# taz.de -- Neonazi-Aufmarsch in Plauen: Genehmigung selbst für den Galgen
       
       > Behörden haben im sächsischen Plauen Neonazis mit Fackeln marschieren
       > lassen. Politiker sind entsetzt über den „Auftritt in NS-Reinform“.
       
 (IMG) Bild: In Reih und Glied: Rechtsextreme in Plauen
       
       BERLIN taz | Der Aufzug war genau choreografiert. In Reih und Glied, mit
       hellbraunen Hemden, Trommeln, brennenden Signalfackeln und Dutzenden Fahnen
       marschierten die 500 Rechtsextremen des „III. Wegs“ am 1. Mai durch
       [1][Plauen]. Die sächsische Polizei ließ es geschehen – und erntet nun
       Kritik.
       
       Von „einem Auftritt in NS-Reinform“ spricht die Linken-Landtagsabgeordnete
       Jule Nagel, die sich am Gegenprotest in Plauen beteiligte. Die Neonazis
       seien „quasi in Uniform“ marschiert, hätten in Reden Migranten und
       Politiker bedroht. „Das hätte verhindert werden müssen“, so Nagel zur taz.
       
       Auch der Grüne Jürgen Kasek, ebenfalls vor Ort, übte Kritik: Das Vorgehen
       der Polizei und des als Versammlungsbehörde zuständigen Landratsamtes seien
       „völlig unverständlich“. Die Aufzug der Neonazis habe auf eine „deutlich
       einschüchternde Wirkung“ gezielt. Das Versammlungsgesetz aber untersage
       solche uniformierten Aufmärsche. „Hier hätte gehandelt werden müssen. Das
       ist ein Versagen.“
       
       Die Polizei wies die Kritik zurück. Die Fackeln, Trommeln und Fahnen seien
       von der Versammlungsbehörde des Landkreises genehmigt worden, sagte ein
       Sprecher der zuständigen Polizei Zwickau. Zur Uniformierung kenne man die
       Rechtsprechung. „Das, was in Plauen gezeigt wurde, war rechtlich aber nicht
       zu beanstanden.“
       
       ## Partei „III. Weg“
       
       Auch dass die Neonazis einen Galgen mitgebracht hatten, an dem sie eine
       EU-Flagge aufknüpften, sei vom Landkreis genehmigt worden, so der
       Polizeisprecher. Und dass die Rechtsextremen später kollektiv über die
       Flagge trampelten? Laut Polizei ebenfalls kein Verstoß. Dies wäre nur bei
       Staatsflaggen der Fall gewesen – die EU-Fahne sei hier ausgenommen. In
       einer Bilanz sprach die Polizei in Plauen von einem „friedlichen
       Geschehen“. Das Einsatzkonzept der Deeskalation sei „gelungen“.
       
       Das Landratsamt Voigtlandkreis äußerte sich erst am Abend. Ein Sprecher
       bestätigte, dass die Versammlungsbehörde den Neonazis Fackeln und Trommeln
       genehmigt habe – das aber nur „zahlenmäßig begrenzt“. Eine verbotene
       Uniformierung der Neonazis habe man nicht gesehen. Dafür hätte es einen
       Einschüchterungseffekt geben müssen. Dieser aber habe durch das Tragen
       einheitlicher T-Shirts „nicht bejaht“ werden können, so der Sprecher. Erst
       bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hätte man den Aufzug
       einschränken können. „Derartige Gefährdungen waren nicht erkennbar.“
       
       Der Auftritt des „III. Wegs“ indes war absehbar. Die Splitterpartei ist die
       momentan radikalste im rechtsextremen Spektrum, 500 Mitglieder rechnet ihr
       der Verfassungsschutz zu. Immer wieder spielt sie mit NS-Anleihen. Plauen
       gehört zu ihren Hochburgen. Dort hält die Partei ein Bürgerbüro, bietet
       Hausaufgabenhilfe und Selbstverteidigungskurse an, läuft in „nationalen
       Streifen“ durch die Stadt.
       
       Auch der Demo-Auftritt ist kein Novum: [2][Immer wieder marschiert die
       Partei mit Fackeln und Trommeln auf] – offenbar auch dies in bewusster
       Parallele zu NS-Formationen. Und in Plauen gab es schon 2016 bei einem
       Aufzug Ausschreitungen der „III. Weg“-Anhänger.
       
       Grüne und Linke forderten nun Aufklärung von Sachsens Innenminister Roland
       Wöller (CDU), warum es nicht strengere Auflagen für den Aufmarsch gab. Den
       Neonazis sei ohne Not ein Erfolg verschafft worden. „Wir haben kein
       Verständnis dafür, dass die Kundgebung in dieser Form genehmigt wurde“, so
       Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt.
       
       Die Neonazi-Partei selbst bejubelte ihren Aufmarsch: Es sei eine „gelungene
       und kraftvolle Veranstaltung“ gewesen.
       
       2 May 2019
       
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