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# taz.de -- Auswahl der EU-Kommission: Von der Leyens Team auf Prüfstand

> Am Donnerstag müssen sich drei KandidatInnen einer Anhörung im
> Europaparlament stellen. Der Franzose Thierry Breton gilt als umstritten.

(IMG) Bild: Da lachen sie noch: Macron und Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag in Paris

BRÜSSEL taz | Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
muss weiter um ihr Team für Brüssel bangen. Zwei Wochen nach dem
ursprünglich geplanten Start am 1. November fehlen immer noch vier
Kommissare. Auch der Streit mit dem Europaparlament ist noch nicht
ausgestanden.

Die EU-Abgeordneten hatten drei Kandidaten für das Team von der Leyen
abgelehnt. Ihnen wurden Interessenkonflikte und Mangel an fachlicher
Eignung vorgeworfen. Nun müssen sich drei Ersatzkandidaten aus Frankreich,
Ungarn und Rumänien einer Anhörung in Brüssel stellen.

Bei den Hearings am Donnerstag [1][könnte es vor allem für den Franzosen
Thierry Breton eng werden]. Am Dienstag war Breton nur mit einer
hauchdünnen Mehrheit durch den Rechtsausschuss des Parlaments gekommen, das
die Kandidaten auf mögliche Interessenkonflikte prüft.

Der bisherige Chef des französischen IT-Unternehmens Atos setzte sich mit
zwölf gegen elf Stimmen durch. Doch die Bedenken von Sozialdemokraten,
Grünen und Linken sind nicht ausgeräumt. Sie kritisieren, dass Breton
künftig in der EU-Kommission genau jene Bereiche betreuen soll, für die er
auch bei Atos zuständig war.

## Ein viel zu großes Ressort

Von der Leyen hat dem ehemaligen französischen Wirtschaftsminister den
Binnenmarkt, die Industriepolitik und die Rüstung zugewiesen. Dabei hatte
das Parlament bereits [2][bei der ersten französischen Kandidatin Sylvie
Goulard] bemängelt, dass dieser Ressortzuschnitt viel zu groß sei. Dass
Breton die Dossiers aus seinem früheren Job kennt, macht die Sache aus
Sicht vieler Abgeordneter nicht besser.

Die französische Europaabgeordnete Manon Aubry (Linke) sprach von
„Heuchelei“ und zeigte sich „total angewidert“ von der Entscheidung, Breton
zum Hearing zuzulassen. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bedauerte,
dass Breton nicht zumindest aufgefordert wurde, Zusatzfragen zu
beantworten. „Ich finde, dass es viele Fragen zu seinen
Interessenkonflikten gibt“, schrieb er auf Twitter.

Vor diesem Hintergrund muss Breton am Donnerstag mit einer schwierigen
Anhörung rechnen. „Dass Internetkonzerne von einem langjährigen IT-Manager
reguliert werden sollen, weckt Misstrauen, ob Thierry Breton wirklich im
Interesse der Bürger Politik machen wird“, sagte Patrick Breyer von der
deutschen Piratenpartei.

Weniger Ärger gab es im Vorfeld über die beiden anderen Ersatzkandidaten.
Sowohl der Ungar Varhelyi als auch die Rumänin Adina-Ioana Valean wurden
vom Rechtsausschuss ohne Gegenstimmen durchgewunken. Allerdings ist
umstritten, ob Ungarn das Dossier der EU-Erweiterung erhalten soll. Bei der
Aufnahme neuer Mitglieder geht es auch um Demokratie und Rechtssaat –
Ungarn ist da kein leuchtendes Vorbild.

## Ein Kommissar trotz Brexit?

Von der Leyen hat aber noch ein weiteres Problem: Es fehlt ein Kommissar
aus Großbritannien. Da der Brexit erneut verschoben wurde, soll Premier
Boris Johnson noch schnell einen Kandidaten nominieren – selbst wenn dieser
nur wenige Wochen im Amt bleibt. Doch Johnson hat bisher nicht auf die
Bitte aus Brüssel reagiert.

Von der Leyen macht nun Druck: Sie erwarte eine Antwort „sehr bald vor Ende
der Woche“, schrieb sie in einem Brief nach London. Zugleich kündigte sie
eine Änderung in letzter Minute an. Statt „Schutz unserer Europäischen
Lebensweise“ soll der Bereich von Vize-Präsident Margaritis Schinas nun
„Förderung unserer europäischen Lebensweise“ heißen, wie ein Sprecher
mitteilte.

Er bestätigte damit Angaben der sozialdemokratischen Fraktion im
Europaparlament. Die Abgeordneten hatten sich darüber empört, dass die
Migration mit dem Schutz des „European Way of Life“ verquickt werden
sollte.

13 Nov 2019

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## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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