# taz.de -- Gesetzentwurf zur Netzüberwachung: ROG sieht Pressefreiheit in Gefahr
       
       > Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt, ein Gesetzentwurf aus dem
       > Innenministerium ermögliche es, Journalisten auszuspionieren.
       
 (IMG) Bild: Auch auf ein Smartphone hätte der Verfassungsschutz demnach Zugriff
       
       Berlin dpa | Die Presseorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht die
       geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in der digitalen Welt
       als Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst
       Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital
       auszuspionieren, die „Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken,
       zu durchsuchen“ und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken,
       [1][erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung] am Mittwoch.
       
       Da Journalisten teilweise auch in kriminellen Milieus recherchieren
       müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter
       Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung vom Bundesamt für
       Verfassungsschutz (BfV) zudem leicht als „Beifang“ abgeschöpft werden.
       
       Bedenklich findet „Reporter ohne Grenzen“ außerdem, dass der
       Referentenentwurf aus dem Innenministerium bei der „Erhebung von Daten aus
       informationstechnischen Systemen von Ausländern“ durch den
       Bundesnachrichtendienst (BND) die Berufsgruppe der Journalisten nicht
       ausdrücklich ausnimmt.
       
       Allerdings liegt der Entwurf [2][aktuell ohnehin auf Eis]. Es wird
       erwartet, dass Seehofer in der Sache einen neuen Anlauf nehmen wird, sobald
       die Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geklärt ist.
       Denn ihr Ministerium hatte den Entwurf im März mit dem Hinweis gestoppt,
       die darin vorgesehenen Befugnisse gingen über die im Koalitionsvertrag von
       CDU, CSU und SPD vorgesehene „maßvolle“ Kompetenzerweiterung von
       Verfassungsschutz und BND hinaus.
       
       Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die geplante Reform müsse auch
       eine entsprechende Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der
       Geheimdienste beinhalten. Das Innenministerium wies die Behauptung zurück,
       Ziel des Entwurfs sei es, „die vertrauliche Kommunikation von Journalisten
       auszuspähen“.
       
       29 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/redaktionsgeheimnis-in-gefahr/
 (DIR) [2] /Seehofer-will-Verfassungsschutz-aufruesten/!5580037
       
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