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# taz.de -- Von der Leyens EU-Kommission: Wenn's mal wieder länger dauert

> London will keinen EU-Kommissar entsenden. Deshalb bekommt es nun ein
> Strafverfahren aufgebrummt. Auch mit Ungarn gibt es noch Unstimmigkeiten.

(IMG) Bild: Noch ist nicht alles geklärt und am 1. Dezember beginnt ihre Amtszeit als Kommissionspräsidentin

Brüssel taz | Der Hürdenlauf für die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen nimmt kein Ende. Zwei Wochen vor ihrem geplanten Start in
Brüssel am 1. Dezember hat das Europaparlament am Donnerstag nur zwei von
drei Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission gebilligt. Außerdem gibt
es nun auch noch massiven Ärger mit Großbritannien.

Der britische Premier Boris Johnson weigert sich, vor der Unterhaus-Wahl am
12. Dezember einen Kandidaten für von der Leyens Team zu nominieren. Es sei
Usus, vor Wahlen keine wichtigen Posten mehr zu besetzen, hieß es in
London. Die EU-Kommission will das jedoch nicht hinnehmen. Sie leitete
prompt ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Großbritannien habe seine Pflichten verletzt, erklärte die Brüsseler
Behörde am Donnerstagabend. London habe nun bis 22. November – also eine
Woche –, um die Verweigerung zu rechtfertigen. Danach drohen weitere
Verwarnungen, im Extremfall sind sogar Geldstrafen möglich. Es wäre eine
weitere absurde Wendung im schier endlosen Brexit-Drama.

Denn dieselbe EU-Kommission, die nun gegen London klagt, hat erst vor einem
Monat einen Austrittsvertrag mit der britischen Regierung ausgehandelt. Der
neue britische EU-Kommissar würde, wenn dieser Deal in Kraft tritt, ohnehin
nur bis zum 31. Januar arbeiten. Danach könnte er saftige
Ruhestandsleistungen von der EU in Anspruch nehmen.

Von der Leyen steht aber auf dem Standpunkt, dass auch Großbritannien noch
einen Kommissar entsenden muss, solange es EU-Mitglied ist. Gleichzeitig
will die EU-Präsidentin in spe nicht so lange warten, bis Johnson die Wahl
überstanden hat und einen Mann (oder eine Frau) für Brüssel nominiert. Denn
das würde ihren Start verzögern.

## Ist Ungarns Kandidat wirklich unabhängig?

Doch auch ohne den Streit mit Johnson könnte es zu einem weiteren Aufschub
kommen. Denn es gibt auch noch Probleme mit Ungarn. Das Europaparlament hat
Vorbehalte gegen den ungarischen Kandidaten für die EU-Kommission, Olivér
Várhelyi.

Der bisherige EU-Botschafter Ungarns habe nicht überzeugend darlegen
können, dass er künftig unabhängig von Regierungschef Viktor Orbán arbeiten
werde, hieß es nach einer mehrstündigen Anhörung Várhelyis am Donnerstag in
Brüssel.

Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke setzen deshalb eine zweite
Befragung durch – zunächst nur im schriftlichen Verfahren. Sollte auch die
nicht alle Zweifel ausräumen, könnte es ein weiteres Hearing geben. Dann
käme auch der neue Zeitplan der neuen Kommission ins Wanken. Ursprünglich
sollte sie nicht am 1. Dezember, sondern bereits am 1. November starten.

## Weg frei für Breton

Doch neben Ungarn mussten auch Rumänien und Frankreich neue Kandidaten
nominieren, nachdem die ersten Anwärter im Oktober im Europaparlament
durchgefallen waren. Das brauchte seine Zeit; erst Anfang November standen
die Ersatzkandidaten fest. Auch sie hatten bei ihrer Anhörung am Donnerstag
keinen leichten Stand.

Vor allem der Franzose Thierry Breton war umstritten, weil er den
IT-Konzern Atos geleitet hat und im Verdacht stand, kommerzielle Interessen
mit seinem neuen Amt zu verquicken. Bei seiner Anhörung konnte Breton die
Fragen nach möglichen Interessenkonflikten jedoch parieren. Nur Grüne und
Linke hat er am Ende nicht überzeugt.

Die Mehrheit der Abgeordneten machte schließlich für Breton den Weg frei.
Der Franzose soll sich künftig um Binnenmarkt, Industrie, Raumfahrt und
Verteidigung kümmern. Auch die Rumänin Adina Valean überstand die Anhörung.
Sie soll Transportkommissarin werden.

15 Nov 2019

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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