# taz.de -- Verschärfte Schuldenbremse in Berlin: Gesetz zum Geldverbrennen
       
       > Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante
       > Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei
       > Verschuldung.
       
 (IMG) Bild: Demonstrant*innen verbrennen Geld bei Protesten gegen Sparmaßnahmen
       
       Einig sind sich alle in einem Punkt: Berlin braucht Investitionen. Da hört
       es aber fast auch schon auf. Dissens mit unterschiedlichen Positionen
       sowohl in Koalition als auch Opposition gibt es in der Frage der Berliner
       Umsetzung der Schuldenbremse. Die greift auf jeden Fall ab dem 1. Januar
       2020. Wie stark die im Grundgesetz verankerte Bremse zieht, ist allerdings
       den Ländern überlassen.
       
       Wie die [1][taz anhand von geleakten Gesetzesvorlagen für Änderungen in der
       Berliner Verfassung und Landeshaushaltsordnung berichtete], will
       Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) eine Vollbremsung, während beide
       Koalitionspartner eher nach dem Motto „Wer bremst, hat Angst“ agieren.
       
       Nach der Ablehnung der Linken haben sich mittlerweile auch die Grünen
       geäußert: „Die Antwort ist ein klares Nein!“, sagt Daniel Wesener zum
       Vorhaben des Finanzsenators, eine verschärfte Schuldenbremse einzuführen.
       „Damit würde aus der Schuldenbremse eine Investitionsbremse für die
       öffentliche Hand. Mit seiner Neuauflage der ‚Sparen, bis es
       quietscht‘-Politik steht Senator Kollatz alleine“, [2][schrieb Wesener auf
       Twitter].
       
       Nicht mittragen wollen die Koalitionspartner die Verschärfung der
       Schuldenbremse, weil sie auch für verschiedene öffentliche Unternehmen
       gilt. Dann müsste Berlin nicht nur die 30 Milliarden Kernhaushalt des
       Senats, sondern auch die sogenannten Extrahaushalte ohne Einnahmen aus
       Krediten ausgleichen. [3][Zu den Extrahaushalten gehören über 80
       landeseigene Unternehmen] wie die Bäderbetriebe, öffentliche Hochschulen
       und die Berliner Immobilienmanagement GmbH BIM.
       
       ## Senat trickst ohnehin schon bei der Schuldenbremse
       
       Wie widersprüchlich Kollatz’ (SPD) restriktive Schuldenbremse ist, wird
       deutlich, wenn man sich das größte R2G-Infrastrukturprojekt dieser
       Legislatur mal näher anschaut: Schon jetzt trickst der Senat, um für die
       Schulbauoffensive für 5,5 Milliarden [4][die Schuldenbremse zu umgehen].
       Die dringend erforderlichen Sanierungen und Neubauten von Schulen kann
       Berlin nämlich nur mit Krediten stemmen, die das Land wegen der
       Schuldenbremse nicht direkt aufnehmen darf.
       
       Um das Geld aufzutreiben, hat Berlin mit der [5][landeseigenen
       Baugesellschaft Howoge die Aufgaben] im Rahmen einer
       öffentlich-öffentlichen Partnerschaft scheinprivatisiert: Die Bezirke gaben
       der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge Grundstücke und bröckelnde
       Schulgebäude, welche diese bebaut und saniert – um sie dann wieder an den
       Bezirk zu vermieten und so die Kredite zu bezahlen. Berlin blecht am Ende
       also so oder so.
       
       Dabei wird allerdings viel Geld verbrannt. Denn diese Art der Finanzierung
       erlaubt zwar, dass die Kredite nicht dem Staat angerechnet werden, dafür
       sind sie aber teurer. Denn die Howoge zahlt für Kredite mehr Zinsen als die
       öffentliche Hand.
       
       Wenn der jetzige Senat die verschärfte Schuldenbremse also durchzieht,
       müssten künftige Landesregierungen für größere Investitionen ähnliche
       Finanzierungsmodelle wie beim Schulbau anstreben. Und wären somit
       gezwungen, noch mehr Geld zu verbrennen.
       
       26 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schuldenbremse-fuer-Landeshaushalt/!5587920
 (DIR) [2] https://twitter.com/dpwes/status/1121713746278268928
 (DIR) [3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Fonds-Einrichtungen-Unternehmen/Methoden/Downloads/ListeExtrahaushalteArchiv.html
 (DIR) [4] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/artikel.613867.php
 (DIR) [5] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/howoge/
       
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