# taz.de -- Ursula von der Leyens „Europa Rede“: Eine Billion für den Klimaschutz
       
       > Die künftige EU-Kommissionspräsidentin will ein mächtigeres Europa – mit
       > einem härteren Kurs gegen China und massiven Investitionen für
       > Klimaschutz.
       
 (IMG) Bild: „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“, sagte von der Leyen
       
       Berlin rtr | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen
       härteren Kurs der Europäischen Union gegenüber China und massive
       Investitionen in den Klimaschutz angekündigt. „Europa muss auch die Sprache
       der Macht lernen“, sagte von der Leyen am Freitagabend in einer Europa-Rede
       in Berlin.
       
       Zudem wolle die neue Kommission in den kommenden zehn Jahren eine Billion
       Euro für Klimaschutz in Europa aktivieren und damit weltweites Vorbild
       werden. Sie werde dazu einen Investitionsplan vorschlagen und Teile der
       Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln. In der
       ersten Jahreshälfte 2020 werde sie zudem einen Anlauf für den Abschluss
       eines EU-Migrationspakts unternehmen.
       
       Von der Leyen setzte sich in ihrer Rede deutlich von Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron ab. Zum einen betonte sie die Bedeutung der Nato für die
       Sicherheit Europas. Macron hatte die Nato dagegen für „hirntot“ erklärt.
       Zum anderen kritisierte sie den Widerstand Macrons gegen die Aufnahme von
       EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.
       
       „Wenn wir Europäer dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben,
       dann werden andere in diese Lücke stoßen, seien es China oder Russland, die
       Türkei oder Saudi-Arabien“, warnte die gewählte Kommissionspräsidentin. Die
       EU-Staaten hätten den Westbalkan-Staaten die Europa-Perspektive bereits
       2003 versprochen.
       
       ## „Soft Power“ reiche nicht mehr aus
       
       Zugleich zeigte sich von der Leyen optimistisch, dass die jahrelange
       Blockade gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU beendet werden
       könne. „Auch denjenigen, die den Verteilmechanismus blockieren, ist klar,
       dass das Phänomen der Migration für uns alle nicht einfach weggeht“, sagte
       von der Leyen. Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei
       wollten zurück an den Tisch. „Ihnen ist auch klar, dass jeder Mitgliedstaat
       zu dieser Lösung solidarisch beitragen muss.“ Sie glaube an ein Fenster für
       einen „Neustart“ beim Thema Migration.
       
       Europa müsse sich zugleich darauf einstellen, härtere Positionen in vielen
       Politikbereichen einzunehmen. Die sogenannte „soft power“ reiche heute
       nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten,
       mahnte sie. Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum
       anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische
       Interessen durchzusetzen. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte, dass Europas
       Stimme in der Welt nicht ausreichend gehört werde.
       
       Als Beispiel nannte von der Leyen den Umgang mit China. Die Volksrepublik
       sei sicher ein wichtiger Handelspartner für die Europäische Union. „Aber
       umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China.“ Man wolle weiter
       gute Geschäfte machen und freue sich über ausländische Unternehmen, die an
       Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen teilnähmen.
       
       „Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen
       auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und
       Umweltschutzvorschriften angeht“, kündigte von der Leyen an, die mit einer
       neuen Kommission am 1. Dezember ihr Amt antritt. Zudem werde man einer
       „ungezügelten Einkaufstour oftmals staatlich subventionierter ausländischer
       Unternehmen“ Schranken setzen.
       
       9 Nov 2019
       
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