# taz.de -- Reaktionen auf BDS-Beschluss: Protestpost aus Palästina
       
       > Die palästinensische Zivilgesellschaft wendet sich gegen den
       > BDS-Beschluss des deutschen Bundestags. In der Westbank und Gaza kam es
       > zu Protesten.
       
 (IMG) Bild: Demo gegen „rassistischen“ Beschluss: Protest in Ramallah am vergangenen Mittwoch
       
       Berlin taz | Mit Demonstrationen und scharfer Kritik haben Vertreter der
       palästinensischen Zivilgesellschaft auf den [1][Bundestagsbeschluss zur
       Boykottbewegung BDS] („Boycott, Divestment and Sanctions“) reagiert. Er
       vermische „auf gefährliche Weise die BDS-Bewegung und Antisemitismus,
       während er alle zivilgesellschaftlichen Akteure ins Visier nimmt, die sich
       für die Grundrechte des palästinensischen Volks“ einsetzten, heißt es in
       einer [2][Stellungnahme] verschiedener Dachverbände, denen mehrere hundert
       NGOs angehören.
       
       Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung vorvergangene Woche als antisemitisch
       verurteilt. In dem Beschluss von Union, SPD, Grünen und FDP heißt es, der
       Bundestag trete entschlossen „jeder Form des Antisemitismus schon im
       Entstehen in aller Konsequenz“ entgegen. Kritiker bemängeln, dass der
       Beschluss durch eine pauschale Verurteilung jeglicher Boykottaufrufe die
       palästinensische Zivilgesellschaft gefährde.
       
       Mit dem Beschluss verstoße der Bundestag „gegen die Menschenrechte, nämlich
       gegen das Recht auf Meinungs-, Äußerungs- und Versammlungsfreiheit“, heißt
       es in dem Schreiben der NGOs weiter. Er schränke den „Raum der
       palästinensischen Zivilgesellschaft weiter ein und bringt sie effektiv zum
       Schweigen.“ Die Unterzeichner warnen vor Bestrebungen, den Beschluss in
       Gesetzesform zu gießen.
       
       [3][In der Westbank-Stadt Ramallah] sowie [4][in Gaza-Stadt] war es
       vergangene Woche zu Demonstrationen gekommen. In arabischen Medienberichten
       war von einigen Dutzend bis zu einigen hundert Teilnehmern die Rede, die
       mit Plakaten vor die Vertretungen der Bundesrepublik zogen, um gegen den
       [5][„rassistischen Beschluss des deutschen Parlaments“] zu protestieren.
       Die israelische Regierung gab an, unter den Aktivisten hätten sich
       Terroristen befunden.
       
       ## FDP-MdB „verwundert“ über Kritik aus Palästina
       
       In einem [6][weiteren Schreiben] werfen rund fünfzig NGOs, Gewerkschaften
       und Studierendenvereinigungen dem Bundestag vor, seinen Beschluss auf Lügen
       zu stützen. „BDS ruft zu gewaltfreiem Druck auf Israels Besatzungsregime
       (…) auf, bis es mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Einklang
       ist“, heißt es. „BDS ruft auf, Israels Besatzung von 1967 und sein System
       von Rassendiskriminierung gegen seine palästinensischen Bürger zu beenden
       sowie das auf UN-Ebene festgelegte Recht auf Rückkehr der palästinensischen
       Flüchtlinge anzuerkennen.“
       
       Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, der maßgeblich auf den
       Bundestagsbeschluss hingewirkt hatte, zeigte sich gegenüber der taz
       „verwundert“ über die Kritik. Sie basiere auf grundlosen Behauptungen.
       „Viele Kritiker suggerieren, dass es ohne die – ausgesprochen
       problematische – BDS-Bewegung keine zivilgesellschaftliche Aktivität und
       keinen Einsatz für Menschenrechte aufseiten der Palästinenser geben könne.“
       Dies sei jedoch nicht der Fall.
       
       Unter den Unterzeichnern der beiden Protestbriefe finden sich zahlreiche
       Organisationen, die von Deutschland und anderen Ländern gefördert werden –
       etwa die Menschenrechtsorganisation al-Haq, das Maan Development Center
       oder die Gefangenenrechtsorganisation Addameer. Bevor Projekte mit
       staatlichen Mitteln aus Deutschland gefördert werden – etwa durch
       politische Stiftungen, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
       (GIZ) oder kirchliche Hilfswerke –, prüft das Auswärtige Amt die Vorhaben
       auf Unbedenklichkeit.
       
       Eine Nähe der Organisationen zu BDS gilt bislang nicht als
       Ausschlusskriterium. Palästinensische NGOs und ihre deutschen Partner
       befürchten, dass sich dies ändern könnte. Der israelischen Regierung ist
       die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den besetzten Gebieten seit
       langem ein Dorn im Auge.
       
       Entsprechend positiv fielen die offiziellen Reaktionen auf den
       Bundestagsbeschluss aus Jerusalem aus. „Ich gratuliere zu der wichtigen
       Entscheidung, BDS als antisemitische Bewegung zu brandmarken“, schrieb
       Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und forderte konkrete Schritte.
       Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten, sagte: „Ich hoffe,
       die Entscheidung führt zu ähnlichen Entscheidungen in anderen europäischen
       Ländern.“
       
       Die Netanjahu-Regierung und ihr nahestehende Organisationen wie NGO-Monitor
       und Im Tirtzu arbeiten auf eine [7][Delegitimierung von
       Besatzungskritikern] in den palästinensischen Gebieten, Israel sowie im
       Ausland hin. Die EU hat in der Vergangenheit [8][kritisiert], dass die
       Regierung dabei die Grenzen zwischen den Themen Boykott, Antisemitismus und
       Terrorismus verwische. Federführend in der [9][Anti-BDS-Kampagne] ist das
       israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten unter Erdan, das
       sich schwerpunktmäßig mit dem Thema befasst.
       
       Netanjahu und Erdan würden jetzt jauchzen, schrieb der israelische
       Journalist Gideon Levy in einer scharfen Kritik an dem Bundestagsbeschluss.
       „Ab jetzt kann sich Deutschland nicht mehr für seine Meinungsfreiheit
       rühmen“, so Levy er [10][in der Tageszeitung Ha'aretz]. „Deutschland sollte
       sich schämen“ für „eine der empörendsten und bizarrsten Resolutionen seit
       Ende des Zweiten Weltkrieges.“ Neben der Lobbyarbeit der
       Netanjahu-Regierung führt er Schuldgefühle der Deutschen als Erklärung für
       die seines Erachtens „moralische Blindheit“ des Bundestags an.
       
       ## Hilfswerk warnt vor humanitären Folgen
       
       Auch in Deutschland hatte es neben [11][viel Lob] für das entschlossene
       Eintreten gegen Antisemitismus [12][Kritik an dem Beschluss] gegeben. Das
       evangelische Hilfswerk Brot für die Welt veröffentlichte ein [13][Plädoyer
       für eine „differenzierte Debatte“]. „Wir sehen die Gefahr, dass nun alle
       Organisationen, die ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung fordern,
       verunglimpft werden und ihnen damit die Finanzierungsgrundlage entzogen
       wird“, schreibt Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel.
       
       Das Hilfswerk lehne Boykottaufrufe entschieden ab, dennoch müsse sowohl die
       Heterogenität der BDS-Bewegung als auch ihre Geschichte wahrgenommen
       werden. „Als der BDS-Aufruf 2005 (…) gestartet wurde, stellte er einen so
       verzweifelten wie ernsthaften Versuch der Bevölkerung dar, von nun an
       gewaltfrei gegen die Besatzung zu protestieren – gerade auf Grund der
       Erfahrungen mit massiver Gewalt, vielen Toten und Verletzten (…) im Zuge
       der sogenannten zweiten Intifada.“
       
       Darüber hinaus warnt die Organisation vor humanitären Folgen, sollten
       Hilfsorganisationen in Palästina keine Unterstützung mehr erhalten.
       Deutschland sei einer ihrer wichtigsten Geldgeber. Der Wegfall der Hilfe
       „würde die (…) Bevölkerung (…) ohne Aussicht auf und ohne Zugang zu
       irgendeiner Form sozialer Dienstleistung lassen, sie neben den politischen
       auch noch ihrer wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte berauben.“
       Dies wiederum sei ein gefährlicher Nährboden für Gewalt.
       
       28 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Antrag-zu-BDS-Kampagne/!5595802
 (DIR) [2] http://www.alhaq.org/advocacy/targets/third-party-states/1414--qq-
 (DIR) [3] https://arabi21.com/story/1182701/%D8%A7%D8%AD%D8%AA%D8%AC%D8%A7%D8%AC%D8%A7%D8%AA-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D8%A9-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D9%82%D8%B1%D8%A7%D8%B1-%D8%A8%D8%B1%D9%84%D9%85%D8%A7%D9%86-%D8%A3%D9%84%D9%85%D8%A7%D9%86%D9%8A%D8%A7-%D8%B6%D8%AF-%D8%AD%D8%B1%D9%83%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D9%82%D8%A7%D8%B7%D8%B9%D8%A9
 (DIR) [4] http://www.alquds.com/articles/1558635509457055900/
 (DIR) [5] https://www.alwatanvoice.com/arabic/news/2019/05/23/1246092.html
 (DIR) [6] https://www.bdsmovement.net/news/palestinians-overwhelmingly-condemn-german-parliament%E2%80%99s-anti-palestinian-resolution
 (DIR) [7] https://www.swp-berlin.org/en/publication/israel-the-rise-of-bad-civil-society/
 (DIR) [8] https://twitter.com/EUinIsrael/status/1087995069616046080?s=19
 (DIR) [9] https://4il.org.il/
 (DIR) [10] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bds-resolution-1.7254386
 (DIR) [11] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/kommentar-von-michael-wolffsohn-schluss-mit-dem-israel-hass-61969586.bild.html
 (DIR) [12] /Juergen-Trittin-zur-Boykottbewegung-BDS/!5592992
 (DIR) [13] https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/eine-differenzierte-debatte
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
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