# taz.de -- Sozialdemokratie und EU-Wahlen: Macrons neuer Fan
       
       > SPD-Spitzenkadidat Udo Bullmann dient sich bei Frankreichs Staatschef an.
       > Denn: Den Sozialdemokraten steht das Wasser bis zum Hals.
       
 (IMG) Bild: Hat noch einen Platz am Tisch frei: Udo Bullmann auf EU-Wahlkampftour in Berlin
       
       Brüssel taz | Eine Woche vor Beginn der Europawahl hat der Fraktionschef
       der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, einen möglicher-weise entscheidenden
       taktischen Schwenk angedeutet. Nach-dem sich der SPD-Politiker früher
       vehement gegen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dessen
       „neoliberale und unsoziale“ Politik ausgesprochen hatte, will Bullmann nun
       ein „progressives Bündnis“ mit Macron und den Liberalen im EU-Parlament
       nicht mehr ausschließen.
       
       „Macron ist kein Sozialist, aber warum sollten wir nicht mit ihm reden?“,
       sagte Bullmann, der auch Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl in
       Deutschland ist, bei einem Pressegespräch in Brüssel. Die entscheidende
       Frage sei, „ob Macron in der Lage ist, sein Versprechen für eine
       progressive Politik einzulösen.“ In diesem Fall könne es nach der
       Europawahl zu einer „progressiven Allianz“ unter Einschluss der Liberalen
       kommen.
       
       Die Sozialdemokraten treten europaweit mit dem Niederländer Frans
       Timmermans an. Da sie in den Umfragen weit hinter dem konservativen
       deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber liegen, werden ihnen bisher kaum
       Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt.
       
       Allerdings kann auch Weber nur dann auf eine Mehrheit im neuen
       Europaparlament hoffen, wenn er die Sozialdemokraten und eine dritte Gruppe
       – wahrscheinlich die Liberalen oder die Grünen – auf seine Seite zieht.
       
       ## Frischer Wind
       
       Die Liberalen sind jedoch immer mehr von Weber abgerückt. Zuletzt hat
       Macron sogar erklärt, er wolle die Vormacht der konservativen Europäischen
       Volkspartei in der EU brechen und mit einer neuen liberalen Bewegung für
       frischen Wind sorgen. Genau darauf setzen nun offenbar die
       Sozialdemokraten. Wenn es ihnen gelingt, sich mit Macrons „neuen“
       Liberalen, den Grünen und Linken zusammenzutun, könnten sie eine eigene
       Mehrheit links der Mitte erlangen.
       
       Bullmann zeigte sich auch offen für schnelle Personalentscheidungen. Er
       habe kein Problem damit, wenn sich die Staats- und Regierungschefs wie
       geplant zwei Tage nach der Europawahl zu einem Sondergipfel in Brüssel
       treffen, um ein Personalpaket zu schnüren. Im Mittelpunkt müssten aber
       progressive Inhalte stehen.
       
       „Wir wollen einen neuen Sozialvertrag, der den Klimawandel und die Armut
       bekämpft“, sagte er. „In Südeuropa höre ich oft, dass sich die Menschen ein
       progressives Bündnis von (Alexis) Tsipras bis Macron wünschen. Wir werden
       sehen, ob das möglich ist“.
       
       Durch die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl verspüren die
       Genossen derzeit unverhofften Rückenwind. Denn Labour hält sich auf der
       britischen Insel trotz des Brexit-Debakels noch recht gut, während die
       konservativen Tories in den Umfragen abschmieren.
       
       ## Weit abgeschlagen
       
       Zudem sind die Tories nicht Mitglied der konservativen EVP-Fraktion von
       Weber. Einen Stimmenzuwachs für die Sozialdemokraten erwarte er auch in
       Portugal, Spanien und Italien, sagte Bullmann. Auch in Deutschland könne
       die SPD sich wieder erholen.
       
       Allerdings liegen die deutschen Genossen derzeit weit abgeschlagen hinter
       den Grünen. Neben Macron könnte deshalb auch die Öko-Partei zum
       „Königsmacher“ werden. Die Grünen verzeichnen auch in Belgien und Luxemburg
       kräftige Zuwächse.
       
       15 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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