# taz.de -- Streit um Enteignungen: Venceremos, Markus!
       
       > Markus Söder wettert gegen „sozialistische Ideen“ in der Wohnungspolitik.
       > Braucht es mehr Gründe, um endlich über Enteignungen nachzudenken?
       
 (IMG) Bild: Stellt sich in der Enteignungs-Debatte dümmer, als er ist: Markus Söder
       
       Berlin taz | Glaubt man liberalkonservativen Vordenkern, ist es nur noch
       eine Frage der Zeit, bis ein neuer, vorzugsweiser grüner Erich Honecker die
       Macht übernimmt. „Enteignungen sind sozialistische Ideen“, echauffiert sich
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über [1][Einlassungen von
       Grünen-Chef Robert Habeck], der sich „notfalls“ Enteignungen großer
       Wohnungskonzerne vorstellen kann. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere,
       so Söder, „ändert unsere Gesellschaft von Grund auf“. Bei der CSU wähnt man
       sich in der DDR.
       
       Söder stellt sich dümmer, als er ist. Selbstverständlich kennt er die
       bayerische Verfassung, welche die von ihm verteufelten Enteignungen
       ausdrücklich erlaubt. Eigentum verpflichte gegenüber der Gesamtheit, heißt
       es darin. Und: Offenbarer Missbrauch des Eigentumsrechts genieße keinen
       Rechtsschutz. Nähme sich Söder selbst beim Wort, müsste er zurücktreten,
       weil er qua Amt eine Idee vertreten muss, die er mit einer Diktatur
       verbindet.
       
       Enteignungen, die mit angemessenen Entschädigungen einhergehen, sind in der
       Bundesrepublik seit Langem gelebte Praxis. Wenn es um Dörfer geht, die für
       die Braunkohle abgebaggert werden, haben liberalkonservative Spitzenleute
       damit kein Problem. Nur jetzt, da Instrumente gesucht werden, die den
       Mietenirrsinn in den Städten stoppen könnten, wird plötzlich gegen „eine
       Debatte aus der sozialistischen Mottenkiste“ (Christian Lindner)
       mobilisiert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak raunt bedeutungsschwanger, er
       sei „fassungslos darüber“, dass bei den Grünen „jetzt die Maske gefallen
       ist“.
       
       Das Motiv ist durchschaubar: Söder, Lindner und Ziemiak nutzen die
       Gelegenheit, die bürgerlichen Grünen zu diffamieren, die zusehends in
       konservative Wählermilieus einbrechen. Doch das „Hilfe, die DDR kommt
       zurück“-Narrativ taugt heute nicht mehr zur Mobilisierung von Mehrheiten –
       und ist kein ernsthaftes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das
       Gezeter verhilft den erfolgreichen Grünen nur zu noch mehr Aufmerksamkeit.
       
       ## Ahistorische Bullshit-Vergleiche
       
       Eine große Mehrheit der Deutschen hält Enteignungen im Immobiliensektor für
       legitim, zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. Was
       Söder und Co diffamieren, ist also die Position des Mainstreams.
       Rote-Socken-Kampagnen mögen in den 1990er-Jahren einmal funktioniert haben,
       heute führen sie ins Abseits. Ebenso wie in der Klimaschutz- und
       Umweltpolitik begeben sich die nörgelnden Liberalkonservativen freiwillig
       in die Nische. Warum nur?
       
       Neulich hat [2][die konservative Welt Rouzbeh Taheri interviewt], den
       Mitinitiator des Berliner Volksbegehrens, das die große
       Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen enteignen möchte. Als die Interviewer
       ihn fragten, ob er Verhältnisse wie in der DDR wolle – niedrige Mieten,
       aber verfallende Bestände – platzte ihm der Kragen. Man solle ihm nicht mit
       der „DDR-Keule“ kommen. Einen Mietendeckel habe es lange Jahre in der
       Bundesrepublik gegeben. Und die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten
       Enteignungen in Artikel 15 „explizit vorgesehen“.
       
       Abgesehen davon, dass auch Welt-Journalisten einmal kurz darüber nachdenken
       könnten, was ahistorische Bullshit-Vergleiche in einer dauergereizten
       Gesellschaft anrichten: Taheri, der [3][Schreck der Deutschen Wohnen], hat
       Recht. Die Wohnungsnot ist zu einer der wichtigsten sozialen Fragen des 21.
       Jahrhunderts geworden – und es ist nur angebracht, über kluge
       Vergesellschaftung nachzudenken. Selbst Boris Palmer, nicht als
       linksradikaler Spinner bekannt, will in Tübingen Grundstückseigentümer dazu
       zwingen, Wohnungen zu bauen.
       
       Land und Boden sind nun mal ein begrenztes, nicht vermehrbares Gut. Die
       Idee des freien, komplett ungeregelten Marktes wirkt hier besonders
       dysfunktional. Die bayerische Verfassung hält wahre Horrorszenarien für
       reiche Investoren bereit, weil ihre AutorInnen um diese Problematik
       wussten. „Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen
       überwacht“, steht darin. Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen
       Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, seien „für die
       Allgemeinheit nutzbar zu machen“.
       
       Es gibt also viel zu tun, gerade für den bayerischen Regierungschef.
       Venceremos, Markus!
       
       8 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-um-Wohnungsbau/!5586082
 (DIR) [2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article187567178/Hohe-Mieten-Rouzbeh-Taheri-will-Deutsche-Wohnen-enteignen.html
 (DIR) [3] /Deutsche-Wohnen-Chef-im-Interview/!5583589
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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