# taz.de -- Palästinensischer Politiker über Nahost: „Ein-Staat-Lösung mit Apartheid“
       
       > Israel und die USA haben die Zweistaatenlösung in Nahost fallengelassen,
       > kritisiert Mustafa Barghouti. Er warnt vor einem System der Segregation.
       
 (IMG) Bild: Unbeliebtes Duo Trump/Netanjahu: Protest gegen den US-Nahostplan vergangene Woche in Gaza
       
       taz: Herr Barghouti, der US-Nahostbeauftragte Jared Kushner hat den
       Palästinensern [1][50 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt]. Die
       Reaktion: Proteste, brennende Autoreifen und brennende Bilder von Trump und
       Netanjahu. Warum so destruktiv? 
       
       Mustafa Barghouti: Wir hören immer wieder, dass wir warten müssen, bis der
       gesamte Plan (für Frieden in Nahost, Anm. d. Red.) bekannt ist, den das
       Team von Herrn Trump ausarbeitet. Aber wir haben schon genug gesehen: die
       Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und damit der Annexion des
       besetzten Ost-Jerusalems, die Verlegung der US-Botschaft und die Aussagen
       von US-Botschafter David Friedman, dass Israel das Recht habe, Teile der
       Westbank zu annektieren.
       
       Worauf läuft all das Ihrer Meinung nach hinaus? 
       
       Das Team von Herrn Trump hat die traditionelle US-Linie seit der Zeit von
       Präsident Jimmy Carter verlassen. Es heißt sogar, die Palästinenser seien
       unfähig, sich selbst zu regieren, und dass es keinen palästinensischen
       Staat geben werde. Die USA verabschieden sich von der Zwei-Staaten-Lösung.
       
       Was tritt an deren Stelle? 
       
       Wir steuern auf eine Ein-Staat-Lösung mit Apartheid zu. Das schließt die
       weitere Annexion palästinensischer Gebiete ein.
       
       Das Wort Apartheid ist in Bezug auf Israel und Palästina umstritten. Würden
       Sie es bitte definieren? 
       
       Der Begriff bezieht sich auf verschiedene Aspekte: auf Segregation – etwa
       durch Straßen in der Westbank, die exklusiv von Israelis genutzt werden
       dürfen; auf den Wasserkonsum – Israel kontrolliert 85 Prozent der
       Wasserressourcen der Westbank; sowie auf das Rechtssystem – es bestehen
       zwei Rechtsordnungen für zwei Völker, die im selben Gebiet leben. Für einen
       Siedler gilt das zivile israelische Recht, ein Palästinenser ist der
       israelischen Militärgesetzgebung unterworfen.
       
       Spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt sind die Palästinenser in der
       Defensive. Wo sehen Sie derzeit noch Handlungsoptionen? 
       
       Wir müssen weiter um unsere Freiheit kämpfen. Eine Mehrheit der Bevölkerung
       will noch immer die Zwei-Staaten-Lösung, damit unsere Kinder nicht unter
       Militärbesatzung aufwachsen. Wenn aber die Zwei-Staaten-Lösung
       fallengelassen wird, dann haben wir nur eine Option: ein Staat und
       Gleichheit für alle. Denn die Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung ist nicht
       das Apartheidsystem.
       
       Warum, meinen Sie, hat die israelische Seite die Zwei-Staaten-Lösung fallen
       gelassen? 
       
       Nicht alle Israelis haben die Hoffnung verloren! Einige wissen, dass es
       kein jüdisches und demokratisches Israel geben kann bei gleichzeitiger
       Aufrechterhaltung der Besatzung. Aber die Siedlerbewegung und andere extrem
       rassistische Kräfte wollen das gesamte Land. Sie sprechen uns das Recht ab,
       in unserem Land zu leben.
       
       Viele sehen den jüdischen Charakter Israels auch dadurch bedroht, dass die
       Palästinenser auf das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge pochen. 
       
       Das Recht auf Rückkehr ist völkerrechtlich verbrieft und muss auch von
       Israel anerkannt werden. Die Umsetzung muss ausgehandelt werden.
       
       Würden denn tatsächlich viele der rund drei Millionen palästinensische
       Flüchtlinge im Ausland nach Israel und in die palästinensischen Gebiete
       zurückkehren? 
       
       Ich weiß es nicht. Das Gesetz sagt, dass jeder einzelne diese Option haben
       muss. Momentan heißt es, die Palästinenser sollen ihr Recht auf Rückkehr
       aufgeben. Aber selbst wenn sie das täten, würden sie keinen Staat bekommen.
       Was ist das für eine Logik?
       
       Das Recht auf Rückkehr fordert auch die BDS-Bewegung, die zum Boykott
       Israels aufruft [2][und derzeit auch in Deutschland für Diskussionen
       sorgt]. Wie stehen Sie zu BDS? 
       
       Wer BDS unterstützen möchte, hat das Recht dazu. Bei dem Thema sind viele
       Falschinformationen im Spiel. Die Kampagne gegen BDS wird genutzt, um
       Palästinenser generell zu delegitimieren und zu dehumanisieren. Man kann
       BDS nicht mit Antisemitismus gleichsetzen …
       
       … wie es der Deutsche Bundestag [3][in einem umstrittenen Beschluss] gegen
       die BDS-Bewegung im Mai getan hat … 
       
       BDS ist eine gewaltfreie Bewegung, die sich weder gegen das jüdische noch
       das israelische Volk richtet. BDS ist gegen die Politik der israelischen
       Regierung. Im Bundestagsbeschluss sehe ich zwei Hauptprobleme: Erstens
       ignoriert er das palästinensische Thema komplett und bekräftigt noch nicht
       einmal die Position der Bundesregierung, die die Zwei-Staaten-Lösung
       unterstützt und ein Ende der Besatzung fordert. Zweitens schränkt er die
       Meinungsfreiheit ein.
       
       Was fordern Sie von den Deutschen? 
       
       Bleiben Sie bei Ihrer Linie, dass Palästinenser ein Recht auf Staatlichkeit
       und Unabhängigkeit haben! Unterstützen Sie weiter die Zivilgesellschaft!
       Und eine Warnung: Der Druck, die arme Bevölkerung in der [4][C-Zone
       (Gebiete der Westbank unter voller Kontrolle Israels, Anm. d. Red.)] nicht
       mehr zu unterstützen, ist hoch. Der Plan von Trump und Netanjahu ist, diese
       Gebiete praktisch zu säubern, sodass sie annektiert werden können. Das wäre
       das endgültige Ende der Zwei-Staaten-Lösung, denn die C-Zone macht 60
       Prozent der Westbank aus.
       
       Sie sagten vorhin, Palästinenser würden delegitimiert und dehumanisiert.
       Was meinen Sie damit genau? 
       
       Es wird das Bild vermittelt, als seien alle Palästinenser entweder
       Terroristen oder Antisemiten. Ich habe mein Leben lang Gewaltfreiheit
       vertreten. Nichts von meiner Kritik an Israel und am Apartheidsystem hat
       jemals das Leiden des jüdischen Volks infrage gestellt – weder zu Zeiten
       des Holocausts noch davor. Was wir beobachten, ist ein Angriff auf
       gewaltfreie palästinensische Handlungen. Ziel dieser Attacken ist die
       Zivilgesellschaft, die die Hoffnung auf eine künftige Demokratie in
       Palästina verkörpert.
       
       Von Demokratie sind die Palästinenser allerdings selbst weit entfernt. Was
       fordern Sie von der Autonomieregierung in Ramallah? 
       
       Sie muss alles tun, um Einheit zu erreichen und die interne Spaltung zu
       überwinden. Nur Demokratie und Einheit werden uns befähigen, unsere Sache
       zu vertreten. Wir brauchen wieder Wahlen.
       
       Würde dann nicht wieder die Hamas gewinnen? 
       
       2006 bekam die Hamas 44 Prozent der Stimmen. Heute würde sie vermutlich
       nicht einmal 30 Prozent erreichen. In Neuwahlen würde keine Seite eine
       absolute Mehrheit erzielen. Es gäbe die Fatah, die Hamas und ein drittes,
       demokratisches Lager.
       
       5 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nahost-Konferenz-in-Bahrain/!5605057
 (DIR) [2] /Kommentar-BDS-Votum-im-Bundestag/!5596313
 (DIR) [3] /Bundestagsbeschluss-zu-Israel-Boykott-/!5601030
 (DIR) [4] /25-Jahre-Osloer-Friedensabkommen/!5532631
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Israel
 (DIR) BDS-Movement
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Palästina
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Palästina
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Gaza
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) BDS-Movement
 (DIR) Mahmud Abbas
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Jared Kushner
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Jared Kushner
 (DIR) BDS-Movement
 (DIR) Israel
 (DIR) BDS-Movement
 (DIR) BDS-Movement
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Israels Vorstoß gegen NGOs in Palästina: Auf Konfrontation mit Europa
       
       Israel hat sechs bekannte palästinensische Menschenrechts-NGOs als
       „terroristisch“ eingestuft. Der Schritt hat Auswirkungen bis nach Berlin.
       
 (DIR) Israel und die Palästinenser: Vergessene Apartheid
       
       In Israel wird der Begriff Apartheid kontrovers diskutiert. Annexionspläne
       der Regierung befeuern den Streit. Über die Geschichte einer Debatte.
       
 (DIR) Israel vor der Wahl: „Bibi“ im Annexionsmodus
       
       Benjamin Netanjahu stößt mit seinem Plan, Teile der Westbank zu
       annektieren, international auf Kritik. Doch was für ihn zählt, sind
       Wählerstimmen.
       
 (DIR) Netanjahus Annexionsplan: Das Recht des Stärkeren
       
       Israels Ministerpräsident setzt auf die Macht des Stärkeren. Die Annexion
       des Jordantals wäre das endgültige Aus für eine Zweistaatenlösung.
       
 (DIR) Netanjahu droht mit Annexion: Bei Wahlsieg will er das Jordantal
       
       Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet den Plan, das Staatsgebiet
       auszuweiten, sollte er wiedergewählt werden. Die Kritiker melden sich
       umgehend.
       
 (DIR) Terrorismus im Gazastreifen: Doppelanschlag auf Hamas-Polizei
       
       Nach Explosionen hat die Hamas den Ausnahmezustand ausgerufen. Hinter der
       Tat werden Radikale vermutet, denen die Islamisten-Führung zu liberal ist.
       
 (DIR) Nach Einreiseverbot für US-Abgeordnete: Familienbesuch erlaubt
       
       Israel verweigerte zwei US-Abgeordneten die Einreise. Jetzt darf eine von
       ihnen doch ins Land, um ihre Großmutter im Westjordanland zu besuchen.
       
 (DIR) Grenze zwischen Israel und Gaza: Vier bewaffnete Palästinenser getötet
       
       Laut eigenen Angaben will Israels Armee „einen großen Anschlag“ verhindert
       haben. Sie macht für den Zwischenfall Hamas verantwortlich.
       
 (DIR) Debatte um BDS: Es geht um 1948, nicht um 1967
       
       Die BDS-Kampagne ist geschickt darin, ihr Ziel zu verbrämen: ein Staat, in
       dem Juden in der Minderheit sein werden.
       
 (DIR) Verschärfung im Nahost-Konflikt: Abbas will Abkommen stoppen
       
       Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat damit gedroht, die seit 1993
       mit Israel unterzeichneten Abkommen aussetzen.
       
 (DIR) Evangelikaler Extremismus: Trumps Gotteskrieger
       
       Der amerikanische Präsident ist nicht sonderlich religiös. Doch seine
       Außen- und Verteidigungspolitik wird von evangelikalen Fanatikern bestimmt.
       
 (DIR) Kommentar zum Manama-Gipfel: Neinsager Abbas
       
       Der Plan der US-Sondergesandten Jared Kushner mag unausgegoren sein. Indem
       Abbas ihn aber rigoros ablehnt, lässt er sein Volk leiden.
       
 (DIR) Nahost-Konferenz in Bahrain: Startschuss mit Dämpfer
       
       Mit einer Investment-Konferenz wollen die USA den Grundstein legen für
       Frieden in Nahost. Doch zwei Parteien fehlen: Israelis und Palästinenser.
       
 (DIR) Debatte Israel-Palästina: Trumps Schwiegersohn auf Irrwegen
       
       Jared Kushner sieht in der Wirtschaftsförderung die Lösung für den
       Nahost-Konflikt. Die politischen Knackpunkte ignoriert er.
       
 (DIR) Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykott: 240 Akademiker gegen BDS-Votum
       
       Namhafte israelische und jüdische Wissenschaftler werfen dem Bundestag vor,
       sich im Kampf gegen BDS instrumentalisieren zu lassen.
       
 (DIR) Reaktionen auf BDS-Beschluss: Protestpost aus Palästina
       
       Die palästinensische Zivilgesellschaft wendet sich gegen den BDS-Beschluss
       des deutschen Bundestags. In der Westbank und Gaza kam es zu Protesten.
       
 (DIR) Jürgen Trittin zur Boykottbewegung BDS: „Ein Klima der Einschüchterung“
       
       Laut Bundestag ist die Boykottbewegung BDS antisemitisch. Der Grüne Jürgen
       Trittin sieht nun die Meinungsfreiheit in Gefahr.
       
 (DIR) Antrag zu BDS-Kampagne: Gemeinsam gegen Israel-Boykott
       
       Union, SPD, FDP und Grüne wollen in seltener Einigkeit gegen den Boykott
       Israels vorgehen. Ein gemeinsamer Antrag verurteilt die BDS-Kampagne.