# taz.de -- Rechtsstaatverfahren
       
 (DIR) Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen
       
       Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen.
       EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für
       das Land.
       
 (DIR) Gegen Fake News bei Facebook und Twitter: Bolsonaro-Unterstützende gesperrt
       
       Twitter und Facebook haben Konten von Anhänger*innen des brasilianischen
       Präsidenten blockiert. Die Anordnung dazu kommt vom Obersten Gerichtshof
       des Landes.
       
 (DIR) Polizist agiert in eigener Sache: Verdächtiger Polizeieinsatz
       
       Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das
       kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich.
       
 (DIR) Polen unterliegt vor dem EuGH: Angriff auf den Rechtsstaat
       
       Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen
       Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.
       
 (DIR) Verstöße gegen Grundwerte der EU: Brüssel droht Rumänien mit Verfahren
       
       Lange hat sich die EU-Kommission nachsichtig gezeigt. Doch nun winkt dem
       Balkanland ein ähnliches Schicksal wie Ungarn.