# taz.de -- Europäische Parteien für EU-Länder: Ein neuer Anlauf für Paneuropa
       
       > Zur EU-Wahl treten Parteien an, die länderübergreifend in Europa agieren
       > wollen. Ihre Chancen für einen Sitz im EU-Parlament sind nicht besonders
       > gut.
       
 (IMG) Bild: Sie lieben die EU – Die Partei Volt will eine länderübergreifende Partei in Europa sein
       
       Volt ist eine von mehreren Parteien, die bei der [1][Wahl zum Europäischen
       Parlament] vom 23. bis 26. Mai einen von manchen EuropäerInnen lang
       gehegten Traum verwirklichen wollen: Eine länderübergreifende, mehr oder
       minder homogene Partei oder Bewegung in möglichst vielen Mitgliedsländern
       wählen zu können.
       
       Zwar gibt es bereits sogenannte „europäische politische Parteien“, doch
       unter ihnen ist etwas anderes zu verstehen, als es etwa Volt sein will. Sie
       sind vor allem Zusammenschlüsse ähnlich gesinnter nationaler Parteien, die
       nicht darauf abzielen, BürgerInnen als individuelle Mitglieder zu gewinnen.
       Bei der [2][Wahl zum EU-Parlament] treten wiederum ausschließlich die
       nationalen Parteien mit ihren Kandidaten an.
       
       Neben Volt will in diesem Jahr unter anderem DiEM25 mit einem Wahlbündnis
       namens „Europäischer Frühling“ für transnationale, also länderübergreifende
       Demokratie sorgen. Für deren deutschen Ableger „Demokratie in Europa“ geht
       der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis als Spitzenkandidat
       ins Rennen.
       
       Die Deutschen können aber auch die Liebe wählen – genauer gesagt die EPL,
       die Europäische Partei Liebe. Sie ist Teil des internationalen Bündnisses
       Parti European L’AMOUR und wirbt zumindest auf ihrer deutschsprachigen
       Website damit, „ihre Tätigkeit auf dem ganzen Territorium der Europäischen
       Union“ auszuüben.
       
       ## EU-Wahlkämpfe sind national
       
       Eines eint diese proeuropäischen Bewegungen zu ihrem Leidwesen: Große
       Chancen auf Mandate werden ihnen nicht eingeräumt. Frühere Versuche
       transnationaler Vorgänger versandeten – wie der der Newropeans, die 2009
       antraten. „Es ist bisher noch keiner dieser Parteien gelungen, wirklich die
       Schwelle der öffentlichen Aufmerksamkeit zu überschreiten, die notwendig
       wäre, um substanziell Sitze zu gewinnen“, sagt Politikwissenschaftler
       Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
       
       „Das Wahlrecht zum europäischen Parlament zwingt auch diese europaweiten
       Parteien, trotzdem in einzelnen Gruppen jeweils in den Mitgliedstaaten
       anzutreten – und nicht mit einer gemeinsamen europäischen Liste, die
       vielleicht größere Aufmerksamkeit gewinnen könnte“, erklärt der EU-Experte.
       Zudem bestätige sich trotz gestiegener Aufmerksamkeit für Europa und seine
       Krisen auch 2019, dass die Wahlkämpfe 28 nationale Wahlkämpfe seien, in
       denen auch über nationale Themen gestritten werde.
       
       Dabei hatten einige Abgeordnete in Straßburg vor nicht allzu langer Zeit
       einen Versuch für eine länderübergreifende Liste gestartet. Wäre der Brexit
       Ende März tatsächlich vollzogen worden, wären pünktlich zur Wahl 73 Sitze
       frei geworden. Wäre es nach Sozialdemokraten, Linken und Grünen gegangen,
       wären 27 dieser Mandate bei der Stimmabgabe in circa drei Wochen für eine
       transnationale Liste genutzt worden. Die konservative Europäische
       Volkspartei (EVP) sorgte jedoch mit ihrer Ablehnung dafür, dass er
       durchfiel. Nicht zuletzt aus parteitaktischen Gründen, sagt von Ondarza,
       „weil sie bisher ihre Stärke aus den nationalen Parteien zieht“.
       
       ## Chancen in Deutschland
       
       Ein besonderer Befürworter der transnationalen Listen war dagegen:
       Frankreichs [3][Staatschef Emmanuel Macron], der offenbar zunächst selbst
       den Plan hatte, mit der Regierungspartei La République en Marche
       länderübergreifend zu arbeiten. Ende 2017 zitierte die belgische Zeitung Le
       Soir den En-Marche-Parteichef und heutigen Innenminister Christophe
       Castaner noch mit den Worten, man wolle „auf dem europäischen Niveau
       machen, was wir in Frankreich schon gemacht haben, aus dem traditionellen
       Rahmen ausbrechen und aus der Logik der Opposition zwischen rechts und
       links“.
       
       Geworden ist daraus nichts – wohl „weil die Chancen zu gering erachtet
       worden sind, sich in vielen Mitgliedsstaaten parallel mit ganz neuen
       Parteien zu etablieren“, so von Ondarza.
       
       Für die Neuen von Volt wird es nicht leicht. „In Deutschland haben sie
       wegen der fehlenden Sperrklausel und den meisten, nämlich 96 Sitzen, wohl
       noch die größten Chancen, auf einen der Sitze“, sagt von Ondarza. Bei der
       Wahl 2014 hätten 0,6 Prozent der Stimmen für Die Partei ausgereicht, um
       einen Sitz zu erreichen. „Mehrere Sitze kann ich mir schwer vorstellen,
       eben wegen der Art und Weise, wie EU-Wahlen und der Europawahlkampf
       funktionieren.“
       
       6 May 2019
       
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