# taz.de -- Presse-Lobby gegen Zeitungsboten: Verleger bekommen Hilfe vom Staat
       
       > Die Große Koalition will den Verlagen jede Menge Geld schenken. Sie
       > sollen künftig weniger zur Rente ihrer Zeitungsboten dazugeben müssen.
       
 (IMG) Bild: Kann die Verleger-Lobby auch etwas gegen Dobermänner unternehmen?
       
       Es ist eine erstaunlich konkrete Passage im sonst eher vage gehaltenem
       [1][Koalitionsvertrag]. Sie betrifft Zeitungsboten, die Verlage, die sie
       beschäftigen – und den Steuerzahler. Denn auf Seite 493 steht, dass die
       Große Koalition die Sozialabgaben für Zeitungszusteller senken will, „zur
       Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen“. Die Verlage
       sollen in den kommenden fünf Jahren statt bisher 15 nur noch 5 Prozent zur
       Rente ihrer Zusteller dazuzahlen. Woher die restlichen 10 Prozent kommen
       sollen, bleibt unklar. Vom Zusteller selbst? Aus Steuern; der Rentenkasse?
       
       Es gibt rund 140.000 Zusteller in Deutschland, das ist eine Schätzung des
       Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), also ihres
       Arbeitgeberverbands. Der BDZV vertritt die Verlage von knapp 300 Tages- und
       Wochenzeitungen (nicht die taz). All diese Zeitungen gelangen durch
       Zusteller frühmorgens in die Briefkästen. Die meisten dieser Zusteller sind
       Minijobber. Und wer für 450 Euro einen Minijob macht und dabei in die
       Rentenkasse einzahlt, dem gibt der Arbeitgeber normalerweise 15 Prozent
       dazu. Wenn dieser Arbeitgeberanteil für Zusteller nun auf 5 Prozent gesenkt
       werden soll, bleiben 10 Prozent offen. Müsste der Zusteller sie selbst
       zahlen, wären das 45 Euro im Monat, die er weniger im Portemonnaie hätte.
       
       Die Koalitionäre haben bereits versprochen, dass die Zusteller nicht selbst
       zahlen müssen. Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und
       Medien, sagte kürzlich in der ARD, die verbleibenden 10 Prozent würden „vom
       Staat“ übernommen. Die Bundes-SPD bestätigt das gegenüber der taz. Das Geld
       solle aus „Bundesmitteln“ kommen.
       
       „Damit würden wir alle, also die steuerzahlende Allgemeinheit, einen Teil
       der Rentenbeiträge für die Zusteller bezahlen“, sagt Johannes Steffen,
       Rentenexperte und Betreiber des „[2][Portals für Sozialpolitik“.] Laut
       Steffen gibt es das in keiner anderen Branche, dass der Staat die Renten
       von Minijobbern aufstockt. „Das wäre ein massives Geschenk an die
       Verleger.“
       
       Steuerliche Subventionen für die Verleger wäre übrigens auch unter dem
       Gesichtspunkt der Unabhängigkeit von Medien schwierig: Steuergelder für die
       Presse sind in Deutschland tabu.
       
       ## Nicht der erste Lobbyerfolg
       
       Der BDZV verweist auf Nachfrage [3][auf seine Webseite.] Dort heißt es:
       „Die Minijobber haben keine Gehaltseinbußen.“ Und: „Die entstehende
       Differenz … wird vom Staat getragen.“ Ein Geschenk für die Verlage sei das
       nicht, schreibt der Verband weiter, vielmehr „verfassungsrechtliche
       Verantwortung“ der Parteien, um die Presse- und Meinungsvielfalt zu
       sichern.
       
       Für den Verband ist das Groko-Vorhaben ein Erfolg: Sein Chef,
       Springer-Vorstand Mathias Döpfner, sagt häufig, das Zeitungszustellen müsse
       „finanzierbar bleiben“. In [4][seinem Neujahrsgruß] richtete er sich damit
       direkt an die neue Bundesregierung. Dass Döpfner so Einfluss auf die
       Verhandler genommen haben soll, bestreitet der BDZV. Fachleute aus Politik
       und Gewerkschaften kritisieren dennoch den Verleger-Lobbyismus, der zu dem
       Passus im Koalitionsvertrag geführt habe. Die Unions-Politiker Joachim
       Pfeiffer und Matthias Zimmer äußerten ihre Kritik zuletzt in der taz.
       
       Es wäre nicht der erste Lobbyerfolg der Verleger. Schon als Anfang 2015 der
       Mindestlohn eingeführt wurde, hatten sie eine Ausnahme erwirkt. Auf den
       vollen Mindestlohn von 8,50 Euro mussten die Zusteller bis Anfang dieses
       Jahres warten.
       
       ## Deal von „ganz oben“
       
       Wie genau die Kürzung des Arbeitgeberzuschusses in den Koalitionsvertrag
       kam, bleibt unklar. Aus SPD- und CDU-Parteikreisen heißt es, die
       zuständigen Verhandler seien von der Formulierung überrascht worden. Der
       Text habe erst kurz vor Ende der Verhandlungen im Vertrag gestanden. Er sei
       „ganz oben“ ausgedealt worden.
       
       Die SPD behauptet, die Union habe das Thema eingebracht, Unionsmitglieder
       schieben die Schuld zurück zur SPD: „Die SPD ist Anteilseigner an
       verschiedenen Zeitungen und hat ein Interesse daran, die Verlage zu
       entlasten“, sagt Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher
       der CDU-Fraktion gegenüber der taz. Mitarbeiter der SPD-Fraktion weisen das
       zurück.
       
       Gewerkschaften und Fachpolitiker aller Parteien lehnen die Absenkung des
       Arbeitgeberanteils ab. Die rentenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken
       haben in der Sache schon Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Vom
       Sozialministerium hieß es, man könne noch nicht beziffern, wie viel die
       Entlastung der Verlage die Rentenkassen belasten wird. Selbst aus
       Unionskreisen heißt es, man hoffe, dass sich das Gesetz noch verhindern
       lasse.
       
       Es liegt nun am Arbeitsministerium und dem zuständigen Minister Hubertus
       Heil (SPD), das Vorhaben in ein Gesetz zu gießen. Wann das passieren soll,
       steht laut einer Sprecherin noch nicht fest.
       
       26 Mar 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesspiegel.de/downloads/20936562/4/koav-gesamttext-stand-070218-1145h.pdf
 (DIR) [2] http://www.portal-sozialpolitik.de
 (DIR) [3] https://www.bdzv.de/nachrichten-und-service/presse/pressemitteilungen/artikel/detail/fragen-und-fakten-zum-thema-zeitungszusteller-und-rente/
 (DIR) [4] https://www.bdzv.de/nachrichten-und-service/presse/pressemitteilungen/artikel/detail/aussichten-2018-neujahrsgruss-von-bdzv-praesident-dr-mathias-doepfner/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Fromm
       
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