichen
       Gründen zurücktrat, ist unter den knapp 100 Gästen auf der Besuchertribüne,
       als die Auszählung kurz vor halb elf ergibt, dass Woidke nur 47 Stimmen
       bekommen hat. Das reicht zwar zur Wahl, aber es fehlen drei Stimmen aus der
       Koalition. Die werden schnell hinter den drei Enthaltungen vermutet, die es
       neben 37 Gegenstimmen aus der Opposition gibt.
       
       Die Atmosphäre im Landtag hat trotz der fehlenden Stimmen nichts von einem
       Eklat. Offenbar war man bei SPD und Grünen schon davon ausgegangen, dass
       der eine oder die andere aus der 15-köpfigen CDU-Fraktion nicht wirklich
       von der neuen Koalition überzeugt ist. Dem rot-schwarz-grünen Bündnis hatte
       zwar am Samstag ein Landesparteitag der Christdemokraten mit 97 Prozent
       zugestimmt.
       
       Aufhorchen ließ aber schon, dass der Kenia-Verhandlungsführer und
       designierte neue Innenminister Michael Stübgen – obwohl ohne
       Gegenkandidaten – nur mit einem mauen Ergebnis von 71 Prozent zum
       CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Zudem sagte die Landtagsabgeordnete
       und Ex-Landeschefin Sakia Ludwig vom rechten Parteiflügel beim Parteitag,
       sie habe „mehr oder weniger mit einer Faust in der Hosentasche“ dem
       Koalitionsvertrag zugestimmt.
       
       ## Ein bisschen Gefrotzel zu Beginn
       
       „Dank unserer Stimmen hat's gereicht“, frotzelt SPD-Generalsekretär Erik
       Stohn während einer Pause im Plenarsaal einem CDU-Abgeordneten gegenüber.
       Der alte und neue Ministerpräsident Woidke hat gerade nach seiner Wahl in
       einem Nebenraum sein Regierungsteam ernannt: Fünf der zehn Ministerien
       übernimmt die SPD, drei die CDU und zwei gehen an die Grünen. Frauen sind
       im neuen Kabinett in der Überzahl: Sie leiten sechs der zehn Ministerien.
       
       Bei all dem geht unter, dass der Mann mit der hohen Stirn, der aus der
       hintersten der vier Reihen der CDU-Abgeordneten zur Woidke-Wahl schritt,
       vor drei Monaten noch die Zukunft seiner Partei zu sein schien: Ingo
       Senftleben strebte als Partei- und Fraktionschef selbst das Amt des
       Ministerpräsidenten an. Doch bei der Landtagswahl am 1. September sackte
       die CDU auf ein Rekordtief von 15 Prozent ab, fünf Tage später trat
       Senftleben von seinen Parteiämtern zurück.
       
       Nach der Pause folgte die Vereidigung – aus grüner Sicht seit einem
       Vierteljahrhundert die erste für Ministerinnen und Minister aus ihren
       Reihen: Die bisherigen Fraktionschefs Ursula Nonnemacher und Axel Vogel
       übernehmen die Ressorts für Soziales, Gesundheit, Integration und
       Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft und Umwelt.
       
       Am Donnerstag geht es für sie in ihren neuen Ministerien los. Vogel hatte
       schon zu Wochenbeginn angekündigt, dass gleich am ersten Tag das Thema der
       geplanten Tesla-Ansiedlung in Grünheide anstehen soll. Gefragt, ob er
       selbst als erster brandenburger Minister einen Tesla – ein Elektroauto –
       als Dienstwagen haben werde, antwortete Vogel: „Das könnte passieren.“
       
       20 Nov 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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