# taz.de -- AfD-Politiker im Bundestag: Brandners Abwahl rückt näher
       
       > Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner könnte sein Amt als
       > Rechtsausschussvorsitzender verlieren. Zuvor hatte er sich antisemitisch
       > geäußert.
       
 (IMG) Bild: Vor der Absetzung: AfD-Politiker Stephan Brandner
       
       Berlin taz | Der Bundestag hat die Weichen für die Abwahl des
       AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses
       gestellt. Der für die Geschäftsordnung des Bundestages zuständige Ausschuss
       kam am Donnerstagnachmittag zu der Einschätzung, dass eine Abwahl Brandners
       rechtlich möglich ist. „Die deutliche Mehrheit der Ausschussmitglieder ist
       der Ansicht, dass eine Abwahl durch die Geschäftsordnung gedeckt ist“,
       sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Matthias Bartke (SPD).
       
       „Das war wahrscheinlich die traurigste Sitzung dieses Ausschusses seit
       seiner Gründung“, so Bartke weiter. Die [1][AfD] habe dokumentiert, dass
       sie nicht in der Lage sei, für den Rechtsausschuss einen Vorsitzenden zu
       benennen, der der Würde des Amtes entspreche.
       
       Da sich alle anderen Fraktionen in den vergangen Tagen klar für die Abwahl
       Brandners ausgesprochen hatten, wird dies höchstwahrscheinlich in der
       nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch geschehen. Es
       wäre das erste Mal, dass ein Ausschussvorsitzender im Bundestag seines
       Amtes enthoben wird. Einen Rücktritt schloss der AfD-Politiker auf Anfrage
       der taz am Donnerstag noch einmal aus.
       
       Der Jurist war von Anfang an als Ausschussvorsitzender umstritten, weil er
       bereits aus dem Thüringer Landtag für seine Zwischenrufe bekannt war. In
       den vergangenen Wochen hatte sich die Kritik anlässlich mehrerer Tweets
       Brandners noch einmal verschärft. Zuletzt hatte er die Verleihung des
       Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg auf Twitter als „Judaslohn“
       verunglimpft und damit wohl die Belohnung für einen Verrat gemeint.
       Lindenberg hatte die AfD scharf kritisiert. Nach dem Anschlag in Halle
       [2][hatte Brandner einen Post retweetet], in dem Solidarität mit JüdInnen
       als „Herumlungern“ vor Synagogen diffamiert wurde. Dafür hatte er sich
       allerdings entschuldigt.
       
       ## Auch der nächste Vorsitzende wird ein AfDler
       
       In der Sitzung des Rechtsauschusses am vergangenen Mittwoch hatten alle
       anderen Fraktionen Brandner zum Rücktritt aufgefordert. Der CDU-Politiker
       Jan-Marco Luczak hatte zu Beginn der Sitzung gesagt, der Rechtsausschuss
       wache über die Demokratie und den Schutz des Rechts. Brandner fehlten
       offenbar Eigenschaften, die für den Vorsitz dieses Ausschusses unabdingbar
       seien. Die Abgeordneten ließen keinen Zweifel daran, dass sie Brandner
       abwählen wollen.
       
       Zuvor aber war die Sitzung des sogenannten GO-Ausschusses nötig, weil es in
       der Geschäftsordnung bislang nur heißt, dass die Ausschüsse ihre
       Vorsitzenden bestimmen. Wie dies geschieht, ist ebenso wenig geregelt wie
       die Absetzung. Der Ausschuss geht nach Prüfung aber nun mehrheitlich davon
       aus, dass eine Abwahl von der Geschäftsordnung rechtlich gedeckt ist.
       
       Das liegt auch daran, dass Brandner sich zu Beginn der Legislaturperiode im
       Rechtsausschuss als Vorsitzender zur Wahl stellen musste, was eher
       ungewöhnlich ist. „Wer gewählt wurde, kann auch abgewählt werden“, so hatte
       Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, ihre
       Haltung bereits vor der Ausschusssitzung zusammengefasst. Dennoch soll das
       Verfahren für die Zukunft nun klarer geregelt werden.
       
       Sollte Brandner am Mittwoch abgewählt werden, hat die AfD das Recht, einen
       neuen Ausschussvorsitzender vorzuschlagen. Nach Absprachen im Bundestag
       steht ihr der Vorsitz von drei Ausschüssen zu. Dazu gehören neben dem
       Ausschuss für Recht jene für Finanzen und Tourismus.
       
       7 Nov 2019
       
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