# taz.de -- Schwenk in der US-Nahostpolitik: Israels Siedlungen jetzt „legal“
> Die USA kündigen den internationalen Konsens auf, wonach die israelischen
> Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig
> sind.
(IMG) Bild: Israelische Siedlerin in Amona
Washington dpa/rtr | Die US-Regierung sieht israelische Siedlungen im
besetzten Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig an und bricht
damit mit jahrzehntelanger Nahostpolitik. Jede juristische Frage rund um
die Siedlungen sollte von der israelischen Justiz geklärt werden, erklärte
Außenminister Mike Pompeo am Montag vor Reportern. Deren Existenz als
Verstoß gegen internationales Recht zu werten, lenke nur von Bemühungen um
ein Nahost-Friedensabkommen ab.
Pompeo sagte, nach eingehender Prüfung der Rechtspositionen sei man zu dem
Schluss gekommen, dass es den Friedensprozess nicht vorangebracht habe, die
Siedlungen illegal zu nennen. „Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des
Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich recht hat und wer nicht,
bringen keinen Frieden.“
Israel nahm das Westjordanland und Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967 ein
und hat Ostjerusalem mittlerweile annektiert. Heute leben rund 700.000
israelische Siedler in beiden Gebieten, die die Palästinenser für ihren
eigenen Staat beanspruchen. [1][Im Westjordanland] trieb die Regierung
zuletzt den [2][Siedlungsbau] voran, einige Gemeinden dort haben mehr als
30.000 Bewohner.
Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen nahezu
geschlossen als illegal und beruft sich dabei zum Teil auf die vierte
Genfer Konvention. Diese verbietet es einer Besatzungsmacht, Teile seiner
eigenen Zivilbevölkerung in besetztes Territorium zu überführen.
## Benjamin Netanjahu feiert die US-Entscheidung
Die USA hatten sich in einem Rechtsgutachten des Außenministeriums von 1978
– bekannt als Hansell-Memorandum – darauf festgelegt, zivile Siedlungen in
besetzten Arealen als „mit dem Völkerrecht unvereinbar“ einzustufen. Es hat
seit mehr als 40 Jahren die Grundlage vorsichtig formulierter Kritik am
Siedlungsbau gebildet, die je nach der Haltung des jeweiligen
US-Präsidenten in Ton und Inhalt unterschiedlich stark ausfiel. Nun aber
verwerfe die US-Regierung das Rechtsgutachten, erklärte Pompeo.
Die neue US-Linie, so Pompeo, beziehe sich einzig aufs Westjordanland, ein
Präzedenzfall für andere Territorialdispute werde dadurch nicht geschaffen.
Die Entscheidung bedeute auch nicht, dass die USA im Falle eines
Nahost-Friedenspakts vorauseilend über den Status des Westjordanlands
urteilten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu feierte die US-Entscheidung
als Kehrtwende, die „ein historisches Unrecht“ geraderücke. „Diese Politik
spiegelt eine historische Wahrheit wider – dass die jüdischen Menschen
keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samarien sind“, hieß es in
der Erklärung mit Verweis auf die israelischen Begriffe für das
Westjordanland weiter.
Für [3][die Palästinenser] und ihre arabischen Verbündeten ist der Schritt
der USA ein schwerer Schlag. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte,
die US-Entscheidung widerspreche völlig internationalem Recht. Jordanien
warnte vor „gefährlichen Konsequenzen“ der geänderten US-Position für den
Nahost-Friedensprozess. Die Siedlungen seien illegal und schmälerten die
Chancen auf eine Zweistaatenlösung, erklärte Außenminister Ayman Safadi.
## EU möchte sich Washington nicht anschließen
Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas,
sagte, die US-Regierung trage „die volle Verantwortung für jegliche
Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts“. Harsche Kritik kam auch von den
militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad.
Hamas-Sprecher Abdul Latif al-Kanu sagte, Pompeos Ankündigung sei eine
„offizielle Beerdigung“ des Osloer Friedensabkommens.
[4][Der Islamische Dschihad] erklärte, die Antwort auf Pompeos Ankündigung
sei der Ausbau des Widerstands gegen israelische Siedlungen. Die
Palästinenser werfen Israel vor, mit den Siedlungen palästinensisches Land
zu stehlen und das Recht auf Bewegungsfreiheit der Palästinenser
einzuschränken.
Die EU will sich dem Schwenk Washingtons nicht anschließen. Die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte am Montagabend in Brüssel
deutlich, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten
Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. „Jegliche
Siedlungsaktivität ist unter internationalem Recht illegal und höhlt die
Tragfähigkeit einer Zweistaatenlösung und die Aussichten auf anhaltenden
Frieden aus“, erklärte die EU. Israel müsse alle Siedlungsaktivitäten im
Einklang mit seinen Pflichten als Besatzungsmacht einstellen.
Mit dem jüngsten Richtungswechsel in ihrer Nahostpolitik forcieren die USA
[5][ihre proisraelische Politik] zulasten der palästinensischen
Bestrebungen nach einem eigenen Staat. In ähnlichen Aktionen hatte
Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, die
Verlegung der US-Botschaft in die Stadt sowie die Schließung der
palästinensischen Vertretung in Washington angeordnet. Kurz nach Pompeos
Ankündigung mahnte die US-Botschaft in Jerusalem amerikanische Staatsbürger
zu besonderer Vorsicht bei Reisen ins Westjordanland, nach Jerusalem und in
den Gazastreifen.
19 Nov 2019
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