# taz.de -- Israel vor der Wahl: „Bibi“ im Annexionsmodus
       
       > Benjamin Netanjahu stößt mit seinem Plan, Teile der Westbank zu
       > annektieren, international auf Kritik. Doch was für ihn zählt, sind
       > Wählerstimmen.
       
 (IMG) Bild: Brachte gleich eine Karte mit: Netanjahu am Dienstag als er seinen Plan verkündet
       
       Jerusalem taz | Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ringt
       Regierungschef Benjamin Netanjahu um Wählerstimmen im rechten Lager – und
       stößt damit international auf Kritik. Sollte er am kommenden Dienstag ein
       „klares Mandat“ bekommen, werde er sofort ein Gesetz vorantreiben, um das
       Jordantal und das nördliche Tote Meer zu annektieren, versprach er auf
       einer vorab groß angekündigten Pressekonferenz am Dienstagnachmittag.
       
       Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation
       (PLO) und Chefunterhändler bei früheren Friedensverhandlungen, verurteilte
       den „illegalen Schritt“, der „jede Chance auf einen Frieden begraben
       würde“. Ähnlich reagierte die Arabische Liga, in der 22 Staaten organisiert
       sind. Diese „gefährliche Entwicklung“ würde „jede Basis für einen Frieden
       torpedieren“, hieß es in einer Mitteilung der Liga.
       
       Die EU verurteilte die Ankündigung Netanjahus. Wie bei zahlreichen
       Ministerräten bekräftigt worden sei, werde die Europäische Union keine
       Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen
       beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der
       EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die israelische
       Siedlungspolitik und –tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und
       untergrabe die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung und die Aussichten
       auf einen dauerhaften Frieden.
       
       Die Bundesregierung betonte, diese Aussagen seien im Wahlkampf gefallen –
       ob diese Ankündigung umgesetzt werde, sei nicht klar. Regierungssprecher
       Steffen Seibert appellierte an die israelische Regierung, auf Maßnahmen zu
       verzichten, die eine Einigung mit den Palästinensern auf der Basis einer
       Zwei-Staaten-Lösung behindern könnten.
       
       Die Annexion von Teilen der C-Zone im besetzten Westjordanland, die seit 52
       Jahren noch immer komplett unter israelischer Kontrolle steht und relativ
       dünn von Palästinensern besiedelt ist, war anfangs nur Programm der
       Siedlerpartei. Jamina (Nach rechts), so heißt die neue rechte Liste, der
       Netanjahu mit seinen Annexionsplänen Mandate abgraben will.
       
       Rechtspolitikerin Ajelet Schaked, ehemals Justizministerin, kommentierte
       Netanjahus Pläne mit Skepsis. Abgesehen davon, dass er, „was grundsätzlich
       zu begrüßen ist“, die Politik der Rechtspartei auf seine Fahnen schreibe,
       habe man „schon viele Versprechungen von ihm gehört“. Würde Netanjahu
       ernsthaft eine Annexion wollen, hätte er das längst haben können. Netanjahu
       hatte schon vor der Wahl im April eine Annexion von Teilen der C-Zone
       angekündigt, scheiterte dann jedoch an der Mission, eine
       Regierungskoalition zu bilden.
       
       ## Ein Viertel des Westjordanlands
       
       Laut der israelischen [1][Menschenrechtsorganisation Betselem] umfasst das
       Jordantal rund ein Viertel des Westjordanlandes mit 65.000
       palästinensischen und 11.000 israelischen Bewohnern. Das Gebiet ist mit der
       Jesu-Taufstätte attraktiv für christliche Pilger und birgt vor allem an der
       Küste des Toten Meeres touristisches Potenzial.
       
       Die politischen Kräfteverhältnisse haben sich seit der Wahl vor sechs
       Monaten nur leicht verschoben. Netanjahu und seine stärksten Gegenspieler
       Benny Gantz und Jair Lapid, Co-Chefs der Partei Blau-Weiß, geben sich
       erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei das rechte Lager insgesamt etwas
       stärker ist als die Mitte-links-Parteien.
       
       „Netanjahu will keine Gebiete annektieren, sondern Wählerstimmen“,
       kommentierte Lapid den „erfolglosen Wahltrick“, ohne sich indes inhaltlich
       zu distanzieren. Über die Notwendigkeit, aus Sicherheitsgründen das
       Jordantal unter israelischer Souveränität zu behalten, besteht in Israel
       Konsens. Auch Blau-Weiß lehnt die Räumung der Siedlungen und den Rückzug
       der Armee aus dem Jordantal ab.
       
       In der kurzfristig und dramatisch angekündigten Pressekonferenz am Dienstag
       stellte Netanjahu die Annexion in Verbindung mit dem [2][im Weißen Haus
       formulierten „Jahrhundertfrieden“] für den Nahen Osten. Gleich nach der
       Wahl in Israel, spätestens aber im November, will US-Präsident Donald Trump
       Einzelheiten des Plans verkünden. Der US-Friedensplan biete eine
       „historische Gelegenheit“ für die Annexion der besetzten Gebiete, sagte
       Netanjahu. Langfristig will er sämtliche Siedlungen im Westjordanland unter
       israelische Souveränität stellen. „Aus Respekt für Präsident Trump und
       aufgrund meines großen Vertrauens in unsere Freundschaft“ werde er damit
       jedoch bis zur Veröffentlichung des US-Plans warten. (mit Agenturen)
       
       11 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://peacenow.org.il/en/data-on-netanyahus-jordan-valley-annexation-map
 (DIR) [2] /Debatte-Israel-Palaestina/!5600090
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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