# taz.de -- Zeitungen in der Krise: Subventionen für Zustellung
       
       > Der Haushaltsausschuss des Bundestags will in die finanzielle
       > Unterstützung von Zeitungsverlagen einsteigen. Das Parlament muss noch
       > zustimmen.
       
 (IMG) Bild: Kann die Zeitung auch in Zukunft aus dem Briefkasten holen
       
       BERLIN dpa/taz | Zeitungsverlage in Deutschland werden voraussichtlich eine
       staatliche Förderung für ihre Zustellkosten bekommen. Der
       Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag nach
       dpa-Informationen einen Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD zur
       Unterstützung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern
       in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2020.
       
       Allerdings sollen die Ausgaben bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts durch
       das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesperrt bleiben. Dieses soll
       eine Förderung zeitlich begrenzt auf fünf Jahre beinhalten. Der
       Zeitungsverlegerverband BDZV sieht nach dem Beschluss Verbesserungsbedarf.
       
       Hintergrund der staatlichen Hilfen sind auch rückläufige Auflagenzahlen von
       Tageszeitungen in Deutschland und der digitale Wandel. Die Lieferung
       gedruckter Zeitungen muss weiterhin bis in die hintersten Winkeln
       Deutschlands funktionieren. Verlage beklagen gestiegene Kosten. [1][Dies
       auch wegen Veränderungen in den Verlagsstrukturen durch die Einführung des
       gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller, der seit 2018 gilt.]
       
       Im aktuellen Branchenbericht des BDZV („Zeitungszahlen 2019“) ist von
       jährlichen Mehrkosten für die Verlage von rund 400 Millionen Euro die Rede.
       Rund 100 000 Zusteller – überwiegend angestellt als geringfügig
       Beschäftigte – bringen demnach jeden Tag mehr als 10 Millionen Zeitungen zu
       den Lesern. Insgesamt wurden in Deutschland im zweiten Quartal 2019 täglich
       13,52 Millionen Tageszeitungsexemplare verkauft.
       
       ## Bundestag muss noch zustimmen
       
       BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff kommentierte den Beschluss des
       Ausschusses auf dpa-Anfrage so: Es sei gut, dass das Arbeitsministerium den
       Handlungsbedarf erkannt und sich entschlossen habe, auf eine Situation zu
       reagieren, die auch durch Regierungshandeln entstanden sei. „Eine so
       geringe Förderung löst aber kein einziges Problem. Die Fördersumme mag
       zunächst hoch erscheinen, hätte aber pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar
       weniger als einem Cent entsprochen.“
       
       Dem stehen Wolff zufolge durchschnittliche Vertriebskosten von 52 Cent pro
       ausgetragener Zeitung gegenüber. „Der hohe Kostendruck bei der
       Zeitungszustellung bleibt eine Herausforderung mit gesellschaftspolitischer
       Tragweite, deswegen werden wir im nächsten Jahr einen erneuten Anlauf im
       parlamentarischen Prozess nehmen“, kündigte er an.
       
       Schon längere Zeit hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine
       Unterstützung der Zeitungszustellung geprüft. Grundlage ist eine
       entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die bisher aber nicht
       greift. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist noch nicht das letzte
       Wort. Der Bundestag muss dem Ganzen noch zustimmen, voraussichtlich kommt
       Ende November die Abstimmung. In der Regel folgt der Bundestag einer
       Empfehlung des Ausschusses.
       
       In dem Antrag, der der dpa vorlag, heißt es, dass ein System zur Förderung
       der Zustellung von Abo-Tageszeitungen und Anzeigenblättern eingerichtet
       werden solle. Ziel sei, die flächendeckende Versorgung mit Abo-Zeitungen
       und Anzeigenblättern zu unterstützen, die die Verlage selbst zustellen oder
       deren Zustellung von Organisationen erfolgt, die die Verlage mit eigenem
       wirtschaftlichen Risiko mindestens anteilig führen. [2][In anderen Ländern
       gibt es bereits solche Förderinstrumente für Verlage.]
       
       ## Ohne Subventionen keine Zeitung
       
       Anfang November hatten sich auch die Zeitschriftenverleger mit der
       Forderung nach Hilfestellung bei der Postzustellung ihrer Magazine an den
       Bund gewandt. Hintergrund sind Preiserhöhungen.
       
       Bisher waren staatliche Subventionen für Zeitungsverlage tabu. Doch
       Strukturwandel, Auflagenschwund und Digitalisierung machen der Branche zu
       schaffen. Insbesondere im ländlichen Raum fällt es Zeitungsverlagen schwer,
       noch immer kostendeckend Tageszeitungen zu liefern.
       
       [3][In diesem Jahr sah es so aus, als könnte Thüringen das erste Bundesland
       ohne gedruckte Tageszeitung werden.] Neue Druckerpressen kosten große
       Millionenbeträge, die Funke-Mediengruppe, die in Thüringen den allergrößten
       Teil der Medienlandschaft prägt, wird die uralten Maschinen auf absehbare
       Zeit nicht austauschen können. Auch die Zustellung in winzige Thüringer
       Dörfer macht dem Verlag zu schaffen.
       
       Michael Tallai, der Geschäftsführer der Mediengruppe, sah die Verantwortung
       für seine Zeitungen daher auch bei der Politik. Wenn im ländlichen Raum der
       letzte Laden schließe, es keinen Arzt, keine Tankstelle und irgendwann auch
       keine Tageszeitung mehr gebe, dann habe auch die Politik ein Problem.
       Deshalb brachte er sehr früh, anders als andere Verleger, Subventionen für
       Zeitungsverlage in Spiel. Damals zeigten sich Vertreter der Landesregierung
       offen für solche Lösungen. Nun könnte es schrittweise der Bund werden, der
       in die Subventionierung der Zeitungen einsteigt.
       
       15 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
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