# taz.de -- Nahost-Konferenz in Bahrain: Startschuss mit Dämpfer
       
       > Mit einer Investment-Konferenz wollen die USA den Grundstein legen für
       > Frieden in Nahost. Doch zwei Parteien fehlen: Israelis und Palästinenser.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen den US-Nahostplan am Montag in Gaza-Stadt
       
       Berlin taz | Kurz vor dem Startschuss für den von US-Präsident Donald Trump
       [1][seit Langem angekündigten „Deal des Jahrhunderts“], der Frieden in
       Nahost bringen soll, tritt die Regierung in Washington noch einmal auf die
       Bremse. Bei dem anstehenden Treffen am Dienstag und Mittwoch in Bahrains
       Hauptstadt Manama soll es allein um wirtschaftliche Fragen gehen. Alle
       Lösungsvorschläge für die politischen Streitpunkte zwischen Israel und den
       Palästinensern bleiben mindestens bis November unter Verschluss.
       
       Die Palästinenser haben das Treffen von vornherein boykottiert und so
       entschied das Weiße Haus, auch keine israelischen Regierungsvertreter
       einzuladen. Die Erwartungen niedrig halten – das scheint die aktuelle
       Leitlinie zu sein für den zunächst als Auftakt für Trumps großen
       Friedensplan geplanten Gipfel. Nicht einmal von einer „Konferenz“ will man
       inzwischen noch sprechen, sondern lediglich von einem wirtschaftlichen
       „Workshop“.
       
       So bescheiden sich Trumps Sonderbeauftragte, sein Schwiegersohn Jared
       Kushner und der Jurist Jason Greenblatt, im Vorfeld des Wirtschaftstreffens
       geben, so ambitioniert ist ihr Projekt „Frieden zu Wohlstand“ – so der
       Titel der Ergebnisse zweier Arbeitsjahre. Der am vergangenen Wochenende
       veröffentlichte Wirtschaftsplan legt „eine neue Vision für das
       palästinensische Volk“ dar.
       
       Auf 40 Seiten beschreiben Kushner und Greenblatt die rosige Zukunft des
       Gazastreifens und des Westjordanlands, darin neue Straßen, modern
       ausgerüstete Krankenhäuser, neue Schulen, eine neue Universität,
       bezahlbarer Strom, sauberes Wasser und schnelle Internetverbindungen.
       Innerhalb von zehn Jahren könnten eine Million Arbeitsplätze geschaffen,
       die Armut halbiert und das Bruttosozialprodukt verdoppelt werden, heißt es.
       
       Der Plan sieht zudem eine Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem
       Westjordanland vor. Insgesamt veranschlagen die Autoren in ihrem
       Finanzierungsplan Investitionen von 50 Milliarden US-Dollar (44 Milliarden
       Euro), die zum Teil auch in Projekte für palästinensische Flüchtlinge in
       Jordanien, Libanon und Ägypten fließen sollen.
       
       ## Das i-Tüpfelchen kam vom US-Botschafter in Jerusalem
       
       Oberstes Ziel der zwei US-Nahostbeauftragten ist, die Palästinenser wieder
       an Bord zu holen, bevor politische Verhandlungen beginnen. Seit Dezember
       2017 verweigert die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), allen
       voran Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, jede Zusammenarbeit mit dem
       US-Präsidenten. Trump, der damals Jerusalem als Hauptstadt Israels
       anerkannte, gilt als einseitig proisraelisch.
       
       Mit dem Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der
       Einstellung der US-Zahlungen an die UNRWA, das UN-Hilfswerk für
       palästinensische Flüchtlinge, erhöhten sich die Spannungen. Das
       i-Tüpfelchen versetzte dem Streit jüngst der US-Botschafter in Jerusalem,
       David Friedman, als er in einem Interview Israels Regierungschef Benjamin
       Netanjahu das Recht einräumte, „unter gewissen Umständen Teile des
       Westjordanlandes zu annektieren“.
       
       PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, Chefunterhändler früherer
       Friedensverhandlungen, kommentierte das Friedman-Interview nüchtern: Der
       US-Botschafter „liefert ausreichend Gründe, nicht an dem Manama-Treffen
       teilzunehmen“. Die Vision der Amerikaner sei „die Annexion der besetzten
       Gebiete“.
       
       Tatsächlich schweigt sich Trumps Duo über die politischen Visionen für
       Nahost weitgehend aus. Trotzdem wird heftig spekuliert, ob das Weiße Haus
       überhaupt die Gründung eines palästinensischen Staatsgebildes vor Augen
       hat. Auf welchem Gebiet? Mit welchen Einschränkungen? Unter welchem Namen?
       
       ## PLO will über Politik sprechen
       
       Angesichts der akuten Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde
       (PA), die nach Ansicht von Experten unmittelbar vor einem wirtschaftlichen
       Bankrott steht, sowie der menschenunwürdigen Lebensumstände im
       Gazastreifen, ist die Blockadehaltung der PLO schwer nachzuvollziehen.
       Abbas verfolgt hier offenbar dieselbe Linie wie der Chef des
       Hamas-Politbüros Ismail Hanija: „Wir verkaufen unsere Heimat nicht für
       Geld.“
       
       Auch in der Bevölkerung sehen offenbar viele so. In den palästinensischen
       Gebieten gingen am Montag Tausende Palästinenser gegen das Treffen in
       Manama auf die Straße. Demonstranten in mehreren Städten hielten Schilder
       hoch, auf denen „Nein zum Manama-Workshop“ oder „Jerusalem und Palästina
       stehen nicht zum Verkauf“ stand. Palästinensische Medien berichteten von
       vereinzelten Konfrontationen mit israelischen Soldaten bei Hebron.
       
       Die PLO-Funktionärin Hanan Aschrawi fordert, zuerst die politischen
       Realitäten zu verändern: „Gebt uns unsere Bewegungsfreiheit und Kontrolle
       über unsere Grenzen, unseren Luftraum und unsere territorialen
       Wasserquellen“, [2][twitterte sie]. Anschließend werde man zusehen können,
       wie „wir als freies und unabhängiges Volk eine dynamische, florierende
       Wirtschaft aufbauen“.
       
       Aschrawi hat insofern Recht, als dass der US-Plan in vielen Punkten eine
       politische Regelung voraussetzt. Der schöne Investitionsplan für den
       palästinensischen Tourismussektor ist bedeutungslos, solange das gesamte
       Jordantal – inklusive der Taufstätte Jesu Christi, des Nordufers vom Toten
       Meer und vieler anderer Pilgerorte – unter israelischer Militärbesatzung
       steht und von den Palästinensern nicht erschlossen werden dürfen.
       
       Politische Realitäten müssen sich allerdings auch auf
       innerpalästinensischer Ebene verändern. Eine Verbindung zwischen dem
       Gazastreifen und dem Westjordanland wird erst dann Sinn ergeben, wenn der
       Konflikt zwischen der eher weltlichen Fatah im Westjordanland und der
       islamistischen Hamas im Gazastreifen beigelegt ist.
       
       25 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Debatte-Israel-Palaestina/!5600090
 (DIR) [2] https://twitter.com/DrHananAshrawi/status/1142444949943795713
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
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