# taz.de -- Abwahl von AfD-Politiker: „Es hat sich ausgehetzt“
       
       > Der Rechtsausschuss setzt den AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden
       > ab. Das ist ein Novum in der Geschichte des Bundestags.
       
 (IMG) Bild: War als Vorsitzender des Rechtsausschusses immer umstritten: Stephan Brandner
       
       Berlin taz | Es sind nur zwei Sätze, die an diesem Mittwochmorgen zunächst
       noch ganz am Ende der Tagesordnung unter Punkt 24 zu finden sind. Doch was
       sich dort versteckt, hat es in sich. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen
       alle Fraktionen außer der AfD Stephan Brandner, den Vorsitzenden des
       Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, abberufen. Das hat es im
       Bundestag noch nicht gegeben, in all den 70 Jahren seit seiner Gründung
       nicht.
       
       Als sich der Rechtsausschuss dann um 9 Uhr in Saal 2.600 im Paul-Löbe-Haus
       versammelt hat, geht es ganz schnell. Der Tagesordnungspunkt wird
       vorgezogen, die Kritik an Brandner vorgetragen, die Absetzung beantragt.
       Dann folgt eine geheime Abstimmung. 40 Minuten später ist Brandner
       abgewählt, nur die sechs Abgeordneten der AfD haben gegen den Antrag
       gestimmt, alle anderen dafür.
       
       Der Rechtsausschuss habe eine besondere Funktion, sagt der
       CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak zur Begründung, als er kurz darauf vor
       den Kameras steht, die sich neben dem Sitzungssaal aufgebaut haben. „Er
       wacht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte des
       Grundgesetzes.“ [1][Brandner aber habe Menschen diffamiert und
       ausgegrenzt,] das widerspreche allem, wofür der Ausschuss stehe. Seine
       Abwahl sei ein „starkes und klares Signal gegen Hetze und Hass“.
       
       Marco Buschmann von der FDP betont, dass das Recht versuche, nüchtern und
       sachlich zu sein und Emotionen und Hitze aus Konflikten herauszunehmen –
       genau das mache Brandner nicht. „Es hat sich ausgehetzt für Herrn
       Brandner“, sagte auch Niema Movassat, Rechtspolitiker der Linksfraktion.
       PolitikerInnen von Grünen und SPD äußern sich ähnlich.
       
       ## Abwahl Brandners ist das Ende eines langen Eklats
       
       Sie alle betonen, dass die AfD nun das Recht habe, einen neuen
       Ausschussvorsitzenden vorzuschlagen. Es gehe allein um die Person Brandner.
       Der AfD-Politiker sei für den Ausschussvorsitz nicht geeignet.
       
       Dieser hatte schon vor Sitzungsbeginn vor laufenden Kameras auf Angriff
       geschaltet. Die anderen Parteien würden „gelebtes Parlamentsrecht“ brechen
       und auf der Geschäftsordnung des Bundestags „herumtrampeln“. Der ganze
       Vorgang sei ein „Missbrauch der Macht“. Und natürlich fehlt auch der Spruch
       nicht, den Brandner seit Tagen vorträgt und der so schön in das
       AfD-Narrativ passt: „Einmal die Meinung gesagt, und schwupps, sind Sie
       ihren Job los.“ Da gehe es ihm jetzt nicht anders als anderen
       AfD-Mitgliedern. Als sei es nur um eine einzige Meinungsäußerung gegangen.
       
       Nach dem sich die Obleute der anderen Fraktionen geäußert haben, tritt
       Brandner gemeinsam mit seinen beiden Fraktionsvorsitzenden vor die Kameras.
       Während Alexander Gauland von „Dummheit und Anmaßung“ und einer „Zumutung
       für die Demokratie“ spricht, beschimpft Alice Weidel einen Journalisten.
       Was dieser denn für dumme Fragen stelle, herrscht sie ihn immer wieder an.
       Und woher er überhaupt komme. Der Kollege hat nach dem Verständnis der AfD
       in Sachen Antisemitismus gefragt.
       
       Mit der Abwahl Brandners hat ein Eklat, der seit Wochen gärt und eine noch
       viel längere Geschichte hat, seinen Höhepunkt erreicht. Anlass waren
       zuletzt mehrere Postings Brandners in den sozialen Netzwerken. Nach dem
       [2][rechtsextremen Anschlag in Halle] schrieb der 53-jährige Jurist über
       den jüdischen Publizisten Michel Friedman auf Twitter: „Jede Sendeminute
       dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!
       #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“ Friedman hatte der AfD in einem
       Interview vorgeworfen, „Judenhass und Menschenhass“ hätten bei ihr eine
       „politische Heimat“ gefunden. Dazu kam ein Retweet, den Brandner
       verbreitete. Darin hieß es, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die
       gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern
       Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“
       
       Der Ausschuss distanzierte sich daraufhin von seinem Vorsitzenden und
       forderte ihn zum Rücktritt auf. Brandner entschuldigte sich zwar später im
       Bundestag, doch viele Ausschussmitglieder überzeugte das nicht. Auch weil
       Brandner sich beim Twittern nicht mäßigte. Nachdem Udo Lindenberg, der
       zuvor mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden war, die AfD scharf
       angriff, schrieb Brandner: „Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern
       muss.“ Dazu ein Verweis auf das Bundesverdienstkreuz und #Judaslohn.
       
       Spätestens da war für viele Ausschussmitglieder klar: Brandner wird sich
       nicht ändern. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD, brachte
       die Einschätzung vieler Mitglieder auf den Punkt: Brandner habe weder
       menschlich noch politisch die Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss.
       
       ## Zwischenrufe im Thüringer Landtag
       
       Tatsächlich war das Verhältnis zwischen dem Ausschuss und seinem
       Vorsitzenden von Anfang an problematisch. Brandner, der aus dem
       nordrhein-westfälischen Herten stammt und 1996 nach Gera in Thüringen zog,
       steht gern breitbeinig da, die Haare trägt er nach hinten gegelt. Vor
       seinem Einzug in den Bundestag saß Brandner im Thüringer Landtag. Dort war
       er immer wieder durch Zwischenrufe und Pöbeleien aufgefallen und hatte
       dafür 32 Ordnungsrufe kassiert – ein Spitzenwert, mit dem Brandner gern
       kokettierte.
       
       Im Bundestagswahlkampf drehte Brandner richtig auf. Er unterstellte dem
       damaligen Innenminister Thomas de Maiziere, dieser gehe wohl von der
       „berühmten syrischen Kleinfamilie von Vater, Mutter und zwei Ziegen“ aus,
       bezeichnete den damaligen Justizminister Heiko Maas als „Ergebnis
       politischer Inzucht im Saarland“ und forderte, die Kanzlerin müsse man
       „einknasten“.
       
       Mitglieder des Landtags warnten davor, ihn zum Vorsitzenden des
       Bundestags-Rechtsausschusses zu machen. Auch im Bundestag hatten viele
       Ausschussmitglieder Bedenken. Davor, überhaupt einen AfD-Politiker als
       Vorsitzenden zu haben. Und dann auch noch Brandner. Der AfD-Mann musste
       sich einer Wahl stellen, was ungewöhnlich ist. Gewöhnlich werden
       Ausschussmitglieder vorgeschlagen und dann vom Ausschuss benannt. Das galt,
       bis die AfD kam. Brandner erhielt 19 Ja-Stimmen, bei 12 Nein-Stimmen und 12
       Enthaltungen. Er erklärte, er werde als Ausschussvorsitzender keine
       Skandale provozieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum „politischen
       Eunuchen“ werde.
       
       Was immer er damit meinte, Brandner mäßigte sich kaum. Beim Empfang des
       Deutschen Anwaltsvereins referierte er AfD-Positionen, statt den Ausschuss
       zu vertreten. Als der Bundestag im Mai über das 70-jährige Bestehen des
       Grundgesetzes debattierte, griff der AfD-Abgeordnete den auf der
       Gästetribüne sitzenden Bundespräsidenten an. Der Rechtsstaat werde von den
       anderen Parteien immer mehr „ignoriert, gebogen und mit den Füßen
       getreten“, nahezu auf allen Ebenen, kritisierte Brandner. „Fangen wir ganz
       oben an, beim Staatsoberhaupt.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief
       ihn zur Mäßigung auf, Ausschussmitglieder waren entsetzt. Die Tweets, die
       Brandner in den vergangenen Wochen postete, brachten das Fass zum
       Überlaufen.
       
       ## Brandner selbst lehnte Rücktritt stets ab
       
       Doch lassen die Vorschriften die Absetzung eines Ausschussvorsitzenden
       überhaupt zu? Diese Frage war zunächst ungeklärt. Denn in der
       Geschäftsordnung des Bundestags heißt es nur, dass die Ausschüsse ihre
       Vorsitzenden und deren Stellvertreter „bestimmen“. Der
       Geschäftsordnungsausschuss prüfte dies in der vergangenen Woche und
       entschied, dass eine Abwahl möglich ist. „Wer gewählt wurde, kann auch
       abgewählt werden“, so fasste es Britta Haßelmann, die Parlamentarische
       Geschäftsführerin der Grünen, zusammen.
       
       Brandner selbst lehnte einen Rücktritt stets ab. Am Dienstag hatte er noch
       einmal betont, dass sein Retweet zu den Ereignissen in Halle ein Fehler
       gewesen sei. Sich dafür im Bundestag zu entschuldigen, sei notwendig
       gewesen, obwohl ihm diese Entschuldigung nicht leicht gefallen sei. Doch
       sonst sehe er keinen Anlass, „zurückzurudern“. Er sei der Überzeugung,
       „dass man zu seiner Meinung stehen muss“. Seine Abwahl sei ein fatales
       Signal, das langfristig dazu führen werde, dass die Vorsitzenden „handzahm“
       gemacht würden.
       
       Die AfD hat sich bislang öffentlich hinter seinen Abgeordneten gestellt.
       Doch hinter hinter vorgehaltener Hand ist durchaus auch zu hören, dass
       Brandner das Twittern doch besser gelassen hätte. Bislang hat die AfD
       keinen neuen Ausschussvorsitzenden benannt. Den weiteren Umgang werde die
       Fraktion ergebnisoffen beraten, so Gauland.
       
       Offen ist weiterhin auch, ob die AfD eineN StellvertreterIn für
       Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble stellen wird. Der Bundestag hat am
       Donnerstag ein weiteres Mal den vierten Kandidaten durchfallen lassen.
       
       13 Nov 2019
       
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